sueddeutsche.de: Die SPD hat auch andere Missstände zugelassen, indem die Parteispitze seit 2005 jede Debatte über eine Reform der Agenda-Reformen abgeblockt hat. Selbst eine kleine Korrektur wie die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer hat zu einer Art Kulturkampf geführt. Hat die SPD-Führung den Veränderungsbedarf nicht erkannt oder nicht erkennen wollen?
Zwei Neue für die Parteiführung: Hannelore Kraft und der designierte Parteichef Sigmar Gabriel. (© Foto: dpa)
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Kraft: Ich war damals dafür, das Arbeitslosengeld länger auszuzahlen. Kein Gesetz darf als unabänderlich auf ein Podest gestellt werden. Das ist der falsche Weg.
sueddeutsche.de: Auf dem die SPD bis zum Schluss weitergewandert ist.
Kraft: Nein, wir haben auch Veränderungen in unserem Regierungsprogramm vorgenommen. Etwa einen flexibleren Einstieg in die Rente mit 67, damit die Krankenpflegerin oder der Dachdecker sich keine Sorgen machen müssen, wie sie das gesundheitlich schaffen sollen. Und bei Hartz IV sind wir für eine Erhöhung des Schonvermögens, damit die Menschen ihre Altersvorsorge nicht verlieren, wenn sie in Hartz IV rutschen. Der noch amtierende Arbeitsminister Olaf Scholz hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die CDU vor der Wahl abgelehnt hat. Es ist uns nicht gelungen, das im Wahlkampf zu transportieren.
sueddeutsche.de: Vielleicht kam dieser Umschwung etwas spät.
Kraft: Vielleicht. Vielleicht war aber auch der Vertrauensverlust schon zu groß, als dass uns die Wähler den ernsthaft vorhandenen Willen zur Veränderung abgenommen haben.
sueddeutsche.de: Reichen vier Jahre, um den Vertrauensverlust bis zur Bundestagswahl 2013 wieder wettzumachen?
Kraft: Es ist zumindest möglich. Wir brauchen einen Erneuerungsprozess, in dem wir die Partei mitnehmen, stärkere Partizipation der Mitglieder ermöglichen, einen intensiven Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen organisieren, aber auch die vergangenen elf Jahre nicht kleinreden. Ich will mir nicht vorstellen, wo das Land heute wäre, wenn wir nicht 1998 die Wahl gewonnen hätten. Wir müssen mit dem Wahlergebnis ehrlich umgehen, aber für die SPD besteht überhaupt kein Anlass zur Selbstverleugnung.
sueddeutsche.de: Wie wollen Sie mit der Linken umgehen? Sie wird immer mehr und Größeres fordern als die SPD.
Kraft: Soll sie. Das kann nicht unsere Politik sein. Deutschland ist keine Insel der Glückseligen, auf der wir unsere Entscheidungen abgeschottet alleine treffen können. Viele in der Linkspartei haben das noch nicht begriffen.
sueddeutsche.de: Wäre es nicht langsam gut, die Linke in immer mehr Regierungen auf Landesebene einzubinden? Dann wäre zumindest dort die Zeit der Maximalforderungen vorbei.
Kraft: Bei Koalitionen kommt es darauf an, mit wem wir unsere Inhalte am besten durchsetzen können und ob Vertrauen und Respekt zwischen den Partnern gegeben ist. Koalitionen werden nicht nach rechnerischen Mehrheiten am Reißbrett entworfen. Wenn die Inhalte nicht stimmen, muss man es lassen. Es gibt keinen Zwang zu einem Bündnis mit der Linkspartei.
sueddeutsche.de: In der Thüringen-SPD bebt es, weil Landeschef Christoph Matschie lieber der CDU beim Weiterregieren helfen will, statt es mit der Linken zu versuchen.
