Der erste Haushalt der großen Koalition kann mit sechsmonatiger Verspätung in Kraft treten. Trotz inhaltlicher Differenzen stimmte die große Koalition geschlossen für den Rekord-Etat.

Der erste Haushalt der großen Koalition kann mit sechsmonatiger Verspätung in Kraft treten. Der Bundestag billigte nach viertägiger Haushaltsdebatte am Freitag mit der Mehrheit von Union und SPD den Etat für 2006.

In namentlicher Abstimmung votierten 409 Abgeordnete für den Etat des laufenden Jahres. 149 Parlamentarier stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Die große Koalition verfügt über 416 Mandate.

Die Opposition kritisierte die Haushaltspläne von Union und SPD angesichts einer auf mehr als 38 Milliarden Euro ausgeweiteten Neuverschuldung als Armutszeugnis. Die Regierung setzt nach einem Jahr des Übergangs von 2007 an auf eine durchgreifende Sanierung der Staatsfinanzen. Der Etatentwurf für das kommende Jahr soll bereits Anfang Juli beschlossen werden.

Der Etat von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2006 sieht bei Gesamtausgaben von 261,6 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 38,2 Milliarden vor. Das sind rund 7 Milliarden Euro mehr als 2005.

Es ist die höchste Nettokreditaufnahme, die je in einem Haushaltsplan angesetzt wurde. Die Investitionen liegen mit 23,2 Milliarden Euro deutlich darunter. Dies ist laut Grundgesetz nur erlaubt, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes abzuwehren.

Schulden für die Konjunktur

Die Koalition nimmt 2006 bewusst einen weiteren Verstoß gegen die Schuldenregeln des Grundgesetzes und gegen die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes in Kauf. Mit den neuen Schulden sollen Konjunkturimpulse gegeben werden. Grund für mehr Kredite sind auch verschobene Einmalerlöse sowie Mehrkosten auf dem Arbeitsmarkt.

Aus Sicht von FDP, Grünen und Linkspartei kann sich die Koalition angesichts höherer Wachstumsraten und sprudelnder Steuereinnahmen nicht erneut auf die Ausnahmeregelung des Grundgesetzes berufen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angesichts der Haushaltsprobleme von einem "Sanierungsfall" gesprochen und damit heftige Kritik aus der SPD geerntet. Hintergrund ist auch der anstehende Etat 2007. Darin soll der EU-Kommission dargelegt werden, wie vom kommenden Jahr an die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes wieder eingehalten werden.

Arbeitslosengeld II größtes Haushaltsrisiko

Bis 14. Juli muss Berlin Konzepte nach Brüssel melden, damit das im März verschärfte Defizit-Verfahren wieder auf Eis gelegt und Milliarden-Strafen abgewandt werden. Der Etatentwurf 2007 soll am 5. oder 12. Juli beschlossen werden.

Steinbrück hatte in der Haushaltsdebatte erneut angedeutet, dass das gesamtdeutsche Staatsdefizit schon in diesem Jahr unter die Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden könnte. Offiziell wird von einer Defizitquote von 3,3 Prozent ausgegangen, 2007 soll ein Defizit von 2,5 Prozent erreicht werden.

Als weit schwieriger gilt das Einhalten der Schuldenregeln des Grundgesetzes. Allein beim Arbeitslosengeld II drohen 2007 Mehrbelastungen von fünf bis sechs Milliarden Euro. Bisher sieht die Finanzplanung für 2007 Investitionen von 23,3 Milliarden Euro vor bei einer Neuverschuldung von 22 Milliarden. Die Vorgaben würden damit - trotz der Mehrwertsteuererhöhung - nur knapp erfüllt.