SPD-Unterhändler Heil lobt Arbeitsministerin von der Leyen für ihre Kompromissbereitschaft in Sachen Bildungspaket - Linke-Fraktionschef Gysi glaubt, dass Karlsruhe über die Hartz-IV-Reform entscheidet.
Die SPD hat das erste Entgegenkommen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform begrüßt. "Es ist konsequent und sachgerecht, wenn Frau von der Leyen jetzt bereit ist, den Empfängerkreis des Bildungspakets für Kinder auszuweiten", sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil der Rheinischen Post.
Bild vergrößern
Seit etwa einem Jahr Bundesarbeitsministerin: Ursula von der Leyen (CDU) (© dpa)
Anzeige
Die Forderungen der Sozialdemokraten gingen aber darüber hinaus, fügte Heil an. "Zum Beispiel soll es das Bildungspaket auch für Kinder im Alter von über 18 Jahren geben, die noch in der Ausbildung sind", sagte er.
Von der Leyen hatte angeboten, in den Empfängerkreis für das Bildungspaket auch die 14.0000 Kinder von Geringverdienern aufzunehmen, die Wohngeld vom Staat beziehen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erwartet einen baldigen Kompromiss im Streit um die Hartz-IV-Neuregelung. "Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten wissen, dass sie den Betroffenen eine Lösung schuldig sind", sagte Böhmer in Magdeburg. "Es kann nicht sein, dass man sich so verfestigt und zerstreitet, dass es keine Lösung geben kann." Es bestehe die Bereitschaft, das Problem bis zur nächsten Bundesratssitzung im Februar auszuhandeln.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe letztendlich über die Hartz-IV-Reform entscheiden muss. Er glaube nicht, "dass etwas Verfassungskonformes dabei herauskommt", sagte er. Er denke, dass das Ganze wieder vor dem Bundesverfassungsgericht enden werde, "es sei denn Union und FDP entwickelten die Größe, unseren Vorschlägen zu folgen".
Der Hartz-IV-Vermittlungsausschuss hatte seine Arbeit am Dienstag unterbrochen. Die Gespräche sollen am 7. Januar 2011 fortgesetzt werden.
Wegen der stockenden Hartz-IV-Gesetzesreform fürchten die Jobcenter ab Jahresbeginn eine Klagewelle. Nach Beobachtungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) rufen immer mehr Interessenvertretungen von Hartz-IV-Empfängern dazu auf, gegen die Bescheide der Jobcenter vorsorglich Widerspruch einzulegen. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt appellierte an die Empfänger, darauf zu verzichten.
Die erhöhten Leistungen würden auf jeden Fall nach Verabschiedung des Gesetzes rückwirkend zum 1. Januar ausbezahlt. "Eine Flut an Widersprüchen würde unsere Arbeit spürbar beeinträchtigen. Wertvolle Zeit für die Unterstützung von Menschen geht verloren", sagte Alt.
Russland unter Putin
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Bundesagentur für Arbeit Hartz-IV-Empfänger müssen warten 28.12.2010
- Diskussion um Hartz-IV-Sätze Wenn die Latte tief hängt 27.12.2010
- Hartz IV Von der Leyen: Fünf Euro sind genug 26.12.2010
- Verhütung und Hartz IV Schwanger aus Armut 23.12.2010
- Förderung bedürftiger Kinder Bildungspaket statt Bildungspäckchen 03.01.2011
- Hartz-IV-Reform Zoff um die Rechnerei 02.01.2011
- Hartz IV: Neuberechnung Arbeitsministerin hält SPD hin 31.12.2010
(dpa/dapd/odg/dmo)
S.Packo schreibt Wer wird wieder verraten?
Die ...................!____________Sozialdemokraten!Schreiben sie es ruig aus,denn es stimmt!Steinmeier ,Schröder und der ganze Seeheimer Kreis der eigentlich in die CDU gehört!
Mir wird aber nicht übel wenn ich Ihre Ansicht lese, denn Sie können ja schliesslich nichts für vorhandenes oder nicht vorhandenes Gedankengut im Hirn.___________Gehen sie doch in ihr Parteiblatt und posten dort ihre Weisheiten aus dem Parteiprogramm der CDU/CSU!
Wenn die SPD Geschäfte mit der CDU macht wird niemand mit Verstand sie noch wählen!Sie haben immer noch nicht begriffen das man mit Demagogen wie von der Leier keine Verträge schließt!
Sie halten sich an nicht und versuchen bei nächster Gelegenheit etwaiges Entgegenkommen als schwäche um zu münzen!
Wenn es schief geht ist von der Leier die erste die mit dem Finger auf die SPD weist!
Lieber ein konstruktives Misstrauens Votum und selber das Gesetz ändern als der CDU/CSU beim bereiten des zukünftigen Elendes zu helfen!
Warum nicht für Kinder, bis zum ihrem Tod in Ausbildung. Kurz davor kassieren die dann Bildungsgutscheine für sich, ihre Kinder, Enkel und manchmal auch Urenkel
leider sind Sie auch so einer der die Wahrheit nicht vertragen kann. Die Wahrheit ist manchmal sehr unangenehm und wird noch törischten Menschen als von ober herab bezeichnet. Wahrscheinlich argumentieren Sie auch so wenn ich Ihnen sage, dass die Erde keine Scheibe ist. In einer funktionierenden Gesellschaft, im übrigen auch in der Familie, haben alle Rechte und Pflichten. Wer aber nur seine Rechte mag, der wird nirgendwo landen bzw. eine Zufriedenheit mit seiner Umgebung erzielen.
Mir wird aber nicht übel wenn ich Ihre Ansicht lese, denn Sie können ja schliesslich nichts für vorhandenes oder nicht vorhandenes Gedankengut im Hirn.
Paging