Hartz IV Regierung stellt Ein-Euro-Jobs in Frage

Als nutzlos und anfällig für Missbrauch hatte der Rechnungshof die umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose kritisiert. Nun will die Regierung die Regelungen überprüfen.

Die Bundesregierung stellt fünf Jahre nach der Hartz-Reform die umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose in Frage. Das Arbeitsministerium kündigte an, den staatlich geförderten Beschäftigungssektor 2011 genauso wie die anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu überprüfen. "Wir planen eine Neuordnung zum 1. Januar 2012", sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte die Ein-Euro-Jobs in einer internen Untersuchung, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte, heftig kritisiert. Die Prüfer hatten bemängelt, dass die hunderttausendfach genutzten Billigjobs kaum dabei helfen, die Chancen von Hartz-IV-Empfängern auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die Voraussetzungen für eine Förderung fehlten oft. Außerdem könnten die Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigungsverhältnisse bei Kommunen und Wohlfahrtsverbänden verdrängen, so der Bericht des BRH.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will in Zukunft deshalb noch mehr gegen den Missbrauch von geförderten Arbeitsgelegenheiten tun. So soll es von 2011 an in allen Jobcentern verpflichtend Beiräte aus Arbeitgebern und Gewerkschaften geben. Diese sollen prüfen, ob ein Ein-Euro-Job wirklich wettbewerbsneutral sei oder eine unzulässige Konkurrenz für örtliche Firmen darstelle. Bislang gibt es die Beiräte nur in einigen Jobcentern. Ein Sprecher der BA sagte: "Wir nehmen das ernst, was der Bundesrechnungshof kritisiert." Er wies aber darauf hin, dass seit der Prüfung sicherlich schon einiges besser geworden sei. Seit Juni gebe es für die Mitarbeiter in den Jobcentern Checklisten, um die Ein-Euro-Jobs auf ihre Zulässigkeit zu prüfen.

Die FDP sieht sich durch den Bericht des BRH in ihrer kritischen Haltung gegenüber den geförderten Arbeitsverhältnissen bestätigt. Ein-Euro-Jobs hätten nur einen Sinn, wenn sich für die Betroffenen "die Chancen am Arbeitsmarkt wirklich erhöhen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel. Die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte: Mit den Ein-Euro-Jobs versenke die Regierung jedes Jahr über eine Milliarde Euro. "Ministerin von der Leyen muss nun endlich Position beziehen."