sueddeutsche.de: Überall werden Sie bereits als SPD-Spitzenkandidat genannt. Warum zieren Sie sich so?
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Scholz: Wir haben die SPD wieder als klassische Hamburg-Partei etabliert und jetzt eine ausgezeichnete Ausgangsposition. Das sieht man auch in den Umfragen. Ohne einen Spitzenkandidaten zu haben, wird der Landesvorsitzende in Umfragen besser bewertet als der Hamburger Bürgermeister.
sueddeutsche.de: Gesetzt den Fall, dass Sie kandidieren: Ist ihnen Christoph Ahlhaus als Kontrahent lieber als Ole von Beust?
Scholz: Wenn man den aktuellen Umfragen glauben darf, ist das egal. Sogar der beliebte Bürgermeister hätte von einem sozialdemokratischen Herausforderer geschlagen werden können. Das gilt für seinen möglichen Nachfolger noch mehr.
sueddeutsche.de: Werden Sie Gespräche mit den Grünen führen?
Scholz: Die Grünen halten jetzt das Heft des Handelns in der Hand. Sie müssen überlegen, was der Rücktritt von Ole von Beust für sie bedeutet und wie es weitergehen soll. Fakt ist: Die Grünen waren bis gestern nicht eingebunden in die Pläne des Bürgermeisters. Keine gute Botschaft in einer Koalition.
sueddeutsche.de: Sind die Grünen in Hamburg überhaupt noch der natürliche Koalitionspartner für die SPD?
Scholz: Die Zusammenarbeit unter Rot-Grün war in Hamburg gut und daran erinnern wir uns noch. Die Umfragen sagen außerdem, dass es in Hamburg gegenwärtig nur für eine plausible Koalition reichen würde, nämlich für eine rot-grüne. Ich hatte auch immer ein entspanntes Verhältnis zu der Entscheidung der Grünen, eine Koalition mit der CDU einzugehen. Das war nach der letzten Bürgerschaftswahl auch gar nicht anders möglich.
sueddeutsche.de: Welche Probleme in Hamburg beschäftigen Sie am meisten?
Scholz: Eines der drängendste Probleme ist der marode Haushalt. Man hat deutlich erkennen können: Die CDU kann nicht mit Geld umgehen. Auch die Wirtschaft entwickelt sich schlecht. Viele Unternehmer sind sehr enttäuscht von neun Jahren CDU und erinnern sich an bessere Zeiten. Das hat auch Folgen für den Arbeitsmarkt. Hamburg leidet unter einer wachsenden sozialen Desintegration. Auch, weil der Wohnungsbau zum Erliegen gekommen ist, seitdem die CDU an der Macht ist. Bei der inneren Sicherheit läuft die Entwicklung völlig aus dem Ruder. Und auch die Ergebnisse, die Schulen bei Vergleichstests abliefern, sind ein Problem.
sueddeutsche.de: Stichwort Schule: Ist mit dem Volksentscheid vom Sonntag das Konzept, Kinder länger gemeinsam lernen zu lassen, in Hamburg damit endgültig vom Tisch?
Scholz: Der Volksentscheid ist eindeutig. Wir haben für ein anderes Ergebnis bei der Primarschule geworben. Aber man darf nicht übersehen: Es wird nur noch zwei weiterführende Schulen in Hamburg geben, das Gymnasium und die Stadtteilschule. Und beide führen zum Abitur. Und es bleibt, was die SPD durchgesetzt hat. Das Elternwahlrecht bleibt erhalten und die Klassen werden kleiner. Die Verlängerung der vierjährigen Grundschule zur sechsjährigen Primarschule haben die Bürger nun verhindert. Wer Volksentscheide gut findet, muss das Ergebnis auch respektieren.
sueddeutsche.de: Finden Sie angesichts des Ergebnisses Volksentscheide noch gut? Da ist sich die Politik endlich einmal über alle Parteigrenzen hinweg einig - und die Hamburger entscheiden sich trotzdem anders.
Scholz: Ich bin für Volksentscheide und habe es sehr empörend gefunden, dass der Hamburger Bürgermeister und die CDU einen Volksentscheid gegen die Privatisierung der Krankenhäuser einfach missachtet haben. Deshalb wollte ich die Verbindlichkeit der Volksentscheide und finde das jetzt auch richtig. Im Übrigen hat das Abstimmungsergebnis auch damit etwas zu tun, dass der Senat viel falsch gemacht, als es mit der Diskussion zur Reform losging.
