Die Niederlage der Arbeitsministerin kündigte sich bereits Anfang der Woche an. Das Saarland, Deutschlands einziges Jamaika-regiertes Bundesland, teilte mit, sich bei der Abstimmung über die Hartz-IV-Reform im Bundesrat enthalten zu wollen. Gesagt, getan: Die drei Stimmen von der Saar fehlten dem Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition am Freitagvormittag zur Mehrheit im Bundesrat. Das Reformvorhaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist vorerst gestoppt.
Selbst wenn sich die Parteien noch auf ein Reformgesetz einigen würden, wäre eine Erhöhung des Arbeitslosengelds II erst im Februar möglich - dann allerdings eventuell auch rückwirkend für Januar.
(Foto: dpa)Damit wird der Arbeitslosengeld-II-Satz nicht wie geplant zum 1. Januar um fünf Euro pro Monat steigen, und auch das Kinderbildungspaket wird dann nicht in Kraft treten. Es ist das erste Mal seit Antritt der schwarz-gelben Regierungskoalition, dass die Länderkammer ein so wichtiges Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu Fall bringt. Bislang war es der Regierung stets gelungen, bei wichtigen Vorhaben wie der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke die Zustimmungspflicht des Bundesrats zu umschiffen.
Es herrscht Reformstress in Deutschland: Bis zum 1. Januar 2011 hat das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen bei Hartz IV gefordert, die in einem Gesetz verankert sind. Bis dahin bleiben der Regierung noch zwei Wochen Zeit. In denen kann es vielleicht zu einer Einigung im Eil-Vermittlungsausschuss kommen, aber nicht zu einer erneuten Abstimmung über das Gesetzesvorhaben. Frühestens in seiner ersten Sitzung des kommenden Jahres im Februar wird der Bundesrat erneut abstimmen. Ohne Gesetz aber, stellte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) klar, gebe es ab 1. Januar auch nicht mehr Arbeitslosengeld II. Ein entsprechender Antrag wurde vom SPD-geführten Bundesland Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht, fand jedoch keine Mehrheit.
Eile ist geboten, das hat inzwischen nicht nur die Regierung eingesehen. Auch die Oppositionsparteien haben sich zur Vermittlung im Eilverfahren bereiterklärt. Schon unmittelbar nach der Sitzung des Bundesrats soll der Ausschuss, bestehend aus je 16 Vertretern des Bundestags und des Bundesrats, zusammentreten. Für Montag ist eine weitere Sitzung geplant. "Es ist eine gute Nachricht für die Kinder, dass nach Wochen der Funkstille endlich alle an den Verhandlungstisch kommen", sagte von der Leyen. "Mir ist der Weihnachtstag heilig", sagte die Ministerin. Davon abgesehen sei sie aber bereit, "Tag und Nacht" nach einer Lösung zu suchen.
"Schauspiel statt Hausaufgaben"
Die Opposition wirft von der Leyen dagegen vor, durch mangelnde Gesprächsbereitschaft bei der Ausarbeitung des Gesetzes den Zeitdruck erst herbeigeführt zu haben. In selbstherrlicher Art habe sie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die Forderungen der SPD und die Kritik der Fachleute ignoriert, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. "Anstatt ihre Hausaufgaben zu machen, hat Ursula von der Leyen wochenlang ein Schauspiel um die Chipkarte aufgeführt, die jetzt doch nicht kommt."
Jene Chipkarte sollte nach den ursprünglichen Plänen von der Leyens Bestandteil des Bildungspakets für bedürftige Kinder werden. Das Paket sieht für die 2,3 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien Zuschüsse für Schulessen, Nachhilfeunterricht, Sport- und Musikstunden vor und ist neben der Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro zentraler Punkt des Reformgesetzes. Für die Opposition ist das jedoch zu wenig.
Die Reform müsse für die SPD "zwingend mit einem echten Bildungspaket verbunden sein", sagte Schwesig. Dazu gehörten mehr Ganztagsschulen, Eltern-Kind-Zentren und eine bessere Betreuung von Schülern und Eltern. "Mit Geigen- und Reitunterricht per Gutschein - wie Frau von der Leyen sich das vorstellt - kriegen wir das nicht gelöst."
Erhöhung frühestens im Februar
Zudem fordert die SPD eine Anhebung des ALG II, die über die von der Bundesregierung geplanten fünf Euro pro Monat hinausgeht. Diese Differenzen machen es nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerst unwahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr eine Einigung über die Reform erzielt wird. Inhaltlich lägen Unions- und SPD-geführte Länder noch viel zu weit auseinander. "Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass noch im Dezember eine Regelung beschlossen werden kann", sagte Wowereit.
Nach Wowereits Worten wäre die Bundesregierung jedoch auch ohne gültiges Gesetz befugt, die zusätzlichen fünf Euro von Januar an auszubezahlen. "Rechtlich spricht nichts dagegen." Die Regelsätze müssten jedoch um mehr als die geplanten fünf Euro steigen, betonte der SPD-Politiker. Aus der SPD hieß es in den vergangenen Tagen mehrfach, wenigstens die Erhöhung des ALG II könne pünktlich erfolgen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zog Parallelen zur Beamtenbesoldung, wo eine vorzeitige Erhöhung ebenfalls möglich sei: "Es wäre ungerecht, Hartz-IV-Bezieher schlechter zu behandeln als Beamte", so Oppermann. "Wir sind für die Auszahlung."
Von der Leyen lehnt eine vorzeitige Erhöhung ab: "Das geht nicht in einem Sozialstaat", sagte die Ministerin unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Bundesrats. Die Forderung der SPD bezeichnete sie als Aufruf, "Gesetze zu umgehen".
Auch aus dem Arbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit heißt es, eine Erhöhung zum 1. Januar gebe es nicht: "Ohne gesetzliche Grundlage ist keine Erhöhung der Regelleistung möglich", sagte Arbeitsagentur-Chef Heinrich Alt der Online-Ausgabe des Magazins Focus. Auch technisch sei eine Auszahlung nicht machbar, selbst wenn sich die Parteien wider Erwarten noch vor Weihnachten einigen würden: Der Stichtag für die Veranlassung der Januar-Zahlungen sei an diesem Wochenende. "Wir sitzen bis Freitag am Drücker", sagte eine Sprecherin der Arbeitsagentur.
Die zusätzlichen fünf Euro können demnach frühestens im Februar ausbezahlt werden - dann jedoch auch rückwirkend für Januar. Beim Bildungspaket dürfte das allerdings schwieriger werden: Zuschüsse für ein bereits verzehrtes Mittagessen darf der Bund nicht gewähren.