Finanzminister Steinbrück glaubt, er könne erst ab 2011 ohne Schulden auskommen. Er könnte es jetzt schon - wenn ihn seine Kollegen ließen.
Der Finanzminister scheint der Letzte zu sein, der sich Kritik gefallen lassen muss. Kein Wunder: Dank hoher Steuereinnahmen darf sich Peer Steinbrück als erfolgreicher Finanzminister sehen.
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Finanzminister Peer Steinbrück (© Foto: dpa)
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Was Vorgänger Eichel immer wollte - aber nie geschafft hat -, Steinbrück könnte es gelingen: Bis spätestens 2011 will er einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Es wäre das erste Mal seit 1969.
Doch so ehrgeizig, wie das Ziel klingt, ist es wohl gar nicht. Derzeit sind es nur noch 12,7 Milliarden Euro Neu-Schulden, die Steinbrück für den Haushalt 2008 aufnehmen will. Der niedrigste Stand seit 1974.
Klingt gut, doch jeder neue Schulden-Euro ist ein schlechter Euro. Denn allein für Zinsen wird der Bund im kommenden Jahr mehr als 43 Milliarden Euro aufbringen müssen. Neue Schulden zu machen, bedeutet also nur eines: Wir leben nach wie vor über unsere Verhältnisse.
Ohne Schulden genauso viel Geld wie 2007
Dabei könnte der Schuldenirrsinn sofort beendet werden. Geld dafür ist da. Ohne neue Schulden hätte der neue Bundeshaushalt ein Volumen von 270 Milliarden Euro. Das wäre der Stand von 2007.
Außerdem sprudeln die Steuern wie lange nicht: Im ersten Halbjahr 2007 hat der Bund 15 Milliarden Euro mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum 2006. Wenn das so weiter geht, könnte sich Steinbrück über 30 Milliarden zusätzliche Euro freuen.
Wo also ist das Problem?
Es liegt in den Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen: Mehreinnahmen machen jede Spendierhose eine Nummer größer. Und: Welcher Politiker geriert sich nicht gerne wie der Weihnachtsmann im Kindergarten? Die pure Freude!
Schulden für Kinder
Dabei wäre auch so reichlich Luft für wirklich vernünftige Investitionen vorhanden. Beispiel Kinderbetreuung. Bis 2013 will der Bund vier Milliarden Euro investieren. Ein Grund für die neuen Schulden.
Dabei pumpt der Staat jetzt schon jährlich 185 Milliarden Euro in die Familien. Mehr Kinder werden deshalb dennoch nicht geboren, die Bildungsqualität ist nach wie vor unterdurchschnittlich, und die Probleme in den Familien nehmen zu.
Da darf man ja vielleicht auch mal nach der Effizienz der bislang schon verteilten Mittel und Zuwendungen fragen. Vier Milliarden wären dann doch sicherlich bald gefunden, die Kindern wirklich zugutekommen könnten. Und das ganz ohne neue Schulden.
Russland unter Putin
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(sueddeutsche.de)
Wo kämen wir hin, wenn jeder Bürger sich jedes Jahr wie selbstverständlich in Höhe von 5% seines Einkommens zusätzlich verschulden würde?
In der Haushaltsplanung wird Schuldenmacherei schon seit Jahrzehnten als selbstverständlich gesehen, obwohl es eigentlich die Ausnahme sein sollte...
"Ich will den guten alten 50% Spitzensteuersatz zurück haben, aber diesmal ohne wenn und aber"
Mitte der 50er war der Spitzensatz 52%, galt ab ca. 110.000 DM. Die Beitragsbemessungsgrenze der Rente und Krankenversicherung war damals bei 17.000 DM und folglich um ein vielfaches überschritten. Nun schauen Sie in den Verbraucherpreisindex und finden, dass zwischen 1955 und heute etwa 350% Kaufkraftunterschied sind. Damals wurden also 52% ab umgerechnet 200.000 Euro als Single fällig, heute sind es "nur" 46% ab 52.000.
Ich stimme ihnen voll und ganz zu - ich bin gerne bereit 52% ab 200.000 Euro zu bezahlen, nur bin ich nicht bereit von meiner Jahreszahlung 46% Steuer/Soli plus 10% für die Rentenversicherung plus 2% Arbeitslosenversicherung (Summe ca 58%) abzudrücken.
Ich will ebenfalls die 50er Jahre zurück, ohne Wenn und Aber!!1elf
PS: wenn die Sarkasmus und Resignation zwischen den Zeilen finden, herzlichen Glückwunsch.
Völlig richtig. Diejenigen, die hier so naiv (oder scheinheilig?) fragen "warum?" sollten eine ziemlich offensichtliche Tatsache nicht aus den Augen verlieren: viele Dinge werden gemacht, WEIL sie so teuer sind. Es gibt nämlich Leute, die dieses Geld BEKOMMEN, und die haben (rein zufällig, hahaha!) ziemlich viel Einfluß.
Das ist völlig richtig, aber wie sagte doch ein bekannter dt. Politiker : "Wer ein Volk führen will, muss heroisch denken." Diesem Motto sind die "gehoben"-Beamteten seit über 70 Jahren treu geblieben. Kunststück, wenn der Heroismus nur in der Amtsstube tobt !
11.09.2007 16:03:51 isarratte: Altlasten
Wenn wir 43 Milliarden für Zinsen zahlen, aber "nur" 12 Milliarden Neuverschuldung haben, dann heisst das doch, wir hätten längst einen ausgeglichenen Haushalt, wenn wir nicht früher so viele Schulden gemacht hätten.
Wie mein Vorredner 'Raffinade' schon ausgeführt hat: Wenn Sie Ihr Geld bei einer sog. Negativbezinsung auf der Bank festlegen (wie heute bei einer festverzinslichen Geldanlage), dann besteht Ihr Vorteil darin, dass KEIN negativer Zinsabschlag erfolgt, da das (festgelegte) Geld ja dem Geldkreislauf zur Verfügung steht. Der Betrag bleibt nominal derselbe; mehr noch: Es bestünde erstmals die Möglichkeit, eine inflationsfreie Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben, und damit wären Sie vor dem derzeit üblichen Wertverlust geschützt.
Ich mache das immer gerne an einem Beispiel deutlich, das vor allem mehr Licht auf die Wertedimension bezüglich der Lebenserhaltung wirft: Nehmen Sie an, Sie sind Landwirt, bauen Kartoffeln an und haben einen Überschuss. Und nehmen wir darüberhinaus noch an, es gäbe (noch) kein Geld. Wie können Sie die überschüssigen Kartoffeln erhalten bzw. "zurücklegen"? Normalerweise vergammeln die Ihnen nach einer bestimmten Zeit, horten ist also nicht möglich. - Nun, ganz einfach: Sie können den Überschuss jemandem zur Verfügung stellen, der damit arbeitet (sprich die Kartoffeln anbaut; Sie selber bauen gerade Getreide an) und Ihnen nach z. B. einem Jahr exakt die gleiche Menge FRISCHER Kartoffeln zurückgibt. Erkennen Sie Ihren Gewinn? Mir jedenfalls erscheint das einleuchtend.
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