Hans-Peter Friedrich und der Islam Buhlen um die Sarrazin-Klientel

Ihr gläubigen Muslime, so lautet die Botschaft des neuen Innenministers, wartet doch draußen! Auch die mauen Verweise von Hans-Peter Friedrich auf seine türkische Schwägerin ändern nichts an dem Signal, mit dem er seine Amtszeit begann.

Ein Kommentar von Roland Preuß

Wenn Hans-Peter Friedrich konsequent sein will, dann benennt er die Deutsche Islam-Konferenz (DIK) um. Nach den jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers, flankiert von Zitaten führender Parteifreunde aus CDU und CSU, träfe es der Begriff DAK besser - Deutsche Anpassungs-Konferenz. Auf nichts anderes zielt der Satz Friedrichs, zu Deutschland gehörten zwar seine Bürger muslimischen Glaubens, nicht aber der Islam. Der wurde am Wochenende noch weitergetrieben von der Aussage des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, der Islam zähle nicht zur deutschen Leitkultur. Ihr gläubigen Muslime, so lautet die Botschaft, wartet doch draußen! Wenn wir die Tür öffnen sollen, dann müsst ihr euch erst mal anpassen.

Auch die mauen Relativierungen Friedrichs, er freue sich auf die Konferenzgespräche mit den Muslim-Vertretern, und er habe eine türkische Schwägerin, ändern nichts am Kern dieser Belehrung. Die Verwandtschaft ist das Einzige, was er aufbieten kann; den Christsozialen fehlt - anders als allen übrigen etablierten Parteien - ein muslimischer Abgeordneter in ihren Reihen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland? Der Fehler liegt vor allem im Präsens des Wortes gehört.

Auch wenn der Einfluss des Islam in der deutschen Geschichte gering war, so lässt sich angesichts von mehr als 2000 Moscheen im Land heute nicht mehr sagen, dass diese Religion kein Teil des Landes ist. So wie Friedrich zwischen den Muslimen und ihrem Glauben, dem Islam, zu unterscheiden, ist so sinnvoll wie die Aussage, Deutschland wolle zwar exportieren wie ein Weltmeister, mit der Globalisierung aber nichts zu tun haben.

Es war Kalkül, dass der erfahrene Friedrich gleich zum Auftakt seiner Ministertätigkeit solch harsche Worte wählte. Er kann das neue Amt nutzen, um all die Sarrazin-Sympathisanten und andere Bürger, denen der Islam unheimlich ist, an die Union zu binden. Als CSU-Politiker, der sich früher ähnlich geäußert hat, besitzt er darin mehr Glaubwürdigkeit als sein eher bedachter Vorgänger Thomas de Maizière. Im Superwahljahr 2011 ist das nicht zu unterschätzen.

Dieser taktische Erfolg wäre jedoch teuer erkauft. Mit seinen Aussagen verabschieden sich Friedrich und seine Mitstreiter von der Geschäftsgrundlage des Dialogs mit den Muslimen. Nicht nur der Bundespräsident sagt, der Islam sei ein Teil Deutschlands. So hatte sich vor fünf Jahren auch der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble geäußert - zum Auftakt der ersten Islam-Konferenz. Er wollte die Muslime in diesen Staat einbinden, ihnen die Tür öffnen für Religionsunterricht und staatlich ausgebildete Imame.

Fünf Jahre später kann die Konferenz - auch ohne die jüngsten Wortschlachten - als beschädigt gelten. Die Gespräche zwischen Staat und Muslim-Vertretern zogen sich hin, zwei der vier großen Muslim-Verbände wurden ausgeschlossen oder stiegen aus. Will Friedrich die Konferenz retten, muss er wissen: Ein Aufruf zur Anpassung wird nicht reichen.

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