Kraft: Ich kann die Situation in Thüringen nicht im Detail bewerten. Aber ich finde es schon schräg, dass dort manche von Christoph Matschie erwarten, er müsse jetzt partout mit den Linken eine Regierung bilden. Wie bereits gesagt: Koalitionen bildet man mit der Partei, mit der man seine Inhalte am Besten umsetzen kann. Dazu gehört zwingend Vertrauen in die handelnden Personen. Das scheint in Thüringen nicht der Fall zu sein.
sueddeutsche.de: Sie könnten im kommenden Mai auf die Linke angewiesen sein, wenn Sie die schwarz-gelbe Koalition in NRW stürzen wollen.
Kraft: Ach, wer weiß, wie sich die FDP und die Grünen bis dahin entwickelt haben. Ich war und bin schon immer gegen jedes Ausschließen von Koalitionen in einem Fünf-Parteien-System gewesen. Ich erwarte von der Linkspartei, dass sie sich entscheidet. Die Partei schwankt ständig zwischen Fundamentalverweigerung und pragmatischer Annäherung. Wir werden abwarten, ob sie ihre Positionen der Realität anpasst.
Ungeklärt ist auch die Frage, ob die Linkspartei in NRW überhaupt Verantwortung übernehmen oder weiter eine reine Oppositionspolitik mit vielen leeren Versprechungen machen will. Bei dem was in NRW an Inhalten vorliegt, ist klar: Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit. Das war, ist und bleibt die Haltung der NRW-SPD. Wir in Nordrhein-Westfalen müssen unsere Positionen nicht verändern.
sueddeutsche.de: Wenn keine Linkskoalition in NRW zustande kommt, dann dürfte es für ein solches Bündnis im Bund schwer werden.
Kraft: Wir schauen auf unser Bundesland. Welche Situation im Jahr 2013 im Bund gegeben ist, weiß doch heute noch niemand.
sueddeutsche.de: Haben Sie Hoffnung, dass die SPD in Deutschland wieder eine 35-Prozent-Partei werden kann?
Kraft: Ja, aber ich glaube, dass das ein längerer Prozess ist. Und es wird uns nur gelingen, wenn wir die historische Aufgabe erfüllen, eine soziale und solidarische Gesellschaft unter den realen Bedingungen zu ermöglichen.
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/plin)
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" ...ob sie (Die Linke) ihre Positionen der Realität anpasst." - das trifft doch genauso auf die SPD zu.
Und, auf eine Koalition mit den Linken angesprochen: "Ach, wer weiß, wie sich die FDP und die Grünen bis dahin entwickelt haben." ?! Wo sollen sich die beiden Parteien noch 'hinentwickeln'? Das viele Politiker von der SPD, unter anderem auch Frau Kraft, nicht verstehen wollen, der Traum von der 'Volkspartei SPD' ist ausgeträumt.
Sicher braucht die SPD eine Phase der Selbstfindung zur Etablierung einer neuen und nachhaltigen inneren Balance. Dies sollte aber nicht einfach nur zum Selbstzweck und zur Befriedigung der verschiedenen inneren Interessengruppen dienen, sondern sollte von Anfang an an einem gemeinsamen Konzept, einer Leitidee, ausgerichtet sein. Dafür hat der Deutschland Plan 2020 allemal das Potenzial..! Er wurde leider nur zu spät und nicht von den optimalen Repräsentanten vorgetragen.
Einem Herrn Gabriel wird man das viel eher abnehmen, eine Gesellschaft auf der dominierenden Basis der erneuerbaren Energien zu etablieren. Er wäre sicher auch der geeignete Mann, um die Schnittmengen-Dynamik mit den Grünen zu optimieren.
Frau Nahles traut man zu, daß sie eine korrespondierende Schnittmengen-Dynamik mit den Linken herstellen und optimieren kann.
Beides geht nicht ohne ein griffiges und überschaubares Konzept - von Anfang an.