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(sueddeutsche.de/plin)
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Auch wenn ich absoluter Gegner dieser Regierung bin, diese Aussage kommentiere ich dann so: "Und was hat die SPD mit Gerhard Schröder gemacht und wie verhält sich die SPD mit den selben Protagonisten die immer noch das Wort führen?" Selber im eigenen Hof kehren und Perspektiven zeigen, der Schröder Partei Deutschlands (früher stand SPD für Sozialdemokratische Partei Deutschlands) traue ich immer noch nicht über den Weg. Steinmeier als Berater Schröders gilt für mich auf keinen Fall als sozialdemokratisch, genauso wie der Rest der Truppe aus der Rot/Grünen Zeit.
....den gibts auch noch.Und natürlich sagt er in dem Interview genau das,was ich zuvor dachte,was er wohl sagen würde zum Thema....
Es ist eigentlich schon dreist,sich über mangelndes Politik/Demokratieinteresse zu beschweren,wenn man selber solche -sowas von durchsichtigen-Manöverchen startet.
Es ist wie bei Winnie Poo....mein Kind drückt den Knopf und er sagt "Komm,lass uns was zu naschen suchen."....Wo haben Politiker eigentlich diesen Knopf zum Ein/Ausschalten????....es ist alles sooo durchschau-/vorhersagbar
Also, dass Gerhard Schröder nicht die politische Verantwortung für sein "Vollversagen (wie Sie es ausdrücken) übernommen hat, ist ja nun mit Verlaub gesagt absolouter Quatsch.
Er hat jedenfalls, ganz im Gegensatz zu den jetzigen Verantwortlichen in Hamburg, Neuwahlen angestrebt (und auch verloren)!
Es ist schon fast lachhaft, wenn es nicht so traurig wäre, das ein Apparatschik und Berufsfunktionär wie Herr Scholz, Herrn Althaus die Fähigkeit zum Bürgermeister abspricht, weil Zitat "Herr Ahlhaus hat eine Karriere als politischer Funktionär hinter sich".Wann überrascht uns die SPD endlich mit klugen Köpfen und Kommentaren und nicht immer wieder mit dieser eingeschnappten Finktionärsrethorik und pawlowschen Reflexen auf Änderungen im politischen Leben. So wird das wohl nichts mit dem politischen Wechsel. Berufspolitiker und einäugige Funktionäre haben wri genug, darum sind die Grünen im Moment so anktuell, weil einige von Ihnen noch etwas anders rüberkommen, aber bei Frau Roth oder Hern Trittin ist auch schon jede
Objektivitöt und Spontanität verschunden, schade.
Gerhard Schröder hat es vorgemacht, durch Hartz IV den Rückhalt in der Partei und im Volk verloren, die letzte demokratische Partei des neunzehnten Jahrhunderts fast ruiniert, der Wirtschaft in den A…. gekrochen Wahlen verloren und abgetreten ohne die politische Verantwortung für sein Vollversagen zu übernehmen. Mit einer solchen Liste an Gründen zur Missachtung können die sechs CDU Granden nicht auftreten, auch wenn Roland Koch als brutalst möglicher Aufklärer bei der CDU Spendenaffäre schon eine peinliche Nummer war, aber Herr Scholz hat ja nun wirklich allen Grund für eine Sendepause, hat er doch Hartz IV brav abgenickt und will es heute nicht gewesen sein. Wenn man sich die ganze politische Kaste einmal ansieht würde ich von denen weder einen Gebrauchtwagen noch eine Versicherung kaufen. Schade eigentlich für eine Demokratie die durch soviel Elend und Blutvergießen erkauft wurde und von solchen gekauften Lobbyisten zerstört wird. Aber das ist spätestens seit dem Lambsdorf Tietmeier Papier so, die Wirtschaft kauft sich ihre Abnicker, die kommen in allen Parteien hoch und Menschen die Politik für den Wähler und somit für das Volk machen wollen bleiben auf der Strecke, das wird sich irgendwann rächen, aber man hat aus der Geschichte anscheinend nichts, aber auch gar nichts gelernt ob nun mit oder ohne Grundschule bis zur klasse 6, einfach nur traurig.
Paging