Ein Kommentar von Bernd Oswald

Die Politiker haben es sich im Schuldenstaat bequem gemacht und beschränken sich auf die Verwaltung desselben. Trotz Rekordverschuldung gibt es keine ernsthaften Bemühungen zu sparen.

Die Mühlen der deutschen Politik mahlen langsam. Wir schreiben den 20. Juni und der Bundestag debattiert über den Haushalt 2006. Weil die Bundestagswahl im Herbst vergangenen Jahres dazwischen kam.

Allzu eilig haben es die Volksvertreter also nicht bei einer der grundlegendsten Entscheidungen, die sie zu treffen haben: Wofür der Staat das Geld seiner 82 Millionen Bürger ausgibt. Es geht um 261,7 Milliarden Euro. 15 Prozent davon gehen für Zinsen drauf. Der Bund verwendet also fast jeden sechsten Euro, um seine Schulden abzuzahlen.

Diese knapp 40 Milliarden hat er aber nicht. Der Finanzminister muss sie sich zusätzlich pumpen. 38,2 Milliarden soll der Bund in diesem Jahr unter dem Strich an neuen Krediten aufnehmen. Und das ist nur der Plan. Die Erfahrung zeigt, dass die tatsächliche Nettokreditaufnahme fast immer höher ist.

Es ist gar nicht entscheidend, ob damit ein Rekord aufgestellt wird oder nicht. Fakt ist, dass der Staat nicht aufhört, über seine Verhältnisse zu leben. "Wenn ich immer wieder jemanden finde, der mir mehr Geld für meinen Lebenswandel gibt, dann ändere ich meinen Lebenswandel nicht", sagt Otto Fricke, FDP-Abgeordneter und zugleich Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Der Mann hat Recht. Dennoch sollten die Liberalen vor der eigenen Tür kehren, denn sie waren jahrzehntelang in Bonn mitverantwortlich für die Schuldenmacherei.

Die Deutschen müssen darunter leiden, dass Politiker aller Couleur nicht gewillt sind, wie vernünftige Kaufleute mit Menschenverstand zu handeln: Nicht mehr Geld auszugeben als sie einnehmen. Je weiter man im politischen Spektrum nach links geht, desto kostspieliger werden die Ideen für soziale Wohltaten.

Finanz-Fachleute geben der Regierung den nahe liegenden Rat zu sparen. Nur zaghaft hat die große Koalition damit begonnen und selbst bereits beschlossene Kürzungen werden wieder in Frage gestellt. Etwa wenn CSU-Abgeordnete fordern, die Kürzung der Pendlerpauschale teilweise rückgängig zu machen.

Subventionen zu streichen ist der Politiker-Kaste zuwider, gefährdet es doch Wiederwahl-Chancen und beschert anstrengende Auseinandersetzungen mit den jeweiligen Lobbyisten. Selbst die große Koalition, die den größten politischen Gestaltungsspielraum seit Jahrzehnten hat, lässt sich von ihnen beeindrucken und kürzt weniger als nötig wäre.

Dann lieber die Einnahmen, sprich die Steuern erhöhen. Das ist zwar auch unpopulär, hat aber den Vorteil, dass die Betroffenen so gut wie nichts dagegen tun können. Wenn überhaupt Beides ist feige.

Die Empörung über die saftige Mehrwersteuererhöhung ist noch nicht verklungen, da tritt kein geringerer als SPD-Chef Kurt Beck offen dafür ein, die Gesundheitsreform teilweise mit einer Einkommensteuererhöhung zu finanzieren.

So sollen zwar die Lohnnebenkosten gesenkt werden, der Vorschlag offenbart aber, dass die Granden der Politik einfach nicht gewillt sind, die Ausgaben zu dämpfen. Gerade bei der Gesundheitsreform gäbe es haufenweise Ansatzpunkte.

Es scheint noch ein weiter Weg zu sein, bis vernünftiges Wirtschaften im Denken der Politiker angekommen ist. Die Bürger kommt das teuer zu stehen.

(sueddeutsche.de)