Hartz-IV-Schmähung Mißfelder: Debatte ist unglücklich gelaufen

Nach seinen abwertenden Äußerungen versucht JU-Chef Mißfelder, die Wogen zu glätten - und gießt mit einem Vorschlag für Hartz-IV-Gutscheine zugleich Öl ins Feuer.

Der mit seiner Kritik an Hartz-IV-Empfängern auf Empörung gestoßene CDU-Politiker Philipp Mißfelder bemüht sich nach eigenen Worten "um eine Versachlichung" der Diskussion.

Die Debatte sei "unglücklich gelaufen", sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU) den Ruhr Nachrichten. Seine Äußerungen zurücknehmen wollte er aber nicht. "Wir dürfen uns nicht bei jeder Diskussion politische Tabus auferlegen", sagte er der Bild-Zeitung.

Mißfelder hatte mit Blick auf die Anhebung des Hartz-IV-Kinderregelsatzes zum 1. Juli gesagt, die Erhöhung sei ein "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie". Er regte nun an, bei weiteren Erhöhungen des Hartz-IV-Kinderregelsatzes Gutscheine statt Bargeld an die Leistungsempfänger auszugeben, etwa zur Finanzierung der Schulspeisung, von Nachhilfeunterricht oder für Sport.

"Bisher ist es ja in Missbrauchsfällen so, dass die Kinder ohne Frühstück in die Schule oder in den Kindergarten kommen und das Jugendamt sagt: Da können wir leider nichts machen. Da kann man was machen", sagte Mißfelder der Bild-Zeitung.

"Viele Hartz-IV-Empfänger sind unverschuldet in Not geraten", räumte Mißfelder ein. Der Umgang mit Hartz IV und den Kinderregelsätzen sei aber ein wichtiges Thema. "Wir müssen prüfen, ob die Zielgenauigkeit der finanziellen Angebote ausreicht", sagte er den Ruhr Nachrichten. "Mir geht es darum, dass das Geld bei den Kindern ankommt." Er habe "große Zweifel", ob die Unterstützung auch zielgenau sei.

Auch seine schärfsten Kritiker könnten nicht bestreiten, dass es Missbrauch gebe. "Dieser Missbrauch wird ja nicht von bösen, sondern von armen und manchmal auch überforderten Menschen betrieben."

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, bezeichnete die Äußerungen Mißfelders als "unerträglich". Er sagte der Zeitung: "Der Vorschlag, Gutscheine an Hartz-IV-Empfänger auszugeben, stigmatisiert Langzeitarbeitslose und ist abzulehnen."

Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten, Franziska Drohsel, forderte Mißfelder auf, sich zu entschuldigen.

Bayerns JU-Vorsitzender Stefan Müller (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir stehen als Unions-Parteien in der Mitte der Gesellschaft. Dort haben dumpfe Vorurteile und Verallgemeinerungen keinen Platz."

Unterstützung erhielt Mißfelder hingegen von der JU Thüringen. Der Landesvorsitzende Mario Voigt und sein Stellvertreter Stefan Gruhner erklärten, Mißfelder habe "mit seiner pointierten Äußerung eine wichtige Debatte angestoßen". Es müsse über Ergänzungen zu den Hartz-IV-Regelleistungen wie die Einführung von Gutscheinen für Bildung oder Mitgliedschaften in Sportvereinen gesprochen werden. Zuvor hatte auch Brandenburgs JU-Chef Jan Redmann den 29-Jährigen in Schutz genommen.

Auch die Deutsche Kinderhilfe begrüßte Mißfelders Äußerungen. Der Vorsitzende Georg Ehrmann sagte sueddeutsche.de, gerade in Hartz-IV-Familien sei ein großer Anteil der Eltern nikotin- und alkoholabhängig.

Der Steher

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