Haushalt für 2013 Deutschland kürzt Entwicklungshilfe

Das Budget für die Entwicklungshilfe fällt 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. FDP-Minister Niebel spricht von einem "herben Rückschlag". Deutschland verabschiedet sich damit von einem international versprochenen Ziel.

Dirk Niebel ist enttäuscht: Der Entwicklungshilfeminister muss bei seinem Etat für 2013 Einschnitte hinnehmen. Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses fällt sein Budget um 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen und beträgt nun knapp 6,5 Millionen Euro.

Das bedeute "einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat", sagte der Minister. Ursprünglich habe die Regierung einen moderate Steigerung der Entwicklungsausgaben angestrebt. Nun falle der Etat 2013 niedriger aus als 2012, sagte er. Der Bundestag verabschiede sich damit von dem "international versprochenen Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen". Er respektiere die Entscheidung, sagte Niebel, stelle aber zugleich fest, "dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann".

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), stellte die Sache anders dar. Es stehe genau so viel Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung wie vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses. Von der Kürzung seien lediglich "offene Rückzahlungen" an den europäischen Entwicklungfonds betroffen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am frühen Freitagmorgen in Berlin den Etat des schwarz-gelben Regierungsbündnisses für 2013 beschlossen. In den 13-stündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf nun 302,0 Milliarden Euro festgeschrieben. Auch dies ist etwas weniger als die veranschlagten 302,2 Milliarden im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer.

Die Union rühmte sich für den Beschluss: Der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle (CDU), sagte: "In einem Kraftakt ist es der Koalition gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung zu senken." Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt und dann zu einem Haushalt ohne neue Schulden.

Was die Union rühmt, bezeichnet die Opposition als Bilanzkosmetik

Hier liegt ein feiner Unterschied: Ein strukturell ausgeglichener Haushalt kommt nämlich nicht zwingend ohne neue Schulden aus. Sonderausgaben wie für den Euro-Rettungsfonds ESM oder konjunkturell bedingte Mehrkosten werden herausgerechnet, so dass der Bund de facto trotzdem neue Schulden machen darf.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht die Koalition mit den neuen Zahlen dennoch auf einem guten Weg: Dass die Kreditaufnahme niedriger ausfallen könne, sei der "klugen und vor allem sparsamen Haushaltspolitik der Koalition" zu verdanken.

Die Opposition hingegen wirft der Koalition Trickserei vor: SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte: "Die neuen Mehrausgaben in diesem Wahlkampfhaushalt können nur mit Hilfe von Buchungstricks durch das Verschieben von Privatisierungserlösen finanziert werden. Finanzminister Schäuble würde so etwas in Griechenland niemals akzeptieren."

Im Beschluss wurden Privatisierungen im Volumen von 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 eingeplant waren, in den Haushaltsplan 2013 verlagert. Auch dadurch konnte die Kreditaufnahme gesenkt werden. Sollten sich die Privatisierungserlöse tatsächlich einstellen, müssten damit Schulden aus den Konjunkturpaketen getilgt werden. Neue größere Spielräume bei den Steuereinnahmen und den Zinsausgaben gab es dagegen nicht, um die Neuverschuldung weiter zu drücken. Hinzu kamen Mehrausgaben wie zusätzliche Gelder für das Verkehrsressort, die die Koalitionsspitzen beschlossen hatten.

Als Investitionen sind etwa 34,8 Milliarden Euro geplant, etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Außerdem plant der Bund etwa 260,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen ein. Als sonstige Einnahmen sind 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro. Darunter fallen auch die Privatisierungserlöse.