Hamburg Das Gesetz der Fliehkraft

Trump, Putin, Erdoğan - Kanzlerin Merkel hat größte Mühe, die derzeit Mächtigen der Welt zusammenzubringen, um Lösungen für die drängendsten Probleme dieser Welt zu suchen.

Von Cerstin Gammelin

Angela Merkel hat natürlich vorgesorgt, damit es auf jeden Fall auch harmonische Töne geben wird. Wenn sich am kommenden Freitag die Chefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Erde in Hamburg zum G-20-Gipfel versammeln, werden die hohen Besucher schon am frühen Abend in die neue Elbphilharmonie geführt, wo Beethovens Neunte erklingen soll. Sehr viel leichter dürfte es die Kanzlerin auch danach nicht haben, die Runde ihre Staatsgäste, voran US-Präsident Donald Trump, Kreml-Chef Wladimir Putin und den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, politisch zu dirigieren. Schließlich stehen höchst umstrittene Themen wie Migration, Klimaschutz und Welthandel auf der Agenda.

Regierungssprecher Steffen Seibert ist jedenfalls sehr beredt, wenn es gilt, das kulturelle Begleitprogramm zu beschreiben. Umso mehr fällt auf, worüber er schweigt - nämlich über die Choreografie des eigentlichen Gipfeltreffens.

Seibert ist aus einem so simplen wie ungewöhnlichen Grund zum Schweigen verurteilt: Der Bundesregierung ist es als G-20-Gastgeberin trotz intensiver Bemühungen auch eine Woche vor Beginn des zweitägigen Gipfeltreffens nicht gelungen, eine verbindliche Tagesordnung mit den Gästen abzustimmen. Wer wann über welches Thema reden, wann welche Arbeitssitzung stattfinden und was in der Abschlusserklärung stehen soll, wird wenige Tage vor dem Treffen noch immer verhandelt. Sie erwarte "einen besonders herausfordernden Gipfel", hatte Merkel in ihrer Regierungserklärung vorige Woche im Bundestag die Erwartungen bereits gedämpft. Die Welt sei "unruhig geworden", sie arbeite dafür, dass der Gipfel "ein Signal der Entschlossenheit" sende, dass die G-20-Staaten ihre gemeinsame Verantwortung verstanden hätten.

Für Merkel ist die Woche des G-20-Gipfels wichtig - auch weil sie zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl überzeugende Auftritte im Kreise der mächtigen Staatenlenker gebrauchen kann, um bei den Wählern zu punkten. Noch ist nicht klar, was mehr Glanz verspricht: Bilder einer mit Mühe geeinten Runde aus Rüpeln, Autokraten und Demokraten. Oder Bilder einer Kanzlerin, die eine klare Ansage nicht scheut, um westliche Werte zu verteidigen - und in Kauf nimmt, dass einige Staatenlenker im Abseits landen.

Das alles war im April 2015 noch nicht abzusehen gewesen, als es Merkel gelungen war, die Präsidentschaft der G-20-Gemeinde passend zum Bundestagswahljahr nach Deutschland zu holen. Damals war die Runde mit US-Präsident Barack Obama an der Spitze noch willens und fähig, Auswege aus globalen Krisen zu präsentieren. Heute stecken die G 20 in einer Krise, die Unterhändler mittlerweile als existenziell beschreiben. Man ist schon froh, wenn überhaupt noch geredet wird.

Die neuen Fliehkräfte in der G 20 hat zuvorderst der neue Mann im Weißen Haus ausgelöst. Donald Trump betreibt America-First-Politik, die er auf Protektionismus und Abschottung gründet. Bilaterale Deals zwischen Staaten sind ihm wichtig, internationale Absprachen geraten zur Nebensache. Trump ist neben Koreas Präsidenten Moon Jae-in, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Italiens Premierminister Paolo Gentiloni neu in dem Kreis. Wegen seiner Abneigung gegen internationale Runden gilt es schon als Erfolg, dass Trump überhaupt nach Hamburg kommt. Sein Besuchsprogramm hat er um zwei spektakuläre Termine erweitert. Am Donnerstag trifft er in Warschau Chefs mitteleuropäischer Staaten - und will eine Rede halten. Am Samstag nach Gipfelende soll er zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt Russlands Präsidenten Putin begegnen.

An diesem Wochenende haben noch einmal die Unterhändler geredet. Trotz aller Differenzen will Merkel die USA nicht zum globalen Außenseiter machen. Es sei nicht die Absicht, einen Staat an den Pranger zu stellen, verlautet in Berlin. Auch wenn die Kanzlerin im Wahlkampfmodus angekündigt hat, den "offenen Dissens" beim Klimaschutz nicht zu verschweigen.

Klima

Trump hat sich festgelegt, das internationale Klimaabkommen von Paris zu kündigen. Damit verweigert er sich dem Beschluss der Staaten, die Wirtschaft langfristig klimafreundlich auszurichten. Zwar kann der Ausstieg erst in drei Jahren vollzogen werden, es könnte aber Nachahmer geben, falls die USA dabei bleiben.

Handel

Die G 20 droht hinter die G-7-Beschlüssen für einen fairen und freien Welthandel zurückzufallen. Trump verweigert seine Zustimmung. Er drängt, Handelsbilanzüberschüsse, wie sie vor allem Deutschland erzielt, als Problem darzustellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass Trump in Hamburg Strafzölle auf Stahlimporte ankündigt.

Migration

Ursprünglich wollte Merkel auf dem G-20-Gipfel Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen als weltweite Verantwortung deklarieren lassen. Davon hat sie sich verabschiedet. Viele G-20-Staaten setzen auf Abschottung. Selbst in der EU stehen Deutschland und Italien weitgehend alleine da. Die von der Bundesregierung vorangetriebene Partnerschaft mit Afrika, die helfen soll, Fluchtursachen zu bekämpfen, bleibt freiwillig.

Terror

Der Kampf gegen Terrorismus und dessen Finanzierung ist das einzige Thema, bei dem die Interessen der Runde weitgehend beieinander liegen - es könnte deshalb zum Schwerpunkt des Gipfels erkoren werden.

Beginnen wird der Gipfel am Freitagmorgen mit einem vertraulichen Treffen aller Chefs. Unterhändler erwarten, dass dabei auch laufende Konflikte angesprochen werden. Dazu gehört der Rechtsstreit zwischen Boeing und Airbus vor der Welthandelsorganisation. Zudem wollen die USA die Ausfuhr von Hormonfleisch erzwingen. Streit gibt es auch über die Sanktionen gegen Iran und gegen Russland.

Noch stehen die Kosten des Gipfels nicht fest, in der Bundesregierung gibt es Schätzungen über "einen sehr hohen dreistelligen Millionenbetrag". Die politische Konkurrenz von der SPD weist bereits vorsorglich darauf hin, dass aus Sicht der Steuerzahler der Gipfel in Hamburg "mehr sein muss als ein Foto-Shooting für Merkel".