Schwarz-Gelb läuft die Zeit davon. Zum 1. Januar 2011 sollte das neue, verfassungsgemäße Hartz-IV-Gesetz in Kraft treten, hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Weil SPD, Linke und Grüne mit dem Gesetzesentwurf von Familienministerin Ursula von der Leyen (fünf Euro mehr für Erwachsene, ein Bildungspaket für Kinder) nicht einverstanden sind, ist diese Frist kaum noch einzuhalten.
Das Verfassungsgericht hatte eine Hartz-IV-Reform zum 1. Januar 2011 angemahnt - daraus wird voraussichtlich nichts. Am Montag trifft sich der Vermittlungsausschuss.
(Foto: ddp)Die Grünen im schwarz-gelb-grün regierten Saarland haben bekräftigt, dass sie auf eine Enthaltung des Bundeslands bei der Abstimmung in der Länderkammer am Freitag dringen - damit hätte die Reform keine Mehrheit. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen haben sich deshalb schon vorsorglich auf einen Termin für den Vermittlungsausschuss geeinigt, der dann nötig wäre.
Wie der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, bestätigten, wird der Ausschuss am Montag um 14 Uhr tagen. Der Termin vier Tage vor Heiligabend ist nur möglich, weil die Opposition einer Fristverkürzung zustimmte.
Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht: SPD, Linke und Grüne kritisieren nicht nur, dass die Erhöhung der Hartz-Sätze für Erwachsene mit fünf Euro so gering ausfällt. Sie lehnen auch das von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) entworfene Bildungspaket für Kinder als zu bürokratisch ab. Für die Billigung eines Kompromisses wären außerdem zwischen Weihnachten und Neujahr Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat erforderlich, von denen bislang keine Rede ist.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, schlug vor, auch ohne neues Gesetz mit der Anhebung des Hartz-IV-Satzes zu beginnen: "Die erste Entscheidung des Vermittlungsausschusses muss sein, mindestens die Anhebung um fünf Euro ab Jahresanfang auszuzahlen", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters.
Das Arbeitsministerium steht allerdings bisher auf dem Standpunkt, ohne Gesetzesgrundlage könne die Erhöhung des Regelsatzes um fünf auf 364 Euro für die rund 4,5 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher vorerst nicht ausgezahlt werden. Völlig unklar ist, welche neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen ab Jahresanfang von Kindern abgerufen werden können. "Die Prüfungen dauern an", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums.
Vor der Einigung der Fraktionen auf den Termin am Montag hatte die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger für ein Blitzverfahren geworben: "Wir sind jederzeit vor Weihnachten verhandlungsbereit", sagte sie. Ziel sei es, die Neuregelung doch noch zum Januar in Kraft zu setzen.
Was die Koalition den Kritikern der Reform in einem Vermittlungsverfahren als Kompromisslinie anbieten würde, ließ Homburger offen. Sie räumte ein, sie erwarte bei den Verhandlungen kein Ergebnis. Falls es aber so käme, ließe sich auch für die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden, versicherte die FDP-Politikerin.
Selbst wenn das Blitzverfahren Erfolg hat, wäre die Auszahlung der neuen Hartz-Sätze zum 1. Januar laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) aber unrealistisch. Die BA braucht nach eigenen Angaben spätestens am 17. Dezember eine Entscheidung, um die Januar-Bescheide richtig auszustellen und zu verschicken.
Vorgesehen sind rund 740 Millionen Euro an Leistungen für etwa 2,3 Millionen Kinder aus armen Familien - von der Hausaufgabenhilfe bis zum warmen Mittagessen. Da sie individuell beantragt und verteilt werden sollen, sind dafür 135 Millionen Euro Verwaltungskosten eingeplant.