Vom Problembären zum Wadenbeißer: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Neinsagen sein Glück gefunden - und bringt so nun auch Finanzminister Schäuble gegen sich auf. Doch die Erfolgsformel des FDP-Mannes birgt Gefahren.
Rainer Brüderle hat gute Erfahrungen mit dem Wort "nein" gemacht. Nein zu den Staatshilfen für Opel, nein zur Vermittlung im Karstadt-Streit, nein zum elektronischen Datennachweis. Mit jedem Nein hat der bisher so blasse FDP-Minister sein Profil in den vergangenen Wochen ein wenig mehr geschärft.
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Nein, nein, nein - das Erfolgsrezept von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. (© ag.dpa)
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Und er feilt weiter. Das letzte Nein trifft das vor sechs Wochen ausgehandelte Sparpaket der schwarz-gelben Koalition. Der FDP-Minister will nicht, dass die bisherigen Vergünstigungen bei der Ökosteuer abgebaut werden; auch gegen die geplante Luftverkehrssteuer zieht er ins Feld.
Kein Wunder: Rainer Brüderle verdankt dem Wort "nein" seine Renaissance. Denn als Wirtschaftsminister hatte der 65-Jährige zunächst schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Beim Steuergeschenk an die Hotelbranche hat er mitgespielt, während der folgenden Monate fiel er nur dadurch auf, dass er überhaupt nicht auffiel.
Im Mai plauderte er auf einer Brasilien-Reise konkrete Zahlen zu den Kosten der Griechenland-Krise aus, während in Berlin noch eisernes Stillschweigen herrschte. Als Konsequenz schickte Angela Merkel kurz drauf Innenminister Thomas de Maizière als Ersatz für den erkrankten Wolfgang Schäuble zu den Verhandlungen des Euro-Rettungsschirms nach Brüssel - obwohl das eigentlich Aufgabe des Wirtschaftsministers gewesen wäre.
Rainer Brüderle hatte seinen Vorvorgänger Michael Glos einst einen "Problembären" genannt - nun schien der Name auch zu ihm zu passen. Als der FDP-Politiker Anfang Juni Staatshilfen für den Autobauer Opel ablehnte und Angela Merkel verkündete, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, erwartete so mancher, ihn binnen kürzester Zeit auf dem Abstellgleis wiederzufinden. Doch Brüderle setzte sich durch und General Motors verzichtete schließlich auf Unterstützung des Tochterkonzerns Opel.
Seitdem findet Brüderle Gefallen am Widerstand und gewinnt Routine im Querschießen. Ende Juni brachte er auf der FDP-Klausur die Steuersenkungspläne seiner Partei zu Fall. Kurz darauf kassierte er den elektronischen Datennachweis Elena, der erst im Januar eingeführt worden war. Als Karstadt-Investor Nicolas Berggruen die Regierung um Unterstützung beim Tauziehen mit den Vermietern der Warenhäuser bat, sagte Brüderle: Nein.
Das Handelsblatt und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung feiern Brüderle inzwischen als neuen Star des Kabinetts und als wichtigsten Mann der FDP, er wird sogar mit einem anderen Pfälzer verglichen, der so lange unterschätzt wurde, bis er aus den Geschichtsbüchern nicht mehr wegzudenken war: Helmut Kohl.
Bislang beschränkt sich die Parallele auf die Herkunft. Rainer Brüderle hat - von einigen Neins einmal abgesehen - politisch noch nicht viel hinterlassen. Und sein Erfolgsrezept funktioniert auch nur so lange, bis Angela Merkel ein anderes Wort auspackt: Basta.
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(sueddeutsche.de/woja/gba)
Russland unter Putin
Unter blinden ist der einäugige König! :)
Es ist kaum zu glauben, als Koalitionspartner macht die FDP und die CSU richtig Oppositionspolitik. Wo ist Großfürstin Angela? Sie schwebt auf Wolke 7 weil doch die Chinesen so charmant zu ihr gewesen sind und außerdem hat sie ja wieder einige Mrd. Euro an Aufträgen für die deutsche Industrie mitgebracht. Ihr Auftragsbuch war richtig schwer. Aber Kanzler kann sie nicht. Bei schwarz-rot ist das nicht so aufgefallen, denn man hat sich gegenseitig zugeschleimt, hat überall den geringsten Weg des Widerstandes genommen. Liebe Frau Merkel hören Sie auf und lassen Sie Leute ran die Kanzler können. Sie werden von Tag zu Tag eine größere Lachplatte. Viel Urlaubsspass in Ihrem Lachkabinett "DAUERKABARETT BERLIN.
Brüderle wirkt etwas trollig, hat nicht die Eleganz und Eloquenz eines Guttenberg - aber er hat Verstand, naja ein bisschen! Bisher hat er mehr richtig als falsch gemacht - damit sticht er aus dem Versagerkabinett um Merkel schon positiv heraus:
Keine Beihilfen für GM - richtig! Einkommenssteuersenkungspläne der FDP stoppen - richtig! Keine politische Unterstützung für den Karstadtinvestor Berggrün - auch richtig! Aber keine Flugverkehrssteuer? - Falsch! Vergünstigungen bei der Ökosteuer für Industrie beibehalten? - Falsch! Weniger Klientelpolitik, mehr Umweltbewußtsein und ein Blick für alle Menschen in Deutschland, würden ihn zum unerwarteten Star bei der FDP machen.
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Ich halte Brüderle eher für Dr. "IchschützemeineKlientelundtrinkmirnocheinViertelRoten"
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