"Hamburger Erklärung" CDU attackiert Städtepolitik der SPD

  • Auf einer zweitägigen Klausur will der Bundesvorstand der CDU eine "Hamburger Erklärung" verabschieden.
  • Anlässlich der beiden Landtagswahlen in Hamburg und Bremen befassen sich die CDU-Granden mit dem Zustand der deutschen Großstädte.
  • Der CDU-Bundesvorstand wirft der Hamburger SPD-Alleinregierung vor, die Stärke der Stadt "aufs Spiel" zu setzen.
Von Robert Roßmann

"Hamburger Erklärung" zum Zustand deutscher Großstädte

An diesem Freitag trifft sich in Hamburg der Bundesvorstand der CDU zu einer zweitägigen Klausur. Unter der Leitung von Parteichefin Angela Merkel will die CDU-Spitze dabei auch eine "Hamburger Erklärung" verabschieden. Da die einzigen beiden Landtagswahlen in diesem Jahr in Hamburg und Bremen stattfinden, befassen sich die CDU-Granden darin mit dem Zustand der deutschen Großstädte.

Die Metropolen würden "in besonderer Weise Menschen aus dem In- und Ausland anziehen, um dort zu leben, zu studieren, zu arbeiten und ihre Ideen einzubringen", heißt es in der Beschlussvorlage, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Großstädte seien "Leuchttürme ihrer Region und unseres Landes". Jeder zweite Deutsche wohne in Städten und der Zuzug halte weiter an. Das mache Großstädte "dynamisch, vielfältig und zum Motor von Veränderungen". Zugleich seien sie aber auch "Brennpunkte für Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen und Interessen".

Union will Wirtschaftsprofil herausstreichen

Deshalb will die CDU einerseits die Städte als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kreativstandorte stärken, andererseits aber auch die Lebensqualität und die Sicherheit erhöhen. Das Papier ist in seinen Forderungen allerdings relativ allgemein gehalten. Die Erklärung dient eher dazu, vor den Wahlen in Hamburg und Bremen das Wirtschaftsprofil der Union herauszustreichen. Dort sieht die CDU große Unterschiede zu den in beiden Städten regierenden Sozialdemokraten.

Heftige Kritik an Hamburger Sozialdemokraten

Der CDU-Bundesvorstand wirft der Hamburger SPD-Alleinregierung vor, die Stärke der Stadt "aufs Spiel" zu setzen. Die Kriminalität sei auf den höchsten Stand seit acht Jahren gestiegen. Trotz Rekordeinnahmen habe "die SPD in vier Jahren 1,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als eingenommen". Hamburg sei "jetzt sogar Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum aller Bundesländer". An den Hochschulen herrsche "Sanierungsstau" und von den 30 Millionen Euro Bafög-Entlastung durch den Bund fließe "kein einziger Euro zusätzlich in die Hochschulen". In Hamburg gebe es eine "ideologische Verkehrspolitik" und "Baustellenchaos". Bremen habe nach fast sieben Jahrzehnten der SPD in der Regierungsverantwortung die höchste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland, "einen einsamen Spitzenplatz bei der Pro-Kopf-Verschuldung" und liege in Bildungsvergleichen regelmäßig auf den hinteren Plätzen.

Die CDU hat sowohl in Hamburg als auch in Bremen wenig Chancen auf eine Regierungsübernahme. Sie liegt in den jüngsten Umfragen in beiden Städten weit unter der 30 Prozent-Marke.