Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat der Großen Koalition für das Jahr 2008 verabschiedet. Nach etwa 14-stündigen Beratungen beschloss der Ausschuss den Haushalt in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Union und SPD.
Der Etat sieht 2008 nun eine Neuverschuldung des Bundes von 11,9 Milliarden Euro vor. Das ist eine Milliarde Euro weniger als bisher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplant.
Im nächsten Jahr werden die Investitionen gegenüber dem Regierungsentwurf um 362 Millionen Euro auf 24,66 Milliarden Euro aufgestockt. Der Großteil der zusätzlichen Ausgaben fließt ins Straßen- und Schienennetz. Verkehrspolitiker der Koalition hatten eine Milliarde mehr Investitionsmittel gefordert.
Neuverschuldung von 14,4 Milliarden Euro
Der Etat für 2008 sieht Gesamtausgaben von unverändert 283,2 Milliarden Euro vor. Das wurde möglich, weil Ausgaben an anderer Stelle gekürzt wurden.
Für dieses Jahr bleibt es trotz weiterer Steuermehreinnahmen bei der zuletzt vorgesehenen Neuverschuldung von 14,4 Milliarden Euro. Mit den zusätzlichen Mehreinnahmen sollen stattdessen die Investitionen um weitere 400 Millionen Euro angehoben werden. Das Geld soll vor allem für den Denkmalschutz und die "Sanierung national bedeutsamer Kulturgüter" bereitgestellt werden. Das sieht der ebenfalls beschlossene Nachtragsetat des Bundes für 2007 vor.
Einschließlich des Sondervermögens für den Ausbau der Kinderbetreuung von 2,15 Milliarden Euro steigen die Investitionen in diesem Jahr damit gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan um 2,55 Milliarden auf 26,5 Milliarden Euro. Im ursprünglichen Haushaltsplan waren für 2007 neue Kredite in Höhe von 19,58 Milliarden geplant.
Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr war wegen des Sondervermögens notwendig geworden. Zugleich werden mit dem nachträglichen Haushalt die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen berücksichtigt. Sie werden nach der Steuerschätzung vor ein paar Tagen in diesem Jahr nochmals besser ausfallen als geplant.
Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses soll der Bundestag den Haushalt für 2008 Ende November verabschieden. Endgültig in Kraft tritt das Zahlenwerk dann im Januar.