Frau Merkel praktiziert das sehr erfolgreich. Hoffen wir, das diese kluge Frau, die als Physikerin klar über den Dingen steht, uns solange erhalten bleibt, um größeres schwarz-gelbes Unheil von unserem Lande abzuhalten, bis der Deutschland Plan der anderen klugen Köpfe unseres Landes reif für den Durchbruch ist...! ;-)
Fast aus jedem Satz dieses Interviews spricht die ehemalige Unternehmensberaterin, die davon überzeugt ist ein beliebiges Produkt, seien es nun stumme Klingeltöne, SPD, Luft in Dosen oder andere Ladenhüter vermarkten zu können. Anstatt dem Hersteller zu empfehlen bessere Ingenieure einzustellen und die Produktlinie zu wechseln, empfiehlt sie mehr in die Werbung zu investieren.
Wäre ich Unternehmer, würde ich Fr. Kraft dafür bezahlen, dass sie meine Konkurrenz berät.
Kraft:"Es wäre ganz falsch, unsere Regierungspolitik zu verleugnen. Vieles war gut und richtig. Zur Agenda 2010 gehört ja auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen und Zehntausende neuer Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen. Darauf will heute doch niemand mehr verzichten."
Nicht einmal die Dumpfbacken von der NPD kämen auf die absurde Idee, sich mit Autobahnen profilieren zu wollen, aber die SPD empfiehlt sich mit kollateralen Wohltaten.
Kraft:"Wir gewinnen keine Glaubwürdigkeit zurück, indem wir jetzt sagen, wir werfen alles über Bord und fangen noch mal bei null an. Das würde uns kein Mensch abnehmen."
Der Kahn ist mit der Agenda 2010 überfrachtet, doch anstatt den Ballast über Bord zu kippen bevor die Wellen über ihm zusammenschlagen, macht sich Fr. Kraft darüber Gedanken, mit welchen Parolen sie die Passagiere von der Flucht in die Rettungsboote abhält.
Kraft:"Dazu gehört die ehrliche Analyse, dass die Abstiegsängste der Menschen enorm zugenommen haben und das frühere Aufstiegsversprechen über Bildung nicht mehr trägt."
So, das war also die ehrliche Analyse, die lediglich psychologisiert, während die simple Analyse, zum Ergebnis käme, dass enorm viele Menschen tatsächlich sozial und finanziell abgestiegen sind und ein gesellschaftlicher Aufstieg über Bildung ganz real nicht gegeben ist.
Kraft: "Wir brauchen eine realistische Vorstellung davon, wie eine soziale und solidarische Gesellschaft unter den Bedingungen einer schwierigen Finanzsituation und der Globalisierung aussehen kann."
Hier lässt Fr. Kraft die Verantwortung der Politik für die derzeitige Finanzsituation und die Rahmenbedingungen für die Globalisierung völlig außer acht.
Kraft:"Wir müssen den Menschen wieder Sicherheit geben, ohne in eine Wünsch-dir-was-Politik wie die Linkspartei zu verfallen."
Die Menschen sollen sich also mit einem Sicherheitsgefühl abspeisen lassen, die Kapitaleigner dürfen sich was auch immer wünschen, die Linkspartei soll verfallen und die SPD die Wahlen gewinnen. Ein sehr Überzeugendes Konzept :)
Kraft:"Es ist uns nicht gelungen, das [Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schonvermögens] im Wahlkampf zu transportieren."
Immer diese leidigen Vermittlungs- und Logistikprobleme. Komisch, Bei Steuererhöhungen, Zuzahlungen, Ausgabenkürzungen etc. gab es nie Zustellungsprobleme und neuerdings erreichen auch die schönen Gesetzesentwürfe, Vorschläge und Versprechungen nicht mehr den Empfänger.
Was die Linke im Mai holen wird liegt noch im Dunkel, denn Landtage leben von örtlich bekannten Persönlichkeiten und bodenständigen Ortsgruppen. Ich warne vor Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Auch in NRW wären 10+x grandios. Nur eine Partei für den Alltag bringt Erfolge am Wahltag. Die Linke braucht Zeit zur Verankerung in der Bürgerschaft.
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