Nein, die Bundesregierung ist nicht glücklich über diesen Millionenauftrag aus Iran, und der Ärger war zu erwarten gewesen. "Wir haben die Unternehmen wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass sie die politischen Implikationen berücksichtigen müssen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der Süddeutschen Zeitung - und lag mit dieser Einschätzung offenbar ganz richtig.
Iran-Geschäfte bewegen sich oft in einer rechtlichen Grauzone - auch wenn es einen Nullbescheid gibt.
(Foto: Foto: dpa)Die israelische Regierung beklagte sich prompt in ungewöhnlich scharfer Form darüber, dass Deutschland gegen den "Geist" der UN-Sanktionen verstoße.
Auslöser der diplomatischen Spannungen ist der geplante Verkauf von drei Gasverflüssigungsanlagen zur Benzinherstellung durch eine Firma aus Siegen (Nordrhein-Westfalen) an Iran. Deutsche Behörden haben das Geschäft ein Jahr lang geprüft, fanden aber keinen Grund, es zu verhindern.
Nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hatte die Siegener Firma SPG Steiner-Prematechnik-Gastec im Februar 2007 einen ersten sogenannten Nullbescheid beantragt, zwei weitere dann im Juni 2007.
Ein Nullbescheid bestätigt, dass ein Geschäft rechtlich einwandfrei ist, obwohl es eigentlich gar nicht genehmigungspflichtig ist. Das Bafa kam Ende des dritten Quartals 2007 zu dem Ergebnis, das Geschäft verstoße nicht gegen Sanktionen der UN oder der EU gegen Iran. Auch ist der Behörde zufolge nicht damit zu rechnen, dass Komponenten der Anlage für militärische Zwecke entfremdet werden könnten.
Nach dem Bafa untersuchten auch noch Wirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt und Kanzleramt den Fall. "Es ist unsere Politik, bei Iran-Geschäften besonders gründlich und sorgfältig zu prüfen", sagt Wilhelm. Allerdings fand auch die Regierungszentrale keine rechtliche Möglichkeit, den Handel zu untersagen.
"Berlin liebt Iran"
Insofern wäre das Iran-Geschäft nicht weiter aufgefallen. Es wäre eines unter vielen geblieben, mit denen deutsche Unternehmen zum Beispiel im vergangenen Jahr 3,6 Milliarden Euro umgesetzt haben, in aller Regel sehr diskret. Die Firmen sind stets sehr zugeknöpft, wenn es um Aufträge aus Iran geht. Sie fürchten Konsequenzen für ihr Geschäft in den USA und Kritik aus Israel, das die Weltgemeinschaft seit Jahren zu mehr Härte gegenüber dem Regime in Teheran auffordert.
Allerdings brüsten sich die iranische Regierung und die Medien des Landes gern mit ihren politischen Kontakten und Geschäftspartnern im Westen. Der Staat vermittelt damit den Eindruck, das Land sei gar nicht isoliert wegen des Atomkonfliktes. Und so vermeldete der iranische Sender Press TV Ende Juli, das deutsche Unternehmen Steiner werde 100 Millionen Euro in den iranischen Gas-Sektor investieren.
Die Meldung hätte in Deutschland kaum Beachtung gefunden, wenn sie das irankritische Mideast Freedom Forum Berlin nicht sofort aufgegriffen hätte. Es folgten kritische Berichte in israelischen und amerikanischen Zeitungen; ein Kommentar im Wall Street Journal Europe erschien mit der Überschrift "Berlin liebt Iran". Die israelische Regierung zeigte sich besorgt, dass Berlin dem Bemühen um schärfere UN-Sanktionen schade.
Dabei hatte sich die Bundesregierung mit der Prüfung des Geschäftes viel Zeit gelassen. Nachdem das Bafa Ende 2007 seine Empfehlung vorgelegt hatte, zog sich die Bewertung in den Ministerien in die Länge. Im November 2007 wandte sich die Firma SPG deswegen an den für ihren Wahlkreis zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Schauerte, der zugleich parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist. Die Firma beklagte, dass sich die Nullbescheide trotz positiver Einschätzung des Bafa weiter verzögerten.
Es ging um eine Entscheidung
Schauerte, der mit Exportkontrolle sonst nicht befasst ist, forderte innerhalb der Bundesregierung eine zügige Entscheidung. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf den Inhalt genommen", sagte er der SZ. "Es ging mir lediglich darum, dass das Unternehmen eine Entscheidung bekam, sei es negativ oder positiv."
Gegenüber dem Bafa habe er nicht interveniert, was ein Sprecher der Behörde bestätigte. Zuvor war der Eindruck entstanden, Schauerte habe seine Berliner Kontakte genutzt, um die Interessen der Firma SPG durchzusetzen, was das Geschäft noch pikanter gemacht hätte. "Ohne Schauerte hätte es nichts gegeben. Wir würden immer noch warten", hatte der SPG-Inhaber Bernd Steiner laut Siegener Zeitung erklärt - ein Zitat, das von Medien in den USA und Israel genüsslich ausgeschlachtet wurde.
Das Auswärtige Amt hatte zwar anfangs politische Bedenken gegen das Geschäft angemeldet, doch die reichten für ein Verbot nicht aus. Iran hätte die Anlagen ohne weiteres auch bei konkurrierenden Anbietern aus dem Ausland kaufen können, sodass der Sanktionseffekt der Deutschen gering gewesen wäre.
Nach Regierungsangaben war am Ende ausschlaggebend, dass es keine rechtliche Möglichkeit gab, die Ausfuhr zu versagen. "Der Antragsteller hatte einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Nullbescheide". Er hätte sie notfalls sogar einklagen können. Das Ergebnis sei von Bundesbehörden einvernehmlich erzielt worden, weswegen das Bafa am 28. Februar die Nullbescheide erteilte.
Das Iran-Geschäft bleibt in der Grauzone
Das Iran-Geschäft bleibt aber trotz behördlicher Bescheide in der Grauzone. Einerseits gelten die Geschäftskontakte nach Iran als traditionell gut und verstoßen in vielen Fällen auch nicht gegen Sanktionsvorschriften, etwa im Energiegeschäft.
Andererseits bekennt sich die Bundesregierung immer wieder zu ihrem Ziel, einen bewaffneten Konflikt zwischen Iran und den USA oder Israel wegen des umstrittenen Atomprogramms verhindern zu wollen. Dieses Bekenntnis zur Diplomatie aber, heißt es in Berlin, setze voraus, Iran zumindest politisch unter Druck zu setzen. Und das werde nicht gelingen, solange Firmen ungeniert Geschäfte machten.
Als ein deutscher Energiekonzern unlängst im Kanzleramt anfragte, ob man in Iran ins Gasgeschäft einsteigen könne, bat die Regierung, davon Abstand zu nehmen. In Abwesenheit umfassender gesetzlicher Sanktionen aber operieren gerade Mittelständler in einem höchst unsicheren Umfeld.
Wie der Fall SPG zeigt, können auch ganz legale Geschäfte plötzlich internationale Verwerfungen auslösen. Die Bundesregierung ist außerdem in Erklärungsnöte geraten, weil das deutsche Iran-Geschäft in letzter Zeit wieder wächst - nach mehreren Jahren mit rückläufigem Umsatz.