Armes Deutschland: Die Sozialrichter ersticken in der Flut der Hartz-IV-Klagen. Das liegt vor allem an der Kompliziertheit des Gesetzes.
Hartz IV funktioniert wie eine gewaltige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Die Arbeit wird nicht denen beschafft, die Arbeit brauchen, sondern denen, die schon genug haben: Die Sozialrichter ersticken in der Flut der Hartz-IV-Klagen. Deren Zahl ist binnen eines Jahres um 30 Prozent gestiegen, in Bundesländern im Osten hat sie sich verdoppelt.
Eine gewaltige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme: Die Hälfte der Hartz-IV-Klagen hat Erfolg. (© Foto: AP)
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Das liegt nicht in erster Linie daran, dass Sozialleistungsempfänger nichts anderes zu tun haben und deshalb vor Gericht ziehen. Es liegt an der maßlosen Kompliziertheit des Gesetzes, es liegt an der Bürokratie, die dieses Gesetz erzeugt, und an der Überforderung der Sozialbehörden, die den Arbeitsanfall nicht bewältigen können.
Die Hälfte der Klagen hat Erfolg. Wer sein bisschen Geld nicht kriegt, klagt. Eilantrag, Untätigkeitsklage, erneute Klage. Und weil die Leute, die klagen, ja kein Geld haben, stehen ihnen Prozesskostenhilfe und ein Anwalt zu. Was der Staat mit Hartz IV einspart, gibt er für die Klagen gegen Hartz IV wieder aus.
Die Malaise beginnt schon mit der unseligen Rechtskonstruktion der "Bedarfsgemeinschaft", die allen Sozialleistungen zugrunde liegt. In einer Bedarfsgemeinschaft aus Eltern, Kindern, Lebensgefährten gibt es immer viel Bewegung, der eine hat Arbeit und dann wieder nicht, Kinder ziehen aus - es kommt zu Falschzahlungen, die gegenüber jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht werden müssen. Fast jeder Satz des Hartz-Gesetzes ist so eine Klagenbeschaffungsmaßnahme. Hartz IV ist legislativer Wahnsinn.
Gäbe es bei der Strafjustiz diese Steigerungsraten, man spräche von der Kriminalisierung Deutschlands. Was soll man zu den Steigerungsraten an den Sozialgerichten sagen? Armes Deutschland.
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(SZ vom 23.01.2009/cag)
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Hartz4 ist hart. Es war aber eine Reform dringend nötig. Ich bin auch immer noch der Meinung, dass die Idee an sich gut ist, jedoch leider wieder mal die Umsetzung nicht geklappt hat. So ist es immer. Was autist sagt ist korrekt, die CDU hätte aus Angst vor der Wahlniederlage niemals derartige notwendige Reformen durchtgesetzt, tut sie ja jetzt auch nciht. Immer nur wischiwaschi, ja niemanden zu viel zumuten, sonst hat uns keiner mehr lieb. So sollte Politik aber nicht sein.
So viel ich weiss ist einer der Klägerinnen 2-fache Mutter. Das keinste Kind ist 2 oder 3. Hat sie also vorher schon gewusst, wieviel Geld sie bekommt. Hätte vielleicht mal versuchen sollen, vorher eine Arbeit zu finden oder ihr Mann, bevor ich ein Kind in die "Armut" setze. Ausserdem braucht man keine Gläschen kaufen, sondern man kann auch mal selber kochen, zumal man ja keine Arbeit hat und daheim ist. Wenn nicht viel Geld da ist, kann ich mir auch nicht viel leisten. Das war schon immer so. Auch vor Hartz4. Und dass man einmal im Jahr in Urlaub fahren kann oder das Kind ein Handy braucht, steht nicht als Recht im Grundgesetz.
Ich glaube, Prantl zäumt das Pferd von hinten auf. Es ist nicht die Kompluziertheit des Gesetzes., Denn es ist ganz einfach: die Armen Leute gängeln und ins alles, was Arbeit heißt drängen, ("ökonomidsche Gewalt" hieß das, bei Karl May), und nur vor dem Arbeitshaus zurückschrecken. Und dabei noch nach oben umverteilen. 'Das ist des Puels Kern.
Und nochmal: in jeder Gesellschaft, die ob religös oder politisch noch einen funken Solidardenken hat, hätte es bei Hartz IV einen Aufschrei gegeben, und die Gesetzgeber und ihre Berater wären nicht erst wegen Lustreisen verknackt worden. Aber nicht vergessen: es waren SPD und leider auch Grüne, die da an der Regierung waren. Eine CDU hätte sich das nicht getraut. Nicht wegen dem C im Namen, sonern weil sie wiedergewählt werden will.
Es gilt schon zu bedenken, dass der Regelsatz sowie Unterkunft und Heizung zunächst für voll Erwerbsgeminderte geschaffen wurde und keineswegs für Gesunde, die lediglich arbeitssuchend sind. Was soll ein voll Erwerbsgeminderter also erst sagen, was ausschließlich auf seinem Rücken völlig gesunde voll Erwerbsfähige austragen? Ganz offenbar herrscht nahezu komplett freundliches Desinteresse demgegenüber, dass die immense gesellschaftliche Belastung der Massenarbeitsarbeitslosigkeit auf wenigen rund 80.000 voll Erwerbsgeminderten ruht, die mit diesen Mitteln über die Runden kommen. Wenn daher ein Erwerbsgeminderter dies bewerkstelligen kann, muss dies den mehreren Millionen gesunden Arbeitssuchenden erst recht abverlangt werden können; geschweige denn, von denen, die Richter an Sozialgerichten und besoldet sind.
Aber ich dachte eher dran, dass sie halt den Hintern aus der Haengematte rausheben, aber ist wohl zu optimistisch, hast vielleicht Recht.
Wir sollten eher die, die nix leisten auffordern etwas zu tun.
Ihr Übergewicht bekämpfen oder was meinst Du jetzt genau?
Die Hängematten-Mentalität kann man nicht mehr ändern, die haben sich alle in die "neue Armut" gut eingelebt. hhihi :o)))
Paging