Ein Kommentar von Heribert Prantl

Gegen die Kritik von Innenminister de Maizière am Hartz-IV-Urteil ist an sich nichts einzuwenden. Wenn aber CDU-Politiker jetzt die Herabsetzung der Regelsätze fordern, ist das eine Missachtung des höchsten Gerichts.

Der Bundesinnenminister hat das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Dagegen ist an sich nichts zu sagen. Man muss eine solche Kritik am Hartz-IV-Urteil auch nicht gleich als "Gerichtsschelte" abqualifizieren.

Gerichtsschelte - das klingt, als habe Thomas de Maizière etwas Ungehöriges, ja Unanständiges gesagt. Es ist aber keine Missachtung des Gerichts, wenn man eine Entscheidung kritisiert. Im Grundgesetz steht ja nicht, dass man dem höchsten Gericht ewige Anbetung schuldet.

Wichtig ist aber, dass bei aller politischen Kritik an einer höchstrichterlichen Entscheidung der Respekt der Gewalten voreinander gewahrt bleibt. Zu diesem Respekt der Exekutive vor der Judikative gehört es, das Karlsruher Urteil sorgfältig zu lesen.

Es handelt sich ja hier nicht um eine Art Presseerklärung, nicht um ein Flugblatt, nicht um einen schnellen Diskussionsbeitrag, nicht um ein Interview, das der scheidende Gerichtspräsident Papier gegeben hat.

Es handelt sich um eine gewichtige, wichtige, sorgfältig abgewogene Leitentscheidung, um ein einstimmig gefälltes Urteil der höchsten Richter - das die Akribie beim Lesen verdient, die der Gesetzgeber bei der Produktion seiner Hartz-IV-Gesetz ganz offensichtlich nicht hatte.

Kritik beginnt also mit der Sorgfalt beim Lesen des Urteils; und wenn de Maizières Kritik letztendlich dazu führt, dass die Politiker das Urteil studieren, dann werden sie feststellen, dass das Urteil nicht nur den Armen hilft, sondern auch der Politik: weil es dazu beiträgt, klügere Sozialgesetze als bisher zu machen.

Minister de Maizière hat beklagt, dass das Hartz-IV-Urteil "eine problematische Tendenz zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung" zeige. Thomas de Maizière wünscht sich eine "vernünftige Pauschalisierung". Das ist verständlich. Politik pauschalisiert gern, das zeigt auch die Kritik des Ministers am Gericht.

Die ganzen Hartz-IV-Gesetze sind ein Ausdruck politischer Pauschalisierung. Die Politiker haben aber den Vorteil, dass sie, im Gegensatz zu den Hartz-IV-Empfängern, von der Pauschale nicht leben müssen.