Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert Totalversagen mit Ansage

Genau ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, um halb eins in der Nacht, sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Reform der Hartz-IV-Sätze gescheitert. Am Ende taten alle nur noch so, als würde ernsthaft verhandelt, dabei ging es längst nicht mehr um Inhalte - sondern allein um Macht.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Nach fünfeinhalb Stunden ist die Luft raus. Vielleicht haben die Unterhändler von Regierung und Opposition die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform aber auch nur künstlich in die Länge gezogen. Damit es wenigstens den Anschein hat, sie hätten sich ernsthaft um einen Kompromiss bemüht.

Es ist also halb ein Uhr nachts, als die Regierungsseite die Gespräche für beendet erklärt. Der 9. Februar ist angebrochen und damit jährt sich auf den Tag genau jenes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, weswegen sie heute in der Landesvertretung des Saarlandes zusammensitzen. Das Gericht hat damals die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Sätze kassiert und dem Gesetzgeber bis zum 1. Januar 2011 Zeit gegeben, die Sache zu regeln.

Nach sieben Verhandlungsrunden ist jetzt, Anfang Februar, gar nichts geregelt. Und es sieht nicht danach aus, als würde sich daran so schnell etwas ändern.

In einem beispiellosen Geschacher haben den Abend über die Spindoktoren von Opposition und Regierung versucht, die andere Seite für ein mögliches Scheitern verantwortlich zu machen. Nur, um am Ende sagen zu können, dass sie keine Schuld trifft.

So stellt sich nach Mitternacht eine müde Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor die Presse und tut kund, die Regierungsseite hätte lauter "großzügige" Angebote gemacht, die aber leider die Opposition nicht habe annehmen wollen, weil sie sich lieber mit Maximalforderungen "überfrachtet" habe.

Wenig später bedauert SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig, die Regierung zeige, dass sie nicht bereit gewesen sei "Armut zu bekämpfen". Das wäre nämlich nur mit dem Paket von SPD und Grünen gegangen, auf das aber die Regierung nicht habe einsteigen wollen.

Richtig ist, dass von der Leyen bis 2015 zusammen zwölf Milliarden Euro an die Kommunen geben will. Dafür sollen sie die Bildungsausgaben für Kinder organisieren. Richtig ist aber auch, dass das Geld den Kommunen längst versprochen war, damit die ihre maroden Haushalte auf Vordermann bringen können. "Unseriös", findet Grünen-Unterhändler Fritz Kuhn das.

Kein Einigungswille auf beiden Seiten

Die Opposition wiederum fordert eine verfassungsfeste Berechnungsrundlage für die Hartz-Sätze, macht dafür aber einen Vorschlag, bei dem selbst Laien den Kopf schütteln. Erst sollen die Mobilitätskosten im Hartz-IV-Satz um 16 Euro gekürzt werden. Und dann statt der unteren 15 die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher als Referenzgröße hergenommen werden.

Das klingt nicht nur kompliziert, sondern auch nach noch mehr Willkür als die Opposition der Regierung vorwirft. Unterm Strich hätte das keinen Cent mehr für die Hartz-IV-Empfänger gebracht.

Die Regierung wiederum verspricht gleichen Lohn für gleiche Arbeit, etwa in der Zeitarbeitsbranche. Tatsächlich aber sollen die Tarifpartner ein Jahr schauen, ob sie es alleine hinkriegen. Und wenn nicht, soll sich eine Kommission darum kümmern, wie das geregelt werden kann. Da hätte ein Blinder mit Krückstock der Opposition geraten, auf gar keinen Fall zuzustimmen.

Einigungswille war wohl auf keiner der beiden Seiten des Verhandlungstisches vorhanden. Es muss aber eine Lösung her, das Verfassungsgericht ist da deutlich.

So schnell jedoch wird sie nicht kommen. Erst mal wollen Regierung und Opposition ihre jeweiligen Pakete an diesem Mittwoch im Vermittlungsausschuss, und am Freitag in Bundestag und Bundesrat abstimmen lassen. Im Vermittlungsausschuss und Bundestag hat Schwarz-Gelb die Mehrheit, im Bundesrat nicht. Da fehlt der Regierung eine Stimme.

Schafft sie es nicht, etwa das schwarz-gelb-grün regierte Saarland ins Boot zu holen, beginnt das ganze Spiel von vorne. Neues Gesetz, neues Vermittlungsverfahren, neue Verhandlungen. Ob die Bürger dieses Totalversagen der politischen Klasse honorieren, werden wohl die nächsten Wahlen zeigen.