Mit der Sozialpolitik der FDP ist es wie mit dem Witz vom gebratenen Hähnchen. Zwei haben Hunger, der eine hat das Hähnchen, der andere nicht. Der Erste isst es dennoch alleine mit der Begründung, im Durchschnitt hätte ja jeder ein halbes Hähnchen bekommen. Statistisch gesehen seien also beide satt geworden.
Das Bürgergeld der FDP funktioniert ähnlich. Hartz IV abschaffen ist zwar eigentlich eine Kernforderung der Linken. Doch auch die FDP will einen Systemwechsel, wenn auch einen, der Sozialverbänden und Linken noch weniger schmeckt als Hartz IV.
Mit dem Bürgergeld sollen sämtliche Ausgaben für die Grundsicherung wie Hartz IV, Wohngeld und Sozialhilfe auf einen Haufen geworfen werden. Jeder Bedürftige bekommt davon einen gleich hohen Anteil - nach den Berechnungen der FDP 662 Euro pro Kopf und Monat. Das war's. Keine Sonderzuwendungen mehr, kein Mehrbedarf im Einzelfall.
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP liegt die Forderung jetzt auf dem Tisch. Und die Sozialverbände laufen sich schon mal warm für einen möglichen Sturmlauf auf die kommende schwarz-gelbe Bundesregierung, sollte sich die FDP durchsetzen.
"Schlimmer als Hartz IV", erregt sich Marion Drögsler, Bundesvorsitzende des Arbeitslosenverbandes Deutschland (ALV), im Gespräch mit sueddeutsche.de über die Bürgergeld-Idee der FDP. In den Augen der Liberalen seien offenbar "alle Arbeitslosen gleich".
Gleichmacherei aber treffe viele Menschen in ihrer Existenz. Die Sozialhilfe sei mit gutem Grund immer als Einzelfallentscheidung ausgezahlt worden, weil damit der besonderen Lebenssituation des Einzelnen Rechnung getragen werden konnte.
Dem Grundprinzip des Bürgergeldes aber kann Drögsler durchaus etwas abgewinnen. Wenn es denn auf der Höhe der Armutsgrenze von 1100 Euro pro Person und Monat und nicht im Bereich der sogenannten Grundsicherung läge. Dann käme es der Idee des Grundeinkommens sehr nahe, die vom Arbeitslosenverband prinzipiell unterstützt wird. Drögsler will ein Grundsicherung von 850 Euro pro Monat plus Miete durchsetzen.
Warnung vor "totaler Pauschalisierung"
Heidi Merk, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, würde sogar Hartz IV mit seinen Unzulänglichkeiten "auf jeden Fall" einem Bürgergeld à la FDP vorziehen. Mit der totalen Pauschalierung durch ein Bürgergeld werde "die Lebensrealität des Einzelnen noch weniger abgebildet".
Steigende Miet- und Energiekosten, das erste Fahrrad für den Nachwuchs, die defekte Waschmaschine, es sei nahezu unmöglich, das alles mit einer monatlichen Pauschale in Höhe der durchschnittlichen Grundsicherung zu bezahlen, sagt Merk zu sueddeutsche.de.
Merk wirft der FDP vor, nur an ihre eigene Klientel zu denken, die vom Bürgergeld nicht betroffen wäre. Es sei "unerträglich" dass die Partei glaube, sie könne Sozialpolitik machen allein aus der Warte ihrer Klientel heraus. Bisher habe sie immer auf die Einsichtsfähigkeit der Politik gesetzt.
Die FDP versuche aber offensichtlich, "bei den Ärmsten der Armen" zu sparen, um damit ihre Steuersenkungspläne für die Mittelschicht durchziehen zu können.
Wenn es soweit komme, dann müssten die Verbände und Betroffenen "zu Mitteln greifen, die wir bisher nicht für notwendig gehalten haben". Das Wort Generalstreik will sie nicht in den Mund nehmen. Aber es könne "durchaus notwendig werden, dass sich alle gegen so eine Politik zusammenschließen", sagte Merk. "Wir können die Zustände nicht immer nur bedauern in diesem Land."
Die ehemalige niedersächsische SPD-Justiz- (1990-98) sowie Arbeits- und Sozialministerin (1998-2000) prophezeit, dass auch ein Bürgergeld auf Dauer nicht ohne Ausnahmen funktionieren werde. Das wiederum bedeute einen ähnlich hohen Verwaltungsaufwand wie heute und eine erneute "hohe Klagewelle", weil das Bürgergeld in sich sozial ungerecht sei.
Für Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), kommt das Bürgergeld einer "Abschaffung zielgruppenorientierter und individueller Hilfen gleich". Er lehnt den Vorschlag deshalb "entschieden ab", sagte er sueddeutsche.de. Das Bürgergeld laufe "auf einen weiteren massiven Abbau zulasten sozial bedürftiger Menschen hinaus".
Angesichts des massiven Widerstandes der Sozialverbände scheint die Union gut beraten zu sein, der FDP hier keinen Jota entgegenzukommen. Bisher stellen sich die Verhandlungsführer der Union an dieser Stelle noch stur gegenüber der FDP. Aber noch sind die Koalitionsverhandlungen auch erst in der Anfangsphase.