Hartz IV-Reform CSU-Politiker fordert Zwangsarbeit

Die Debatte um die Verschärfung von Hartz IV birgt weiter Zündstoff. Nun wagte der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion einen provokanten Vorstoß.

Langzeitarbeitslose sollen verpflichtet werden, sich jeden Morgen persönlich zu melden und dann acht Stunden pro Tag eine gemeinnützige Tätigkeit anzunehmen. Wer sich weigere, müsse "mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen", sagte Stefan Müller (CSU) der Bild-Zeitung.

Der 30-jährige Erlanger Bundestagsabgeordnete will durch diese Maßnahme angeblich den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben erleichtern und die Moral steigern. "Die Langzeitarbeitslosen haben so nicht länger das Gefühl, überflüssig zu sein".

Hausaufgabenbetreuung statt Schwarzarbeit

Als Beispiele für verordnete Tätigkeiten nannte Müller Hausaufgabenbetreuung, Einkaufshilfen für ältere Menschen oder Essenausgabe für Bedürftige.

Ein positiver Nebeneffekt sei, dass niemand mehr Zeit habe, um schwarzarbeiten zu können. Arbeit, die getan werden müsse, werde endlich wieder nur von Sozialversicherten erledigt. "Das füllt die Sozialkassen", sagte Müller.

"Mit Müller sind wohl die Gäule durchgegangen"

Müller sagte, er sei sicher, dass die Regelung dafür sorge, die von SPD-Chef Kurt Beck zu Recht angeprangerten Mitnahme-Effekte bei Hartz IV auf ein erträgliches Maß einzudämmen. Wer sich jeden Tag zu gemeinnütziger Arbeit melden müsse, werde sich künftig sehr gut überlegen, ob er ohne Not Hartz IV beantrage.

Von der SPD und den Grünen hagelte es sofort Kritik. "Mit Müller sind wohl die Gäule durchgegangen. Damit werden alle Arbeitslosen unter Generalverdacht gestellt", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. Mit dieser Forderung werde das Prinzip des Forderns und Förderns auf den Kopf gestellt.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Ludwig Stiegler, sagte zu dem Vorschlag in der Netzeitung, er empfehle Müller "baden zu gehen und sich abzukühlen". "Offensichtlich sind ihm die hohen Temperaturen, die derzeit herrschen, nicht bekommen."

Müller dagegen verteidigte seine Idee. Sein Vorstoß ziele nicht auf einen "Arbeitsdienst wie in den dreißiger Jahren".