Hassposting 41-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Gabriel verurteilt

Mit seiner "Pack"-Äußerung zog Vizekanzler Sigmar Gabriel den Unmut des nun Verurteilten auf sich.

(Foto: dpa)
  • Wegen eines Hasskommentars gegen Vizekanzler Gabriel ist ein Dresdner zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
  • Der Mann hatte in einem Facebook-Posting geschrieben, der SPD-Chef gehöre "standrechtlich erschossen".

Wegen drastischer Äußerungen gegen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist ein 41-jähriger Mann bereits am Montag zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 1200 Euro muss er wegen Beleidigung zahlen - das bestätigte die zuständige Richterin des Dresdner Amtsgerichts der SZ. Zuvor hatten die sächsische Mopo 24 und die Bild-Zeitung über das Urteil berichtet.

Demnach hatte der Mann auf Facebook geschrieben, Gabriel sei ein "Volksverräter", ein "Assi" und gehöre "standrechtlich erschossen" - und das ausgerechnet auf der Facebook-Seite der Polizei Sachsen. Die erstattete Strafanzeige gegen den Mann, auch Gabriel ging gerichtlich gegen die Beleidigung vor.

Grund für die Erregung des Mannes waren deutliche Worte, die Gabriel vergangenen August gesprochen hatte, nachdem ein fremdenfeindlicher Mob vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau gewütet hatte. Der SPD-Chef bezeichnete die Rechtsextremen als "Pack", dem man klar sagen müsse, dass es nicht zu dieser Gesellschaft gehöre. Für die Rechtsextremen gebe es "nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir erwischen, Gefängnis", sagte der Vizekanzler damals.

Es sei ihm "gegen den Strich" gegangen, dass Gabriel eine riesige Menge Menschen, darunter auch Freunde von ihm, als Pack bezeichnet habe, sagte der Angeklagte bei der Verhandlung den beiden Zeitungen zufolge. Trotzdem entschuldigte er sich und sagte der Bild zufolge, er werde Kritik zukünftig anders äußern.

SPD-Chef in Heidenau Gabriel will rechtes "Pack" hart bestrafen

Bei seinem Besuch im sächsischen Heidenau findet Sigmar Gabriel keine Rechtsextremen vor. Er trifft verunsicherte Anwohner und verängstigte Flüchtlinge, die sich nicht einmal über die Straße trauen. Report