Das Hartz-IV-Gesetz ist bereits eine legislative Katastrophe. Nun muss Karlsruhe entscheiden, ob es auch eine verfassungswidrige Katastrophe ist.
Hartz-IV-Empfänger haben zwar keine Arbeit, aber trotzdem Erfolg - wenn auch nur bei den Sozialgerichten.
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Eltern brauchen Geld, um ihre Kinder aufziehen zu können. In mancher Hinsicht brauchen Kinder aber sogar mehr Geld - schnell ist mal eine Jacke zerfetzt oder die Hose vom vergangenen Jahr zu klein. Deshalb hat auch das Bundessozialgericht Zweifel. (© Foto: AP)
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Fast die Hälfte ihrer Klagen sind erfolgreich: Klagen gegen Leistungskürzungen; Klagen gegen unverständliche Bewilligungsbescheide; Klagen auf mehr Geld; Klagen gegen die Behörden wegen Untätigkeit; Klagen auf schnelle Hilfe, weil die Heizung abgestellt wurde, weil also die Leute im Kalten sitzen und nun einen Vorschuss oder ein Darlehen brauchen.
Die Gerichte prüfen, sie prüfen sehr penibel, weil bei den Sozialgerichten das Amtsermittlungsprinzip gilt; sie müssen also aufklären, warum beim Arbeitslosen Huber kein Öl mehr im Tank ist; sie müssen aufklären, ob die Wohnung des Hartz-IV-Empfängers Maier wirklich zu groß ist, wie das die Behörde bei der Berechnung der Unterkunftskosten behauptet hat; die Gerichte müssen schließlich auch prüfen, ob der Gast in der Wohnung der Frau Schmidt ihr Lebenspartner ist oder nicht, weil das wichtig ist für die Höhe ihrer staatlichen Leistungen.
Und nun wird das Bundesverfassungsgericht ganz grundsätzlich untersuchen, ob nicht die Kinder prinzipiell zu wenig Geld erhalten. Das Bundessozialgericht hat nämlich soeben die Beträge, die nach Hartz IV für die Kinder von Arbeitslosen bezahlt werden, für so niedrig gehalten, dass das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen sei.
Kinder von Arbeitslosen würden vom Staat verfassungswidrig kurzgehalten, meint das Bundessozialgericht. Und das Landessozialgericht Darmstadt hat nicht nur dieses Detail, sondern die Gesamtkonstruktion der Bedarfsbemessung nach Hartz IV für verfassungswidrig gehalten. Das ganze Gesetzespaket liegt daher nun auf dem Tisch des Bundesverfassungsgerichts.
Man braucht keine prophetische Kraft, um zu prognostizieren, dass das Hartz-IV-Gesetz die Prüfung in Karlsruhe nicht unbeschadet überstehen wird. Der Gesetzgeber wird das Gesetz völlig neu durchdenken, neu konstruieren und neu schreiben müssen - im Geist des sozialen Rechtsstaats, also ohne die Kleinlichkeiten, ohne die bürokratischen Schikanen und ohne die Verwaltungexzesse, die das Gesetz heute verlangt.
Auf der nächsten Seite lesen Sie, wie ein Hartz-IV-Bescheid konkret aussieht und wen das komplizierte Gesetz außerdem nährt.
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so ist es, Lob für euere Kommentare.
Es ist zum Himmel schreiend, was HartzIV bewirkt hat, = legalisierte Armut durch der Regierung " wir können es nicht mehr bezahlen??"
Was aber jetzt abgeht, ist nicht Conform der Logik des normalen handelns, Frau Schäffler hat sich verrechnet, und bekommt ohne Schwierigkeiten EINER MILLION STAATSGELDER um die Übernahme die sie sich eigentlich nicht leisten kann, abzuwickeln!
Wo lebe ich hier in Deutschland eigentlich,
ja, was ist denn aus Hartz1, Hartz2 und Hartz3 geworden? Ach so, die waren unbrauchbar, illusorisch, nicht realitätsbezogen, in sich selbst widersprüchlich, verfassungsfeindlich und wurden schnell aus dem Verkehr gezogen und noch schneller totgeschwiegen. Das war ein Glück für Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft, denn alle Verantwortungen dieser Gruppen wurden gleichermaßen in den Mülleimer der Geschichte geworfen. Zurück geblieben ist eigenlich nur das vierte Paket. Das Paket das festschreibt, daß die Arbeitslosen weniger Geld bekommen, dafür aber verstärktem Amtsterror ausgesetzt werden.
