Hartz-IV-Urteil Die Arbeitslosen nagen am gordischen Knoten

Das Hartz-IV-Gesetz ist bereits eine legislative Katastrophe. Nun muss Karlsruhe entscheiden, ob es auch eine verfassungswidrige Katastrophe ist.

Von Heribert Prantl

Hartz-IV-Empfänger haben zwar keine Arbeit, aber trotzdem Erfolg - wenn auch nur bei den Sozialgerichten.

Fast die Hälfte ihrer Klagen sind erfolgreich: Klagen gegen Leistungskürzungen; Klagen gegen unverständliche Bewilligungsbescheide; Klagen auf mehr Geld; Klagen gegen die Behörden wegen Untätigkeit; Klagen auf schnelle Hilfe, weil die Heizung abgestellt wurde, weil also die Leute im Kalten sitzen und nun einen Vorschuss oder ein Darlehen brauchen.

Die Gerichte prüfen, sie prüfen sehr penibel, weil bei den Sozialgerichten das Amtsermittlungsprinzip gilt; sie müssen also aufklären, warum beim Arbeitslosen Huber kein Öl mehr im Tank ist; sie müssen aufklären, ob die Wohnung des Hartz-IV-Empfängers Maier wirklich zu groß ist, wie das die Behörde bei der Berechnung der Unterkunftskosten behauptet hat; die Gerichte müssen schließlich auch prüfen, ob der Gast in der Wohnung der Frau Schmidt ihr Lebenspartner ist oder nicht, weil das wichtig ist für die Höhe ihrer staatlichen Leistungen.

Und nun wird das Bundesverfassungsgericht ganz grundsätzlich untersuchen, ob nicht die Kinder prinzipiell zu wenig Geld erhalten. Das Bundessozialgericht hat nämlich soeben die Beträge, die nach Hartz IV für die Kinder von Arbeitslosen bezahlt werden, für so niedrig gehalten, dass das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen sei.

Kinder von Arbeitslosen würden vom Staat verfassungswidrig kurzgehalten, meint das Bundessozialgericht. Und das Landessozialgericht Darmstadt hat nicht nur dieses Detail, sondern die Gesamtkonstruktion der Bedarfsbemessung nach Hartz IV für verfassungswidrig gehalten. Das ganze Gesetzespaket liegt daher nun auf dem Tisch des Bundesverfassungsgerichts.

Man braucht keine prophetische Kraft, um zu prognostizieren, dass das Hartz-IV-Gesetz die Prüfung in Karlsruhe nicht unbeschadet überstehen wird. Der Gesetzgeber wird das Gesetz völlig neu durchdenken, neu konstruieren und neu schreiben müssen - im Geist des sozialen Rechtsstaats, also ohne die Kleinlichkeiten, ohne die bürokratischen Schikanen und ohne die Verwaltungexzesse, die das Gesetz heute verlangt.

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