Ratsmitglied Kurt Biedenkopf (CDU) lehnte den Vorschlag des Gremiumsvorsitzenden Hermann Rappe (SPD) am Mittwoch ab, älteren Erwerbslosen länger Arbeitslosengeld I zu zahlen und dies nach der Versicherungsdauer auszurichten.
Am Mittag wollte der Ombudsrat eine Zwischenbilanz seiner Tätigkeit vorlegen und Korrekturen für die Arbeitsmarktreform präsentieren. Als sicher gilt, dass er für ein einheitliches Arbeitslosengeld II in Ost und West plädiert.
Biedenkopf sagte der Sächsischen Zeitung, das normale Arbeitslosengeld sei eine Versicherungsleistung. "Deshalb kann man die Zahlung des Arbeitslosengeldes nicht von der Dauer der Mitgliedschaft abhängig machen". Bei der Krankenversicherung bekäme derjenige, der seit 30 Jahren Mitglied sei, auch keine bessere Behandlungen als jemand, der erst drei Jahre dabei sei. "Auf diese Idee käme kein Mensch". Der frühere sächsische Ministerpräsident räumte ein, dass der Ombudsrat in dieser Frage uneinig sei.
Der frühere IG-Chemie-Chef Rappe hatte sich für den Grundsatz ausgesprochen, wer länger eingezahlt habe, müsse länger unterstützt werden. Auch die SPD-Bundestagsfraktion plädierte dafür, älteren Erwerbslosen zunächst während einer Übergangsfrist zwei Jahre länger, also bis Ende Januar 2008, Arbeitslosengeld I zu zahlen, ehe sie Grundsicherung bekommen.
Ursprünglich sollte die Besserstellung für ältere Arbeitslose am 31. Januar 2006 auslaufen. Die Chemnitzer "Freie Presse" hatte berichtet, der Ombudsrat sei für eine Aufhebung des Ost-West-Unterschiedes beim Arbeitslosengeld II. Jedoch werde eine Differenzierung nach Großstädten und ländlichen Regionen nicht ausgeschlossen.
Neben Biedenkopf und Rappe gehört die frühere Bundesministerin Christine Bergmann (SPD) dem Ombudsrat an. Sie wollten ihre Vorschläge am Mittwoch Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) vorlegen. Anschließend war eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekräftigte die Absicht der Union, im Fall eines Regierungswechsels eine Generalüberholung der Hartzreformen an. Eine CDU-geführte Bundesregierung sollte die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zumindest in Schritten in die Hand der Kommunen geben", sagte er laut Berliner Zeitung. Laumann nannte es eine große Fehlentscheidung, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen über die Bundesagentur für Arbeit abzuwickeln.