Hamburgs Innensenator Udo Nagel "Man sollte dem Staat mehr vertrauen"

Weil er kein CDU-Parteibuch hat, verliert Udo Nagel seinen Posten als Hamburger Innensenator. Wie er damit umgeht und was ihn an der Kritik am BKA-Gesetz besonders ärgert.

Interview: Martin Kotynek und Oliver Das Gupta

sueddeutsche.de: Wenn man Sie da so entspannt an Ihrer Pfeife rauchen sieht, könnte fast das Gefühl aufkommen, Sie seien ein sanfter Mensch.

Udo Nagel: Bin ich auch. Ich werde zwar immer als Hardliner beschrieben, aber als ein solcher gilt heute auch schon, wer geradlinig ist. Wenn einer konsequent handelt und auch B sagt, wenn er vorher A gesagt hat, dann heißt es sofort: Der ist ein Hardliner. Ich fühle mich nicht als Hardliner. Aber lieber dieses Profil als keines.

sueddeutsche.de: Zu Ihrem Profil beigetragen hat zuletzt wohl auch Ihre klare Befürwortung des geplanten BKA-Gesetzes. Warum brauchen wir die Videoüberwachung in Privaträumen, Herr Senator?

Nagel: Weil wir bei akustischer Überwachung oft nicht zuordnen können, wer was gesagt hat. Natürlich stellt das einen Einschnitt in Grundrechte dar und dabei gibt es immer die Möglichkeit, dass Unbeteiligte betroffen sind. Die Frage ist, wie geht man mit solchen Daten um? Darüber muss diskutiert werden. Aber mich stört der Unterton, der bei dieser Diskussion vorherrscht.

sueddeutsche.de: Was meinen Sie?

Nagel: Es wird immer unterstellt, Beamte halten sich nicht an die Vorschriften und werden aus Übereifer kriminell. Der Sicherheitsbereich steht derzeit dauernd an der Wand. Mich stört dieses permanente: Die böse Polizei kriegt schon wieder ein Recht mehr.

sueddeutsche.de: Die Menschen scheinen dem Staat nicht über den Weg zu trauen.

Nagel: Wie kommen die Leute nur darauf? Da ist dieses latente Grundmisstrauen gerade den Sicherheitsbehörden gegenüber. Es gibt sicher auch mal Fälle, wo etwas überbordet, das schließe ich gar nicht aus. Aber warum sollte sich denn ein Beamter in die Nesseln setzen oder kriminell werden und damit beispielsweise seinen Pensionsanspruch verlieren? Was glauben Sie, wie exakt und vorsichtig die Beamten sind! Man sollte dem Staat mehr vertrauen. Dennoch: Bestimmte Rechtseingriffe sollten natürlich unter Richtervorbehalt gestellt werden.

sueddeutsche.de: Es ist aber gerade das geplante BKA-Gesetz, bei dem der Richter im BKA sitzt - die Behörde sich also selbst kontrolliert. Finden Sie das sauber?

Nagel: So wird das sicherlich nicht kommen. Dieser Punkt wird noch diskutiert. Ich glaube, diese Aufgabe wird schlussendlich bei einem unabhängigen Richter liegen.

sueddeutsche.de: Befürworten Sie eine solche Änderung?

Nagel: Ich kann mit beiden Varianten leben, weil ich dem Staat vertraue.

sueddeutsche.de: Vertraut haben Sie auch dem Rechtspopulisten Ronald Schill, unter dem Sie Polizeipräsident von Hamburg wurden - damit galten Sie als Schill-Mann.

Nagel: Aber in meinen zwei Jahren als Polizei-Chef ist es mir gelungen, diesen Schill-Stempel wieder abzulegen. Schill ist für mich vorbei. Er ist Populist, okay. Allerdings ist er nicht so rechtslastig, wie er meist dargestellt wird.

sueddeutsche.de: Innensenator Schill ging im Skandal und jetzt sorgt ein Video für Furore, auf dem Ihr ehemaliger Chef angeblich Kokain schnupfen soll. Sind Sie enttäuscht?

Nagel: Nein. Ich habe es nur nicht von ihm erwartet. In meinem Leben habe ich viele menschliche Tragödien erlebt, Schill ist eine davon.

Lesen Sie, wie Udo Nagel mit der Nachricht umgeht, ab Mai nicht mehr Innensenator von Hamburg zu sein.

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