CDU und Grüne (GAL) stehen kurz vor dem Abschluss des ersten schwarz-grünen Regierungsbündnisses auf Landesebene. An diesem Donnerstag wollen die Spitzen der Hamburger Christdemokraten und Grünen ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Am Mittwoch sprachen Vertreter der GAL von einer grundsätzlichen Einigung. "Wir haben nichts mehr, was noch in großer Runde geklärt werden müsste", sagte die GAL-Innenexpertin Antje Möller nach der zwölften Verhandlungsrunde. Es sei alles abgearbeitet. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, versicherte: "Wir sind mit den Verhandlungen durch."
Sprecher beider Parteien betonten aber, dass an diesem Donnerstag zunächst noch Gespräche über Details geführt werden müssten. Die CDU und auch der Sprecher des CDU-Bürgermeisters Ole von Beust wollten deshalb eine endgültige Einigung noch nicht bestätigen. Auch in CDU-Kreisen ging man aber von einem erfolgreichen Abschluss aus. Am Donnerstagabend soll bereits eine Liste mit den Mitgliedern des künftigen Senats bekannt gemacht werden. Als zweite Bürgermeisterin und künftige Stellvertreterin Beusts sowie Bildungssenatorin ist die frühere Lehrerin und bisherige Fraktionsvorsitzende der GAL, Christa Goetsch, vorgesehen.
Die Wahl des neuen Senats ist für Anfang Mai geplant. Zuvor sollen aber Ende April ein Parteitag der CDU sowie eine Mitgliederversammlung der GAL über den Koalitionsvertrag entscheiden. In der GAL gibt es zwar Kritiker der Verbindung mit der CDU, von denen einige bereits ihren Austritt angekündigt haben. Doch bei den letzten Abstimmungen waren sie stets in der Minderheit.
In den zwölf Verhandlungsrunden haben die Christdemokraten den Grünen zwar weitreichende Zugeständnisse etwa in der Schulpolitik gemacht, die bei der CDU-Basis bereits auf Unmut stoßen; doch offen blieb bis zuletzt, wie mit der von der CDU geforderten Elbvertiefung und vor allem dem Bau des Kohlekraftwerks Moorburg verfahren werden soll.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben die Parteien jetzt eine Lösung gefunden, die den Bau des 1640-Megawatt-Kraftwerks verhindern könnte, ohne dass der Energiekonzern Vattenfall als Bauherr ein Recht auf Schadensersatz hätte.
Demnach formulieren CDU und Grüne in ihrem Regierungsabkommen eindeutige Ziele zum Klimaschutz und zum CO2-Ausstoß, die durch den Bau des Großkraftwerks nicht zu erreichen wären. So könnte die Verweigerung einer Baugenehmigung begründet werden. Gleichzeitig würde ein wesentlich kleineres Gaskraftwerk europaweit ausgeschrieben. Gelingt dies, könnten die Grünen im Gegenzug einer weiteren Ausbaggerung der Elbe zustimmen. Die CDU hat für diesen Fall einen ökologischen Ausgleich angeboten, laut Welt stehen dafür 40 Millionen Euro bereit.
Neben Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) und Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) soll auch Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) dem neuen Senat nicht mehr angehören. Für die Grünen soll neben Goetsch auch die Landesvorsitzende Anja Hajduk als Senatorin in das Hamburger Kabinett einziehen. Darüber hinaus sollen die Grünen noch einen dritten Senatorenposten erhalten.