Das Amt des Parlamentspräsidenten entspricht dem Naturell des deutschen CDU-Europaabgeordneten Hans-Gert Pöttering mehr als die Rolle eines politischen Führers.
Dass Hans-Gert Pöttering noch Karriere machen würde, hatte sich abgezeichnet: Schon 2004 hatten die EVP und die SPE die Neubesetzung des Präsidentenpostens zur politischen Halbzeit ausgehandelt.
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Die Christdemokraten wählten damals zähneknirschend den Sozialisten Josep Borrell zum Parlamentspräsidenten, weil sich die Sozialisten im Gegenzug bereit erklärten, nach zweieinhalb Jahren einen Kandidaten der Christdemokraten zuunterstützten.
Der 61-jährige Abgeordnete aus dem niedersächsischen Bersenbrück ist im Parlament nicht unumstritten. CDU-Mann Pöttering ist zwar redlich und zäh, aber nüchtern bis auf die Knochen. Seine Hauptarbeit ist es bisher gewesen, die Fliehkräfte in seiner großen und komplizierten Fraktion zu bändigen und 25 eigensinnige nationale Delegationen, darunter die europafeindlichen Tories, unter einem politischen Dach zusammenzuhalten.
Pötterings Auftritte im Parlament, sein unbeholfenes Pathos, kamen dagegen weniger gut an. Als "Betschwester" verspottet ihn gerne der Fraktionschef der Sozialisten, sein deutscher Landsmann Martin Schulz.
Erfahrener als Vorgänger Borrell
Das Amt des Parlamentspräsidenten entspricht Pötterings Naturell auf jeden Fall mehr als die Rolle eines politischen Führers. Dass der Christdemokrat gute Voraussetzungen für das Spitzenamt im Europaparlament mitbringt, bezweifelt kaum jemand.
Schließlich kennt er das komplizierte Räderwerk der EU-Volksvertretung mit ihren mittlerweile 785 Abgeordneten aus 27 Ländern und 23 Amtssprachen wie kaum ein anderer - im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem spanischen Sozialisten Josep Borrell, der 2004 als Parlamentsneuling ins höchste Amt katapultiert und seither oft wegen seiner mangelhaften Erfahrung kritisiert wurde.
Selbst seine politischen Gegner trauen Pöttering durchaus zu, dass er die Interessen des Parlaments gegenüber Kommission und Ministerrat mit der nötigen Zähigkeit vertritt. Schließlich hat er seine Hartnäckigkeit nicht nur einmal unter Beweis gestellt.
Pöttering hielt bisher den Laden der Konservativen zusammen
Bereits seit 1996 setzte er sich energisch für die Osterweiterung der EU ein. Nach dem enttäuschenden Ergebnis des Gipfels von Nizza Ende 2000 verlangte er ein Ende der Regierungskonferenzen, die Reformen hinter verschlossenen Türen auskungelten. Diese Forderung mündete später in den Verfassungskonvent unter Beteiligung von nationalen Parlamentariern und Europaabgeordneten.
Vor allem aber gelang es dem CDU-Politiker, die heute 277 Mitglieder zählende EVP-Fraktion mit ihren auseinanderdriftenden Komponenten - von traditionell europafreundlichen Christdemokraten über europaskeptische britische Tories bis hin zu fast europafeindlichen, erzkonservativen polnischen Abgeordneten - zusammenzuhalten. Dies habe ihm eine gewaltige Anstrengung abverlangt, sagt er. "Viele haben mir das nicht zugetraut."
Gespreizte Ausdrucksweise
Natürlich sind im Parlament auch kritischere Töne zu hören. Pöttering habe mit "Talent und Energie" die Interessen seiner Fraktion vertreten, sagt der französische Grüne Gérard Onesta. Dies sei aber nicht die Aufgabe des Parlamentspräsidenten. Nun bleibe abzuwarten, ob es ihm gelinge, sich "politisch zu mausern".
Belächelt wird manchmal auch die oft gespreizte Ausdrucksweise des Deutschen. Wenn er etwa auf die Frage zu seinem Standpunkt im Streit um den Sitz des EU-Parlament antwortet: "Solange die Rechtslage so ist wie sie ist, müssen wir die Rechtslage respektieren."
Als Parlamentspräsident will sich Pöttering dafür einsetzen, dass die EU bürgernäher wird. Außerdem will der überzeugte Katholik einen "Dialog der Kulturen" fördern. Dass er während der zweieinhalbjährigen Amtszeit an der Spitze des Europaparlaments noch weniger Zeit für seine Hobbies haben wird - etwa Skifahren mit den Söhnen Johannes und Benedikt - ist ihm bewusst.
Doch für Europa nimmt Pöttering, der 1945 kurz nach Kriegsende geboren wurde und seinen gefallenen Vater nie kennengelernt hat, das in Kauf. Er gehöre eben zu "jener Generation, die Europa als absolute Notwendigkeit erachtet", sagt sein französischer Fraktionskollege Alain Lamassoure.
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(sueddeutsche.de/AFP)
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