sueddeutsche.de: Überall werden Sie bereits als SPD-Spitzenkandidat genannt. Warum zieren Sie sich so?

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Scholz: Wir haben die SPD wieder als klassische Hamburg-Partei etabliert und jetzt eine ausgezeichnete Ausgangsposition. Das sieht man auch in den Umfragen. Ohne einen Spitzenkandidaten zu haben, wird der Landesvorsitzende in Umfragen besser bewertet als der Hamburger Bürgermeister.

sueddeutsche.de: Gesetzt den Fall, dass Sie kandidieren: Ist ihnen Christoph Ahlhaus als Kontrahent lieber als Ole von Beust?

Scholz: Wenn man den aktuellen Umfragen glauben darf, ist das egal. Sogar der beliebte Bürgermeister hätte von einem sozialdemokratischen Herausforderer geschlagen werden können. Das gilt für seinen möglichen Nachfolger noch mehr.

sueddeutsche.de: Werden Sie Gespräche mit den Grünen führen?

Scholz: Die Grünen halten jetzt das Heft des Handelns in der Hand. Sie müssen überlegen, was der Rücktritt von Ole von Beust für sie bedeutet und wie es weitergehen soll. Fakt ist: Die Grünen waren bis gestern nicht eingebunden in die Pläne des Bürgermeisters. Keine gute Botschaft in einer Koalition.

sueddeutsche.de: Sind die Grünen in Hamburg überhaupt noch der natürliche Koalitionspartner für die SPD?

Scholz: Die Zusammenarbeit unter Rot-Grün war in Hamburg gut und daran erinnern wir uns noch. Die Umfragen sagen außerdem, dass es in Hamburg gegenwärtig nur für eine plausible Koalition reichen würde, nämlich für eine rot-grüne. Ich hatte auch immer ein entspanntes Verhältnis zu der Entscheidung der Grünen, eine Koalition mit der CDU einzugehen. Das war nach der letzten Bürgerschaftswahl auch gar nicht anders möglich.

sueddeutsche.de: Welche Probleme in Hamburg beschäftigen Sie am meisten?

Scholz: Eines der drängendste Probleme ist der marode Haushalt. Man hat deutlich erkennen können: Die CDU kann nicht mit Geld umgehen. Auch die Wirtschaft entwickelt sich schlecht. Viele Unternehmer sind sehr enttäuscht von neun Jahren CDU und erinnern sich an bessere Zeiten. Das hat auch Folgen für den Arbeitsmarkt. Hamburg leidet unter einer wachsenden sozialen Desintegration. Auch, weil der Wohnungsbau zum Erliegen gekommen ist, seitdem die CDU an der Macht ist. Bei der inneren Sicherheit läuft die Entwicklung völlig aus dem Ruder. Und auch die Ergebnisse, die Schulen bei Vergleichstests abliefern, sind ein Problem.

sueddeutsche.de: Stichwort Schule: Ist mit dem Volksentscheid vom Sonntag das Konzept, Kinder länger gemeinsam lernen zu lassen, in Hamburg damit endgültig vom Tisch?

Scholz: Der Volksentscheid ist eindeutig. Wir haben für ein anderes Ergebnis bei der Primarschule geworben. Aber man darf nicht übersehen: Es wird nur noch zwei weiterführende Schulen in Hamburg geben, das Gymnasium und die Stadtteilschule. Und beide führen zum Abitur. Und es bleibt, was die SPD durchgesetzt hat. Das Elternwahlrecht bleibt erhalten und die Klassen werden kleiner. Die Verlängerung der vierjährigen Grundschule zur sechsjährigen Primarschule haben die Bürger nun verhindert. Wer Volksentscheide gut findet, muss das Ergebnis auch respektieren.

sueddeutsche.de: Finden Sie angesichts des Ergebnisses Volksentscheide noch gut? Da ist sich die Politik endlich einmal über alle Parteigrenzen hinweg einig - und die Hamburger entscheiden sich trotzdem anders.

Scholz: Ich bin für Volksentscheide und habe es sehr empörend gefunden, dass der Hamburger Bürgermeister und die CDU einen Volksentscheid gegen die Privatisierung der Krankenhäuser einfach missachtet haben. Deshalb wollte ich die Verbindlichkeit der Volksentscheide und finde das jetzt auch richtig. Im Übrigen hat das Abstimmungsergebnis auch damit etwas zu tun, dass der Senat viel falsch gemacht, als es mit der Diskussion zur Reform losging.

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  1. "Ole von Beust hat viele düpiert"
  2. Sie lesen jetzt "Die CDU kann nicht mit Geld umgehen"
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(sueddeutsche.de/plin)