Bundesarbeitsminister Scholz hat eine Zusammenarbeit der Hamburger SPD mit der Linken ausgeschlossen. Mit keiner Partei gebe es so viele Differenzen.
"Wir haben gesagt, mit denen nicht: weder als Koalition noch als verhandelte Tolerierung noch irgendwie zufällig", sagte der Hamburger Olaf Scholz der Financial Times Deutschland. "Dabei bleibt es auch." Für die Bundesebene stellte Scholz klar: "Wir haben mit keiner Partei so viele Differenzen wie mit der Linken."
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Die SPD-Spitze hat am Montag den Weg für eine Kooperation mit der Linkspartei in Hessen und damit auch in anderen westdeutschen Bundesländern freigemacht. Der Beschluss stellt es Hessens Kandidatin Andrea Ypsilanti frei, mit Linken-Stimmen Regierungschefin zu werden.
Scholz forderte jedoch die FDP auf, in Hessen mit der SPD über eine Koalition zu verhandeln. "Wer sagt, das kommt gar nicht in Betracht, handelt schwer verständlich und nicht verantwortlich." Angesichts des Schwenks der Bundes-CDU hin zu einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg müsse sich die FDP wie eine schlecht behandelte Geliebte fühlen: "Sie steht treu zur CDU in Hessen und die bändelt schon mit dem Grünen an."
Erste Gespräche zwischen CDU und SPD
Unterdessen wollen sich CDU und SPD in Hamburg Anfang kommender Woche zu ersten Gesprächen über eine mögliche Koalition in der Hansestadt treffen. "Die CDU hat uns ein Sondierungsgespräch angeboten Anfang nächster Woche. Wir werden dieses Sondierungsgespräch auch führen", sagte SPD-Landeschef Ingo Egloff am Montagabend nach einer SPD-Vorstandssitzung. Verhandlungsführer seien SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann und er selbst.
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(Reuters/dpa/sekr)
@unschuldvomland Die Bundesebene, das ist Afghanistan, der Kosovo, die Außenpolitik. Außerdem noch einmal: Lafontain ist das Problem und das wird es bleiben. So lange er da ist, gibt es keine Gemeinsamkeiten! Gäbe es sie, würden SPD-Wähler wie ich der SPD den Rücken kehren. Punktuell von Fall zu Fall, wenn die Personen stimmen, also auf Komunal- oder Länderebene evtl. Aber wo Lafontain das Sagen hat: "Ende der Durchsage!"
Scholz ist Bundesarbeitsminister. Wie ich schon anführte: Mitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitsschutz und ja Mindestlohn - da sieht Scholz mehr Gemeinsamkeiten z.B. mit der FDP als den Linken ?
Dies ist die Bundesebene. Die Gewerkschaften und Arbeitnehmer sollten genau aufpassen.
@LvB: Möglicherweise haben Sie Olaf Scholz nicht ganz verstanden. Zunächst meinte Scholz, dass die SPD auf "Bundesebene" mit der Linken die größten Differenzen hat. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch festhalten, dass die Linke die Sozialdemokraten zum Gegner Nr.1 erklärt hat. Es bedarf wohl noch einige Zeit, bis SPD und Linke ihren Umgang mit einander geordnet haben werden. Da aber insgesamt Einiges nach der Hamburg-Wahl in Bewegung gekommen ist, wird sich auch auf Seiten der parlamentarischen Linken etwas bewegen. So hoffe ich wenigstens. Natürlich spielt hier auch die Figur Lafontaine eine Rolle, mit der die SPD - und auch ich - weiterhin Schwierigkeiten haben wird. Aber das ist - wie schon angedeutet - mehr die "Bundesebene".
gut zu erfahren, dass der Bundearbeitsminister feststellt, er habe demnach auch für seinen Bereich mit den Linken die größten Differenzen. Da dies logisch auch die FDP einschließt, ist für Scholz, um mal konkret zu werden, auch die Haltung der FDP zur Mitbestimmung, zum Betriebsverfassungsgesetz, zu den Gewerkschaften, zum Arbeitsschutz näher, als das, was die Linken an konkreten Aussagen trifft.
Die Arbeitnehmer sollten solche Aussagen wirklich ernstnehmen (und die Gewerkschaften natürlich auch).
Wenn alle durcheinanderreden oder was anderes sagen, dann wirkt das bald fast so wie früher, als man sich auch nur in einem Umkreis von ca, 10 Kilometern immer sofort verstand und dann schon die ersten Vokabeln anderer Dorfgemeinschaften dazulernen musste.
Wenn sich allerdings alle so viel miteinander unterhalten müssen, damit endlich mal wieder ordentliche Politik gemacht werden kann, dann ist unsere Demokratie eigentlich ab sofort als recht unterhaltsam zu bezeichnen.
Redeverbote haben die Menschheit sowieso noch nie weitergebracht.
In den feineren Regionen werden allerdings immer noch schnell Grenzen gezogen und die anderen vom Gespräch ausgeschlosssen. Das ist schade, weil die Genossen dadurch nur wenig voneinander lernen können.
Dass Naumann sich überfahren vorkommt, ist sein gutes Recht, doch bei mehr als 8% Rückstand von Überholspur zu reden, auf der er urplötzlich ausgebremst wurde, ist etwas weltfremd.
Zumeist haben die Parteiführungen ja bereits vor den anderen einen Überblick über die Stimmungslage im Lande und die war einfach zu positiv für von Beust.
Insgesamt gesehen aber haben natürlich die Journalisten auch mal wieder die Gunst der Stunde genossen und mit dem erlauschten Wissen aus Tischgesprächen mächtig auf die Meinungsmachertrommeln geschlagen bzw. dem politischen Wettbewerber zugespielt.
Denn das Entsetzen darüber, dass der Sozialismus seinen Schrecken bei den Bürgern verloren hat, ist in breiten Kreisen absolut lähmend.
Paging