Wenige Tage vor dem SPD-Parteikonvent zum Freihandelsabkommen Ceta will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) noch Klarstellungen erreichen. Am Donnerstag reist Gabriel zu einer kurzfristig angesetzten Visite nach Montreal, um dort unter anderem seine Amtskollegin Chrystia Freeland zu treffen. Ziel des Gesprächs sei es, "über begleitende Erklärungen, die aber verbindlichen Charakter haben", noch offene Fragen zu regeln, sagte Gabriels zuständiger Staatssekretär Matthias Machnig am Dienstag in Berlin. "Da bin ich guter Dinge."
Die Kritik am Abkommen der EU mit Kanada hatte sich zuletzt unter anderem auf Unklarheiten im Text gestützt. So böten "unbestimmte Rechtsbegriffe ein Einfallstor für Auslegungsstreitigkeiten", warnte Matthias Miersch, der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD. Nach wie vor ist der Widerstand innerhalb der Partei groß, eine Mehrheit für Ceta bei dem Konvent am kommenden Montag ist keineswegs gewiss. Allerdings setzt auch der Beschlussvorschlag der Parteispitze auf Nachverhandlungen: Es gebe "noch offene Punkte und Fragen", heißt es da. "Hier ist genau zu prüfen, ob die bisherigen Regelungen bereits ausreichen oder ob Klarstellungen und Präzisierungen etwa in Form von ergänzenden Erklärungen zwischen den Vertragspartnern erforderlich sind". Konkret nennt der Beschlussentwurf Regelungen rund um die Unabhängigkeit des Schiedsgerichtshofs, der Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten klären soll, Vorgaben über Umwelt- und Sozialstandards und die Liste jener öffentlichen Dienstleistungen, die vom Freihandel ausgenommen werden sollen. Allerdings waren zuletzt Zweifel laut geworden, ob sich solche Änderungen noch durchsetzen lassen - schließlich ist das Abkommen fertig ausgehandelt, Ende Oktober soll es beim EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Brächte SPD-Chef Gabriel allerdings Zusagen für Zusatz-Erklärungen aus Kanada mit, könnte das manchen Zweifler in seiner Partei beruhigen.
Abschließen könnte solche Erklärungen allerdings nur die EU-Kommission - sie ist der Verhandlungsführer der Europäer. Anscheinend aber hat auch Handelskommissarin Cecilia Malmström nichts gegen zusätzliche Vereinbarungen, solange sie nur Klarheit schaffen. Kommende Woche kann Gabriel dann seine Sonderwünsche im Kreis der EU-Handelsminister erläutern, bei einem informellen Rat in Bratislava - vorausgesetzt natürlich, die SPD-Basis legt kurz zuvor nicht noch ein Veto gegen Ceta ein.