Hasselfeldt: Für Burka-Verbot

Die Landesgruppenchefin der CSU will eine Reform der doppelten Staatsbürgerschaft. Sie führe nicht zu mehr Integration. Außerdem solle das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit verboten werden.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt will eine "Rückkehr zur alten Rechtslage" bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Sie unterstützte die Forderung von CDU-Politiker Jens Spahn, dass Kinder von Ausländern sich bis zum 23. Lebensjahr entscheiden sollen, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wollen. Die klare Entscheidung für Deutschland helfe "Parallelgesellschaften zu verhindern", sagte Hasselfeldt. Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft aber führe nicht zu mehr, sondern zu weniger Integration, so Hasselfeldt. Die jetzige Regelung war 2014 ein Kompromiss mit der SPD. Hasselfeldt sprach sich außerdem dafür aus, das Tragen von Burkas und Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit zu verbieten. Eine Vollverschleierung stehe für die "Ablehnung der westlichen Werte und unseres Menschenbildes", sagte sie. Sie bekräftigte damit eine alte Forderung der CSU, die Kritiker als Aktionismus bezeichnen, weil sie rechtlich kaum durchzusetzen wäre. Selbst in der CSU sehen einige ein grundsätzliches Burka-Verbot daher kritisch.