Ein Kommentar von Heribert Prantl

Hartz IV hat der Gesellschaft die Grundsicherheit genommen. In der Mittelschicht gilt es nicht als soziales Sicherheitsnetz, sondern als Rutsche in die Armut.

Deutschland ist fürwahr kein armes Land, aber es gibt immer mehr Armut in Deutschland. Diese Armut hat viele Gesichter, das macht die Armutsbekämpfung so schwierig: Da ist der wegrationalisierte Facharbeiter, da ist der arbeitslose Akademiker, da ist die alleinerziehende Mutter, die den Sprung ins Berufsleben nicht mehr schafft.

Da sind die Einwandererkinder, die nicht aus ihrem Ghetto herauskommen, da sind die dreihunderttausend Obdachlosen und da sind die Ein-Euro-Jobber. Da sind die schon immer zu kurz Gekommenen am Rand der Gesellschaft und da sind die, die sich nie hatten vorstellen können, auf einmal nicht mehr gut situiert zu sein.

All diese relativ Armen haben wenig gemeinsam, es verbindet sie nur Hartz IV. Hartz IV ist der große Hobel der deutschen Gesellschaft. Das "Gesetz über die Grundsicherung von Arbeitssuchenden" (so heißt das Hartz-IV-Gesetz im Wortlaut) hat der deutschen Gesellschaft die Grundsicherheit genommen - die Sicherheit darüber, dass es in Deutschland soziale Grundsicherheit gibt.

Hartz IV ist die Chiffre dafür geworden, dass das Sichere nicht sicher ist. In der Mittelschicht gilt Hartz IV nicht als Netz sozialer Sicherheit, sondern als Rutsche in die Armut. Das ist nicht falsch. Vor den Sozialgerichten des Sozialstaats Deutschland hat dieses Gesetz zu Recht keinen Bestand mehr.

Zwei hohe Gerichte haben das "Gesetz über die Grundsicherung von Arbeitssuchenden" dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt - und es war höchste Zeit dafür, weil dieses Gesetz seinem Namen nicht gerecht wird. Es ist kleinlich, es pauschalisiert auf ungute Weise, es produziert mit irrwitzigem Verwaltungsaufwand schlechte Ergebnisse.

Es funktioniert wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - leider nicht für die Langzeitarbeitslosen, sondern für die Gerichte und die Rechtsanwälte.

Hartz IV ist der Name der Armut in Deutschland. Es ist dies natürlich eine andere Armut als die in Kalkutta. Die deutschen Armen wären Krösusse in der Dritten Welt. Aber dort leben sie nicht, sie leben hier, in einer immer noch reichen Gesellschaft. Arm zu sein unter Armen, so stand es in einem Brief an den Münchner Oberbürgermeister, arm zu sein unter Armen, das könne man ertragen; arm zu sein unter protzenhaftem Reichtum, das sei unerträglich. Die deutschen Armen verhungern nicht, Armut hierzulande ist keine Kalorienfrage. Armut in Deutschland bedeutet, ausgeschlossen zu sein aus einer Gesellschaft, die sich nur den Bessergestellten entfaltet.

Die deutschen Armen sind relativ arm - und sie sind relativ arm dran: Sie haben die Anerkennung ihrer Bedürftigkeit verloren. Das ist das besonders Bittere an Hartz IV. Und deshalb tut sich die Politik so schwer damit, den Grundbedarf der Langzeitarbeitslosen an die seit zehn Jahre steigenden Preise anzupassen; die Kampagne gegen den Sozialstaat, der das soziale Netz als soziale Hängematte diskreditiert hat, wirkt nach. Der Staat, der sehr schnell ungeheuere Milliardenpakete für die Wirtschaft packen kann, tut sich schwer damit, den Armen seiner Gesellschaft das Existenzminimum zu sichern.

Die Sozialgerichte haben das Hartz-IV-Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil sie das Gesetz beziehungsweise entscheidende Teile dieses Gesetzes für verfassungswidrig halten. Es ist dies die Aufforderung an die Politik, sich den Sozialgesetzen mit der Kraft und der Inbrunst zu widmen, mit der sie sich den Programmen zur Rettung der Banken widmet. Im Jahr des 60. Jubiläums des Grundgesetzes darf man sich daran erinnern: Das Grundgesetz konzipiert diesen Staat als sozialen Rechtsstaat.

(sueddeutsche.de/gba)