sueddeutsche.de: Die SPD hat auch andere Missstände zugelassen, indem die Parteispitze seit 2005 jede Debatte über eine Reform der Agenda-Reformen abgeblockt hat. Selbst eine kleine Korrektur wie die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer hat zu einer Art Kulturkampf geführt. Hat die SPD-Führung den Veränderungsbedarf nicht erkannt oder nicht erkennen wollen?

Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel. Foto: dpa

Zwei Neue für die Parteiführung: Hannelore Kraft und der designierte Parteichef Sigmar Gabriel. (© Foto: dpa)

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Kraft: Ich war damals dafür, das Arbeitslosengeld länger auszuzahlen. Kein Gesetz darf als unabänderlich auf ein Podest gestellt werden. Das ist der falsche Weg.

sueddeutsche.de: Auf dem die SPD bis zum Schluss weitergewandert ist.

Kraft: Nein, wir haben auch Veränderungen in unserem Regierungsprogramm vorgenommen. Etwa einen flexibleren Einstieg in die Rente mit 67, damit die Krankenpflegerin oder der Dachdecker sich keine Sorgen machen müssen, wie sie das gesundheitlich schaffen sollen. Und bei Hartz IV sind wir für eine Erhöhung des Schonvermögens, damit die Menschen ihre Altersvorsorge nicht verlieren, wenn sie in Hartz IV rutschen. Der noch amtierende Arbeitsminister Olaf Scholz hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die CDU vor der Wahl abgelehnt hat. Es ist uns nicht gelungen, das im Wahlkampf zu transportieren.

sueddeutsche.de: Vielleicht kam dieser Umschwung etwas spät.

Kraft: Vielleicht. Vielleicht war aber auch der Vertrauensverlust schon zu groß, als dass uns die Wähler den ernsthaft vorhandenen Willen zur Veränderung abgenommen haben.

sueddeutsche.de: Reichen vier Jahre, um den Vertrauensverlust bis zur Bundestagswahl 2013 wieder wettzumachen?

Kraft: Es ist zumindest möglich. Wir brauchen einen Erneuerungsprozess, in dem wir die Partei mitnehmen, stärkere Partizipation der Mitglieder ermöglichen, einen intensiven Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen organisieren, aber auch die vergangenen elf Jahre nicht kleinreden. Ich will mir nicht vorstellen, wo das Land heute wäre, wenn wir nicht 1998 die Wahl gewonnen hätten. Wir müssen mit dem Wahlergebnis ehrlich umgehen, aber für die SPD besteht überhaupt kein Anlass zur Selbstverleugnung.

sueddeutsche.de: Wie wollen Sie mit der Linken umgehen? Sie wird immer mehr und Größeres fordern als die SPD.

Kraft: Soll sie. Das kann nicht unsere Politik sein. Deutschland ist keine Insel der Glückseligen, auf der wir unsere Entscheidungen abgeschottet alleine treffen können. Viele in der Linkspartei haben das noch nicht begriffen.

sueddeutsche.de: Wäre es nicht langsam gut, die Linke in immer mehr Regierungen auf Landesebene einzubinden? Dann wäre zumindest dort die Zeit der Maximalforderungen vorbei.

Kraft: Bei Koalitionen kommt es darauf an, mit wem wir unsere Inhalte am besten durchsetzen können und ob Vertrauen und Respekt zwischen den Partnern gegeben ist. Koalitionen werden nicht nach rechnerischen Mehrheiten am Reißbrett entworfen. Wenn die Inhalte nicht stimmen, muss man es lassen. Es gibt keinen Zwang zu einem Bündnis mit der Linkspartei.

sueddeutsche.de: In der Thüringen-SPD bebt es, weil Landeschef Christoph Matschie lieber der CDU beim Weiterregieren helfen will, statt es mit der Linken zu versuchen.

Kraft: Ich kann die Situation in Thüringen nicht im Detail bewerten. Aber ich finde es schon schräg, dass dort manche von Christoph Matschie erwarten, er müsse jetzt partout mit den Linken eine Regierung bilden. Wie bereits gesagt: Koalitionen bildet man mit der Partei, mit der man seine Inhalte am Besten umsetzen kann. Dazu gehört zwingend Vertrauen in die handelnden Personen. Das scheint in Thüringen nicht der Fall zu sein.

sueddeutsche.de: Sie könnten im kommenden Mai auf die Linke angewiesen sein, wenn Sie die schwarz-gelbe Koalition in NRW stürzen wollen.

Kraft: Ach, wer weiß, wie sich die FDP und die Grünen bis dahin entwickelt haben. Ich war und bin schon immer gegen jedes Ausschließen von Koalitionen in einem Fünf-Parteien-System gewesen. Ich erwarte von der Linkspartei, dass sie sich entscheidet. Die Partei schwankt ständig zwischen Fundamentalverweigerung und pragmatischer Annäherung. Wir werden abwarten, ob sie ihre Positionen der Realität anpasst.

Ungeklärt ist auch die Frage, ob die Linkspartei in NRW überhaupt Verantwortung übernehmen oder weiter eine reine Oppositionspolitik mit vielen leeren Versprechungen machen will. Bei dem was in NRW an Inhalten vorliegt, ist klar: Wir suchen die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit. Das war, ist und bleibt die Haltung der NRW-SPD. Wir in Nordrhein-Westfalen müssen unsere Positionen nicht verändern.

sueddeutsche.de: Wenn keine Linkskoalition in NRW zustande kommt, dann dürfte es für ein solches Bündnis im Bund schwer werden.

Kraft: Wir schauen auf unser Bundesland. Welche Situation im Jahr 2013 im Bund gegeben ist, weiß doch heute noch niemand.

sueddeutsche.de: Haben Sie Hoffnung, dass die SPD in Deutschland wieder eine 35-Prozent-Partei werden kann?

Kraft: Ja, aber ich glaube, dass das ein längerer Prozess ist. Und es wird uns nur gelingen, wenn wir die historische Aufgabe erfüllen, eine soziale und solidarische Gesellschaft unter den realen Bedingungen zu ermöglichen.

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  1. "Positionen auf den Prüfstand"
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(sueddeutsche.de/plin)