Nächtliches Ringen um die Hartz-IV-Reform: Spitzenvertreter von Union, FDP, SPD und Grünen setzten am Sonntag ihre Beratungen über die Anhebung der Regelsätze fort. Vor Beginn der Verhandlungen gaben sich die Beteiligten optimistisch. "Es gibt einige Ansatzpunkte, die eine Lösung ermöglichen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.
Am späten Abend stiegen allerdings die Grünen überraschend aus den Verhandlungen aus - wegen rechtlicher Bedenken.
"Unsere Versuche, zu einer verfassungskonformen Regelung zu kommen, sind gescheitert", sagte Fraktionschefin Renate Künast nach Abbruch der Verhandlungen vor Journalisten. "Es bewegt sich nichts in die richtige Richtung." Beim Thema Regelsatz würden "nur noch drei Euro hin- und hergeschoben" kritisierte Künast.
Bislang hatten sich die Grünen in den Verhandlungen eng mit der SPD abgestimmt. Steigen sie nun aus den Verhandlungen aus, muss das allerdings keine negativen Auswirkungen haben.
Denn auch ohne die Grünen wäre eine Mehrheit im Bundesrat für die Reform möglich. Union und FDP sind zwar auf die Zustimmung der Sozialdemokraten angewiesen, nicht aber auf ein Ja der Grünen.
Bei den Verhandlungen geht es vor allem um die Eröhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger. Zuletzt war die Möglichkeit einer zweistufigen Anhebung um insgesamt acht Euro im Gespräch. Gestritten wurde zudem über die Ausgestaltung des Bildungspakets für Hartz-IV-Empfänger und einen Mindestlohn in der Zeitarbeit.
Union, FDP und SPD setzten ihre Verhandlungen am Abend ohne die Grünen fort. Die Beratungen dauerten Mitternacht noch an.