Hartz IV Deutschland ganz unten

Almosen als "zusätzliche Einkünfte von Leistungsempfängern": Das Göttinger Sozialamt kürzt einem Bettler den Hartz-IV-Satz.

Von Ralf Wiegand

Vom Göttinger Sozialamt am Hiroshimaplatz bis zum Rewe-Markt Ecke Kurze Geismarstraße/Lange Geismarstraße sind es nur ein paar Gehminuten. Vielleicht hätte sich Klaus F. (Name von der Redaktion geändert) einen Platz aussuchen sollen, der weiter entfernt liegt von der Behörde, bei der er als Kunde geführt wird.

F. ist arbeitslos und Hartz-IV-Empfänger. 351 Euro vom Staat und der Zuschuss zur Miete reichen kaum zum Leben. F. setzt sich in der Fußgängerzone auf den Boden, stellt Blechdose und Pappschild auf und hofft, dass Passanten ein paar Münzen übrig haben. Er bettelt.

Im Behördendeutsch handelt es sich bei den Almosen allerdings um "zusätzliche Einkünfte von Leistungsempfängern". Der Mann hatte Pech: Ein Sachbearbeiter vom Sozialamt passierte in der Mittagspause die Stelle, an der Klaus F. bettelte, erkannte den Mann und schaute dann - nicht nur einmal - ganz genau hin.

In einem Brief vom Fachbereich Soziales der Stadt Göttingen konnte F. später lesen: "In den letzten Tagen habe ich Sie mehrfach gesehen, wie Sie vor dem Rewe-Supermarkt (...) gebettelt haben. Zuletzt lagen am 3.1. 2009 in der Mittagszeit circa sechs Euro und heute gegen 13 Uhr etwa 1,40 Euro in einer Blechdose."

Der pflichtgetreue Staatsdiener rechnete die Beträge hoch und kündigte an: "Ich beabsichtige daher, (...) einen Betrag von 120 Euro als Einkommen durch Betteln anzurechnen." Künftig werde Herr K. nur noch 231 Euro Unterstützung aus Hartz IV monatlich erhalten.

Noch nie hat das Sozialthermometer in Deutschland eisigere Temperaturen angezeigt. "Uns ist bundesweit kein ähnlicher Fall bekannt", sagt Martin Grönig vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, "so weit unten waren wir noch nie".

Die Stadt Göttingen beharrt darauf, rechtens gehandelt zu haben. Sie teilte am Freitag schriftlich mit: "Wenn die Verwaltung Kenntnis von zusätzlichen Einkünften von Leistungsempfängern erhält, muss dieses zusätzliche Einkommen auf die Leistungen angerechnet werden. So schreibt es das Sozialgesetzbuch vor. An diese Bestimmung ist die Göttinger Sozialverwaltung gebunden."

Im niedersächsischen Sozialministerium in Hannover sieht man das anders. Das Recht sei wohl so - aber es gebe Handlungsspielraum. "Wir wollen nicht, dass mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird", sagt Sprecher Thomas Spieker und erinnert an die Hinweise zur Sozialhilfe, die das Ministerium verschickt habe.

Darin würden die Ämter zu Augenmaß und menschlicher Vorgehensweise angehalten. Von der Stadt Göttingen habe das Ministerium einen Bericht angefordert, ein rechtsaufsichtliches Eingreifen durch das Ministerium sei denkbar.

Härtefälle gibt es bei der Hartz-IV-Gesetzgebung immer wieder: Dürfen Kinder ihre Geldgeschenke zur Konfirmation behalten, muss der Lotteriegewinn angegeben werden, was ist mit der kleinen Erbschaft von der Tante aus Übersee?

Die Göttinger Vorgehensweise, sagt Manfred Grönig vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, verdeutliche aber einen Trend: "In der Sozialpolitik wird an allen Hebeln gedreht." Dass ein Sachbearbeiter sich überhaupt legitimiert fühle, in solch einer Sache aktiv zu werden und nicht einfach weitergehe zeige, "dass die Koordinaten verrutscht sind".

Die Stadt Göttingen hat Klaus F. inzwischen zu seinen Einkünften befragt und den "vorläufigen Bescheid wegen der vorgesehenen Kürzung der Leistungen korrigiert"; zurückgenommen hat sie ihn nicht.