Hamburger Koalitionsgespräche:CDU und GAL stoßen auf Schwierigkeiten

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Bei den Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg sind CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) auf erste Schwierigkeiten gestoßen.

Ralf Wiegand

Vertreter beider Parteien vereinbarten allerdings am Dienstag, die Gespräche Ende des Monats wie geplant wieder aufzunehmen. Bei allen Themen sei "eine Einigung gewollt und möglich", sagte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) im Anschluss an das zweite Treffen der Delegationen in einem Hamburger Hotel. Auch die Grüne Christa Goetsch, mögliche Stellvertreterin Beusts im künftigen Senat, war nach siebenstündiger Sitzung optimistisch: "Ich kann nicht von schweren Krisen und großen Auszeiten berichten."

Themen des zweiten Tages der Koalitionsverhandlungen waren die strittigen Punkte Umwelt und Verkehr. Zunächst sollen nun Arbeitsgruppen nach Kompromissen suchen, damit ein mögliches Bündnis nicht an den Streitpunkten Kohlekraftwerk Moorburg, Elbvertiefung, Hafenquerspange oder dem Stadtbahnprojekt scheitert.

"Wir sind noch nicht über den Berg"

Die von den Grünen vorangetriebene Stadtbahn, eine Variante des erst in den 70er Jahren stillgelegten Straßenbahnnetzes, sollte die CDU mittragen können. Das Verkehrsmittel Schiene passt ins Umweltkonzept beider Parteien. Die Elbvertiefung wiederum, von der CDU nach wie vor als lebenswichtig für die Hafenwirtschaft und damit als nicht verhandelbar deklariert, werden die Grünen als wirtschaftliche Notwendigkeit wohl akzeptieren müssen und lediglich einen ökologischen Ausgleich heraushandeln können.

Bei der Hafenquerspange, einer seit Jahrzehnten geforderten Verbindung der beiden Autobahnen A1 und A7, liegen die Parteien zwar auseinander, weil die Union den Bau einer neuen Autobahn plant, die GAL dagegen das vorhandene Straßennetz ausbauen will. Womöglich bringen die explodierenden Kosten das Neubau-Projekt aber zu Fall und die Parteien auch hier näher zusammen.

Bleibt das 1640-Megawatt-Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg, wegen seiner acht Millionen Tonnen CO2-Ausstoß jährlich von den Grünen als "Dreckschleuder der Nation" bezeichnet.

Vor dem Tagungshotel demonstrierten am Dienstag Umweltschützer gegen das Zwei-Milliarden-Projekt des Energiekonzerns Vattenfall. Dieser Punkt bleibt wohl der schwierigste in den Gesprächen, die am 26. März fortgesetzt werden und bis 4. April dauern sollen. "Wir sind noch nicht über den Berg", sagte der CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag, "aber wir haben den Berg schon ein weites Stück erklommen."

© SZ vom 19.03.2008/grc - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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