Peter Tschentscher Hamburgs überraschender neuer Bürgermeister

Peter Tschentscher, designierter Bürgermeister von Hamburg, soll auf Olaf Scholz folgen.

(Foto: dpa)
  • Der bisherige SPD-Finanzsenator Peter Tschentscher soll Olaf Scholz als Hamburgs Bürgermeister ablösen.
  • Er war eine wichtige Stütze im System Scholz, das auf Haushaltsdiziplin setzte.
  • "Es ist immer richtig, den angesehensten Senator zum Bürgermeister zu machen", sagte Scholz über seinen Nachfolger.
Von Thomas Hahn, Hamburg

Olaf Scholz war unpünktlich. Das ist gar nicht seine Art und deutete darauf hin, dass es Schwierigkeiten gab bei dem Vorhaben, den Finanzsenator Peter Tschentscher zu seinem Nachfolger als Hamburger Bürgermeister zu küren. Nachdem Scholz am Vormittag endlich auch offiziell als neuer Bundesfinanzminister und Vizekanzler ausgerufen war, wollte der Hamburger SPD-Vorstand am Freitagnachmittag das letzte Gespräch über den neuen ersten Mann im Rathaus an der Alster führen.

Für halb sieben hatte Scholz ein Statement im Foyer des Hamburger Kurt-Schumacher-Hauses angekündigt. Die Uhrzeit sei nicht zu halten, erklärte ein Sprecher. Kämpfte Scholz mit seinem Vorstand um die Einstimmigkeit? Erst gegen acht kam Scholz und bestätigte das Gerücht, das diverse Medien schon vorher gestreut hatten. Der Landesvorstand wird dem Landesparteitag am 24. März tatsächlich Peter Tschentscher als neuen Hamburger Bürgermeister vorschlagen. "Einvernehmlich", sagte Scholz.

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Die Entscheidung war eine Überraschung. Tschentscher war zwar neben Innensenator Andy Grote, Fraktionschef Andreas Dressel und Sozialsenatorin Melanie Leonhard für Scholz von Anfang an ein Kandidat. Aber in der öffentlichen Debatte ging es bald nur noch um Dressel oder Leonhard. Vor allem um Dressel, 43, der als freundlicher Konsensbeschaffer seit 2011 die parlamentarische Macht der Sozialdemokraten zusammengehalten hatte.

Ob er das Format eines Bürgermeisters aufweise, war allerdings die andere Frage. Dressel wiederum sagte am Freitag, er habe wegen seines Familienlebens mit drei Kindern abgewunken. Er soll statt Tschentscher Finanzsenator werden und lobte "ein ganz tolles Personaltableau" - in dem auch Melanie Leonhard, 40, mehr Verantwortung bekommt. Sie wäre die erste Frau im höchsten Hamburger Regierungsamt gewesen, wollte aber noch nicht Bürgermeisterin werden wegen ihrer Familie mit Mann und Kleinkind. Sie soll stattdessen den Landesparteivorsitz von Scholz übernehmen.

Tschentscher also. 52 Jahre alt, gebürtiger Bremer, studierter Mediziner, einst Klinischer Chemiker und Privatdozent am Universitätsklinikum Eppendorf. SPD-Mitglied ist er seit 1989. 2008 kam er als Abgeordneter in die Hamburgische Bürgerschaft und diente der SPD-Fraktion als Fachsprecher für Haushaltsfragen. Er war ein Mann für die unerfreulichen Themen: die Aufarbeitung des Planungsdesasters um den Bau der Elbphilharmonie, die Schieflage der seit Kurzem verkauften Landesbank HSH Nordbank. Nach der Bürgerschaftswahl 2011, die Olaf Scholz mit absoluter Mehrheit gegen eine im Chaos versinkende CDU des Bürgermeisters Christoph Ahlhaus gewann, wurde Tschentscher Finanzsenator.

Stütze im System Scholz

Still und effektiv versah er diesen Job, auch nach der Wahl 2015 in der Koalition mit den Grünen. Er war eine wichtige Stütze im System Scholz, das auf Haushaltsdiziplin setzte, aber auch bei Investitionen nicht knausern wollte. Tschentscher zählt nicht zu den schillernden Größen des Hamburger Politik-Betriebs, aber geschätzt wird er sehr. Scholz sagte zum Abschluss des Pressegesprächs am Freitagabend: "Es ist immer richtig, den angesehensten Senator zum Bürgermeister zu machen."

Tschentscher wird den Scholz-Kurs weiterführen, der die Hansestadt in den vergangenen sieben Jahren durchaus in einen Zustand des Aufbruchs versetzt hat. Er nannte es "einen Auftrag an uns, das gute Regieren fortzusetzen" und bezeichnete die Hamburger SPD-Regentschaft "das Projekt, das 2011 begonnen hat". Unter Scholz fielen die Studiengebühren, die Kitas wurden weitgehend kostenfrei, der Wohnungsbau nahm Fahrt auf mit 10 000 jährlich genehmigten neuen Wohnungen, mächtige Stadtentwicklungsprojekte sind auf den Weg gekommen, die Elbphilharmonie wurde fertig.

In einem Abschiedsbrief an die Hamburger Bevölkerung hat Scholz seine Leistungen selbst gewürdigt. "Die Stadt ist auf einem guten Weg", schreibt Scholz, und es ist wahr, dass sein Stil des ordentlichen Regierens und sein Mut zur Investition das Selbstverständnis Hamburgs als menschenfreundliche Weltstadt gefördert haben.

Trotzdem muss sein Nachfolger auch einiges gerade rücken nach dem Wechsel. Eine Umfrage der Wochenzeitung Zeit hat ergeben, dass die Hamburg-SPD auf 28 Prozent Zustimmung gefallen ist, nachdem sie die Wahl 2015 noch mit 45,6 Prozent gewonnen hatte. Scholz hat Vertrauen verspielt, vor allem weil er im Zuge der - letztlich am Bürgervotum gescheiterten Olympia-Bewerbung - den G20-Gipfel 2017 nach Hamburg brachte, ohne die Risiken richtig einzuschätzen.

"Ich hätte mir gewünscht, dass er sich zu diesem Thema in seinem Abschiedsbrief an die Hamburger eingelassen hätte", sagt Anjes Tjarks, Fraktionschef des grünen SPD-Koalitionspartners. Das hat er nicht getan. Der neue Bürgermeister Peter Tschentscher wird möglicherweise mehr Talent zur Selbstkritik brauchen, wenn er nicht im Umfragetief hängen bleiben will.

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