Zwist in der Koalition: Während die CSU keinem Konjunkturpaket ohne Steuerentlastungen zustimmen will, bekräftigt Finanzminister Steinbrück sein Nein zu weniger Steuern.
Die CSU will das geplante zweite Konjunkturpaket nur mittragen, wenn Bundeskanzlerin Merkel ihren Widerstand gegen schnelle Steuersenkungen aufgibt.
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Peer Steinbrück hat sich erneut gegen Steuersenkungen ausgesprochen: "Sie bevorzugen nur die oberen Einkommen, die ohnehin die höchste Sparquote haben." (© Foto: dpa)
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"Ein weiteres Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft muss erhebliche Steuerentlastungen enthalten", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der Financial Times. "Das ist für die CSU unverzichtbar. Einem weiteren Impulspaket ohne Steuerentlastungen werden wir nicht zustimmen."
Insgesamt dürfe die Neuverschuldung im nächsten Jahr nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen, wie es im europäischen Stabilitätspakt vorgeschrieben sei. "Wir müssen uns Leitplanken setzen, und die drei Prozent sind eine wichtige Leitplanke auch im Hinblick auf unsere internationale Reputation und Glaubwürdigkeit", sagte er. Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen und damit den EU-Pakt zu umgehen, dürfe nur der letzte Notnagel sein.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte unterdessen, statt Steuern Sozialabgaben zu senken.
Der Bild-Zeitung sagte Steinbrück: "Steuersenkungen bringen nicht viel und entlasten die Falschen. Sie bevorzugen nur die oberen Einkommen, die ohnehin die höchste Sparquote haben." Viel mehr Sinn würde es machen, gerade im unteren Einkommensbereich die Sozialabgaben zu senken.
Entschieden wandte sich der Minister gegen den Vorschlag, Konsumgutscheine zu verteilen. "Damit verbrennen wir nur Geld", so Steinbrück. "Stattdessen brauchen wir Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Logistik, Kommunen und Energieeffizienz. Die lohnen sich. Damit modernisieren wir das Land."
Steinbrück hält die große Koalition für die beste Regierungskonstellation in Krisenzeiten. "Die Koalition zeigt in der Krise eine beeindruckende Stärke. Und natürlich ist es hilfreich, wenn dahinter Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat stehen."
Die Wirtschaftskrise mache sogar die Fortsetzung der Koalition zwischen Union und SPD auch nach den Bundestagswahlen im kommenden Jahr wahrscheinlicher. Das sei aber nicht die Wunschlösung, so Steinbrück.
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(dpa/Reuters/gba)
Schon mal überlegt, dass es Arbeitnehmerseitig sowas wie Freibeträge geben könnte? Der Arbeitgeber wäre nicht betroffen, der Arbeitnehmer in einer niedrigen Lohngruppe hätte dennoch mehr Netto.
"Viel mehr Sinn würde es machen, gerade im unteren Einkommensbereich die Sozialabgaben zu senken."
Genau, da haben auch die Unternehmen was von und die sozial schwachen, weil ohne versteuerbares Einkommen, bleiben aussen vor!
Jetzt muessen sie im naechsten halben Jahr nur noch den Arbeitslosen und Rentnern das Wahlrecht nehmen.
In der Medienwelt werden am Jahresende immer Preise vergeben. Da gibt es die Nobelpreise und in den USA auch bunte Preise für die größten Versager und Flops. Gäbe es einen Preis für den größten Assozialen 2008, Steinbrück hätte ihn verdient. Wenn nächstes Jahr die Arbeitslosenzahlen steigen, dann wird die Bundesanstalt für Arbeit mehr Mittel brauchen, um den Unterhalt der Arbeitslosen zu zahlen und die Arbeitslosen weiterzuqualifizieren. Aber wenn die Sozialabgaben gesenkt werden, wird genau hier das Geld fehlen.
Die unteren Einkommensschichten müssen entlastet werden. Und dazu dienen die Senkung der Mehrwertsteuer und der Einkommenssteuer im unteren Bereich. Auch Konsumgutscheine helfen. Aber Steinbrück lehnt das alles ab. Er will mit seiner Finanzpolitik breite Schichten in das soziale Elend treiben.
Merkel ruiniert die Wirtschaft und Steinbrück entzieht den Leuten die Geldmittel. Das ist ein Duo infernale und deswegen sollte man den Preis für den größten Assozialen 2008 vielleicht an dieses Duo infernale vergeben.
gäbs bei dem modell auch eine obergrenze?
hmm..in der schweiz gabs doch mal sowas ja? ich mein ne art einkommensgrenze ....
ok. mit dem kapitalerträge wär dem auch rechnung getragen oder seh ichs falsch?
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ich war schon immer ne verfechterin von "richtigen" polikliniken :-)
was wird da stehen
Konjunkturpacket, Steuerentlastungen, Maßnahmen.
Es ist gleich was gemacht wird, die ganze Sache wird so abgefaked sein, dass sich unter der Vermeidung von populistischen Wohltaten diejenigen am besten noch mehr bereichern können die ohnehin schon zu Lasten derer ihr Dasein frönen, die sie niederhalten, verachten und für lau entgelten, da sie nicht in der Lage sind sich selbst ein Frühstücksei aufzuschlagen.
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