Von Von Nico Fried und Philip Grassmann

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Generalsekretär Olaf Scholz erwarten eine Einigung mit den Abweichlern. Scharfe Kritik wurde an den Vorschlägen der Herzog-Kommission laut.

(SZ vom 7.10.2003) - Im Ringen um die Durchsetzung ihres Reformprogrammes mit einer eigenen Mehrheit konzentriert sich die SPD-Spitze nun verstärkt auf Überzeugungsarbeit. Zudem hofft sie offenbar auf einen Abschreckungseffekt durch die Vorschläge zu Sozialreformen, welche die von der Union eingesetzte Herzog-Kommission vorgelegt hat.

Hartz-Reform soll nicht "verwässert" werden

Franktionschef Franz Müntefering kündigte für den kommenden Montag eine Sondersitzung der Fraktion an. Bereits in dieser Woche sollen weitere Gespräche stattfinden. Dabei sollen die von zahlreichen Abgeordneten eingebrachten Änderungswünsche besprochen werden, die sich vor allem auf die Hartz-Reform beziehen.

Müntefering zeigte sich zwar offen für Korrekturen, stellte aber klar, dass die Gesetze "nicht verwässert" werden dürften. Am Dienstag der nächsten Woche soll die Fraktion dann ihre endgültige Entscheidung über die Gesetzentwürfe treffen. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 17. Oktober vorgesehen.

Müntefering sagte, einige der Abgeordneten, die sich schriftlich an ihn wandten, hätten Änderungen der Gesetzentwürfe zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Andere hätten neue Vorschläge unterbreitet. Eine Mehrheit habe hingegen lediglich weitere Überlegungen angeregt, in jedem Fall aber Zustimmung zu den Gesetzen angekündigt. Er bleibe dabei, "dass wir eine eigene Mehrheit brauchen, und ich glaube, sie ist auch erreichbar", sagte Müntefering.

Grüne fordern Korrekturen

Auch die Grünen forderten noch Änderungen. Parteichefin Angelika Beer sagte, in einigen Punkten seien Korrekturen notwendig. Dabei gehe es nicht um einen Angriff auf die Agenda 2010, sondern darum, dass die Reformen nicht einseitig zu Lasten ohnehin schon schlechter gestellter Personen gehen dürften.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte nach einer Vorstandssitzung, er habe "das Gefühl, dass wir eine eigene Mehrheit haben werden". Wie er zu dieser Zuversicht gekommen sei, wollte er nicht ausführen, empfahl aber, "in diesem Fall einmal meinem Gefühl zu trauen".

Scholz kritisierte die Ergebnisse der im CDU-Auftrag eingesetzten Herzog-Kommission scharf. Vor allem den Vorschlägen zum Gesundheitswesen und der Pflegeversicherung fehle "jedes soziale Maß". Er sehe nicht, wie die beiden großen Parteien in diesen Fragen zusammenkommen könnten. Scholz bestritt aber, dass Hintergrund seiner Äußerungen das Ziel sei, die Kritiker in den eigenen Reihen zu disziplinieren. Dies sei "nicht mein Motiv, ich lasse mich da nur von edlen Absichten tragen".

Herzog-Vorschläge als Abschreckung

Andere führende SPD-Politiker machten jedoch deutlich, dass sie die Herzog-Vorschläge als Abschreckung betrachten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, jene, die mit dem Reformkurs des Kanzlers Probleme hätten, sollten sich "genau angucken", was die Alternativen seien. Die Unions-Vorschläge offenbarten eine soziale Schieflage, welche die Bedenken möglicher SPD-Abweichler gegen die Regierungspläne "doch sehr relativieren" müsste, sagte Beck. Auch SPD-Finanzexperte Joachim Poß zeigte sich überzeugt, dass "ein Blick in das Lager des politischen Gegners" den parteiinternen Kritikern die Zustimmung zu den Vorhaben von Rot-Grün "erleichtern" werde.

Der SPD-Vorstand verabschiedete am Montag weitere Anträge für den Parteitag im November. Dabei geht es um die Außenpolitik, die Verbesserung der Lebensbedingungen für Kinder und die Bildung von Arbeitszeitkonten. Scholz hob hervor, dass damit die Diskussion in der Partei nicht beendet, sondern befördert werden solle. Zur künftigen Struktur der Bundeswehr und der in der SPD strittigen Frage der Wehrpflicht schlug Scholz einen Parteikongress für das nächste Jahr vor. Dieser Vorschlag habe im Vorstand breite Unterstützung gefunden.