Natürlich zeigt auch Hartz4 wes Geistes Kind es ist, zeigt auch die obigen Probleme. Und zeigt, daß es nur dem größenwahnsinnigen Gemüt eines alkoholkranken Prostituiertenhörigen und seiner faschistisch lobbyistischen Spießgesellen aus der Hartzkomission entsprungen ist. Aber weil jeder Bedürftige weniger bekommt, die Regelungen aber ungeahnte Möglichkeiten zur Korruption und Vetternwirtschaft erschlossen, wird Hartz4 auch weiterhin wie ein goldenes Kalb vergöttert. Und, seien wir doch ehrlich, es wäre das erste Mal wenn sich Faschisten von Recht und Ordnung abhalten ließen wenn es gilt eine wehrlose Minderheit zu unterdrücken. Leider werden sich auch die Hartzfaschisten von CDU/CSU, SPD, FDP und GAL nicht zur sozialen Demokratie bewegen lassen. Vor der nächsten Wahl wird nichts verbessert, höchstens verschlimmert. Dafür stehen Merkel und Steinmeier stramm!
Werferfehler:ich bleibe bei meiner Meinung, dass die Verurteilung von Peter H. nichts mit dem Gesetz zu tun hat:
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wenn ein korrupter krimineller in deutschland gesetze entwirft,
ist es wenig verwunderlich, dass dabei nur menschenverachtende bürokratiemonster herauskommen und es lässt schlüsse auf die seriosität unserer regierung insgesamt zu, was ja durch die lobbytätigkeit in der regierung nur bestätigt wird.
Werferfehler:"Und es gab seither keinerlei Bestrebungen der Regierung nachzubessern.
Auch ohne Finanzkrise würde an diesem Gesetz nichts geändert da unsere Regierung nicht will. Dies zeigt doch das Versagen der Regierung auf, wofür sie das Geld letztendlich ausgeben ist eigentlich egal, auf keinen Fall aber für die Leute die von ALG 2 leben."
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sehr richtig erkannt unsrer regierung will nicht, obwohl das geld da ist.
vor der finanzkirse wurde noch behauptet, sie könnten das geld für erhöhungen zb des h4 satzes für kinder nicht aufbringen.
und dann kam die finanzkrise und mit ihr das milliardenschwere finanzpaket für die notleidenden banker. was nur bestätigt, dass hier dreist gelogen wurde.
fazit:
alle tätigkeiten der regierung hängen zusammen, ein wechselspiel von entscheidungen und div. faktoren die sich gegenseitig beeinflussen.
deswegen ist es von vornherein falsch zu sagen, das eine hätte nichts mit dem anderen zu tun und führt nur dazu, dass man den blick für das system als ganzes aus den augen verliert.
...von der Meute, die sich um Recht oder Gesetz einen Dreck schert. Millionenabfindungen dafür, dass man Kundengelder im Spielcasino verzockt hat.
Und wenns brenzlig wird, kauft man sich von den hinterzogenen Steuerschulden auf Liechtensteiner und Schweizer Konten einfach das Gesetz. Eine Lachnummer nach der anderen.
Moderner Ablasshandel für Betrug, Unterschlagung und Auslöser für das Leid mehrerer Millionen Menschen.
Brauchen wir hier einen modernen Martin Luther, eine französische Revolution 2.0, um für ein menschenwürdiges Dasein zu kämpfen? Oder steckt in jedem von uns ein moderner Martin Luther. Wie lange wollen wir noch zuschauen? Die Spielregeln für Arbeit und Wohlstand müssen wieder mal neu aufgestellt und vom Volk durchgesetzt werden. Passiver Widerstand durch Verzicht auf das Wahlrecht reicht nicht mehr aus.
Lubinho1971:In der Regel verfügt jeder Mensch über ein soziales Netzwerk. Über Freunde und Bekannte gelangt man manchmal schneller wieder in Arbeit als beim wöchentlichen Gang zum Amt. Das habe ich selber erfahren.
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das wage ich zu bezweifeln, dass da jeder ein intaktes, soziales netzwerk hat.
m übrigen gibt es auch genug studien , die nur bestätigen ,dass dem nicht so ist.
gerade h4 empfänger werden doch von unserer gesellschaft behandelt wie aussätzige oder menschen 3. klasse. man braucht sich nur die abfälligen kommentare , auch hier in der sueddeutschen , durchlesen.
und was freunde und bekannte betrifft, so dürfte doch wohl jeder schon in seinem leben einmal die bittere erfahrung gemacht haben:
freunde in der not, gehen 1000 auf ein lot....
Paging