Hartz-IV-Poker: SPD erfreut über von der Leyens Entgegenkommen

SPD-Unterhändler Heil lobt Arbeitsministerin von der Leyen für ihre Kompromissbereitschaft in Sachen Bildungspaket - Linke-Fraktionschef Gysi glaubt, dass Karlsruhe über die Hartz-IV-Reform entscheidet.

Die SPD hat das erste Entgegenkommen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform begrüßt. "Es ist konsequent und sachgerecht, wenn Frau von der Leyen jetzt bereit ist, den Empfängerkreis des Bildungspakets für Kinder auszuweiten", sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil der Rheinischen Post.

Seit etwa einem Jahr Bundesarbeitsministerin: Ursula von der Leyen (CDU) (Foto: dpa)

Die Forderungen der Sozialdemokraten gingen aber darüber hinaus, fügte Heil an. "Zum Beispiel soll es das Bildungspaket auch für Kinder im Alter von über 18 Jahren geben, die noch in der Ausbildung sind", sagte er.

Von der Leyen hatte angeboten, in den Empfängerkreis für das Bildungspaket auch die 14.0000 Kinder von Geringverdienern aufzunehmen, die Wohngeld vom Staat beziehen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) erwartet einen baldigen Kompromiss im Streit um die Hartz-IV-Neuregelung. "Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten wissen, dass sie den Betroffenen eine Lösung schuldig sind", sagte Böhmer in Magdeburg. "Es kann nicht sein, dass man sich so verfestigt und zerstreitet, dass es keine Lösung geben kann." Es bestehe die Bereitschaft, das Problem bis zur nächsten Bundesratssitzung im Februar auszuhandeln.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe letztendlich über die Hartz-IV-Reform entscheiden muss. Er glaube nicht, "dass etwas Verfassungskonformes dabei herauskommt", sagte er. Er denke, dass das Ganze wieder vor dem Bundesverfassungsgericht enden werde, "es sei denn Union und FDP entwickelten die Größe, unseren Vorschlägen zu folgen".

Der Hartz-IV-Vermittlungsausschuss hatte seine Arbeit am Dienstag unterbrochen. Die Gespräche sollen am 7. Januar 2011 fortgesetzt werden.

Wegen der stockenden Hartz-IV-Gesetzesreform fürchten die Jobcenter ab Jahresbeginn eine Klagewelle. Nach Beobachtungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) rufen immer mehr Interessenvertretungen von Hartz-IV-Empfängern dazu auf, gegen die Bescheide der Jobcenter vorsorglich Widerspruch einzulegen. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt appellierte an die Empfänger, darauf zu verzichten.

Die erhöhten Leistungen würden auf jeden Fall nach Verabschiedung des Gesetzes rückwirkend zum 1. Januar ausbezahlt. "Eine Flut an Widersprüchen würde unsere Arbeit spürbar beeinträchtigen. Wertvolle Zeit für die Unterstützung von Menschen geht verloren", sagte Alt.