Koalition in Hamburg Rot sticht grün

Die Grünen können sich in den Hamburger Koalitionsverhandlungen nicht gegen die SPD durchsetzen. Partei-Chefin Katharina Fegebank findet das Ergebnis trotzdem gut.

(Foto: Daniel Bockwoldt/dpa)
  • In Hamburg einigen sich SPD und Grüne auf ein Regierungsbündnis. Die Partei von Bürgermeister Olaf Scholz hat im Koalitionsvertrag praktisch alle ihre Vorstellungen durchgesetzt.
  • Ideen der Grünen wie eine Straßenbahn, eine Citymaut oder eine Umweltzone werden nicht verwirklicht.
  • Beide Parteien müssen das Ergebnis der Beratungen noch ihrer Parteibasis zur Abstimmung vorlegen.
Von Peter Burghardt

Ende der Achtzigerjahre, in Hamburg regierte gerade mal wieder die SPD, saß die künftige Zweite Bürgermeisterin samstags in ihrem Kinderzimmer und leitete die Liveschaltung der Fußball-Bundesliga. Katharina Fegebank kam 1977 in Bad Oldesloe zur Welt und ist praktisch von Geburt an Werder Bremen treu - die grüne Farbe der Trikots begleitete sie nachher in ihre gleichfarbige Parteikarriere. Außerdem wollte sie seinerzeit Sportreporterin werden, ein ehrenwerter Beruf. Vor Anpfiff also las sich die junge Sportfreundin Fegebank aus dem Kicker die Spielpaarungen und Aufstellungen vor und tat so, "als ob ich NDR wäre". Sie gab ab zu imaginären Kollegen ins Volksparkstadion oder ins Weserstadion, wo ihr Vater noch heute eine Dauerkarte bei Werder besitzt.

Im Alter von 38 Jahren hat es die Politologin Fegebank nun nicht hauptberuflich ins Hörfunkstudio oder auf die Tribünen geschafft, aber bald in den Hamburger Senat. In Kürze wird die Landesvorsitzende der Grünen die Stellvertreterin von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sein. Ein Werder-Fan ist selten im Reich der abstiegsgefährdeten Klubs HSV und St. Pauli. Als Vize-Oberhaupt der zweitgrößten deutschen Metropole wiederum hatten sich vor ihr schon zwei grüne Kolleginnen versucht, Krista Sager und Christa Götsch.

Scholz wollte die Grünen als Juniorpartner - und blieb dabei

Die Rückkehr der Partei in die Landesregierung war Teilen der Handelskammer jetzt zwar erst so willkommen wie eine Springflut, die Wirtschaftselite hätte lieber die marktliberale FDP an der Seite der hier konservativen SPD gesehen. Aber Scholz wollte die Grünen als etwaigen Juniorpartner und blieb dabei, als er die absolute Mehrheit seiner ersten Amtszeit bei den Bürgerschaftswahlen am 15. Februar verlor. Die Machtverhältnisse waren angesichts von 45,6 Prozent der Roten und 12,3 Prozent der Grünen ohnehin klar.

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Vor dem großen Match empfing Katharina Fegebank trotzdem noch guter Dinge zwischen Kisten und Flyern im Parteibüro. 2008 hatte sie die Hamburger Grünen als bisher jüngste Anführerin übernommen und mit ihrer unkomplizierten Art lebensfroh durch turbulente Zeiten geführt. 2011 zerbrach das Bündnis mit der CDU und Scholz' Vorgänger Ole von Beust. Der Lokalpolitik zuliebe gab die Spitzenkandidatin 2014 ihre Karriere als Politikwissenschaftlerin an der Uni Lüneburg und Expertin für Internationale Beziehungen auf. "Das ist meine Zeitspende an die Partei", sagt sie, der Einsatz schien sich zu lohnen.

Scholz und Fegebank sehen ein bisschen so aus wie Papa und Tochter

Ungewohnt einmütig sprachen sich die Mitglieder nach der Wahl für die Gespräche mit der SPD aus, sie alle wollten diesen Pakt und wieder mitregieren. "Man hat richtig die Freude und den Aufbruch gespürt", berichtete Katharina Fegebank im weinroten Kleid. Sie sprach "von eigenen Vorstellungen", von "grünen Themen" und "vom gemeinsamen Geist" im Dialog mit der SPD. "Wir wissen, wofür wir stehen und was wir können." Sie wolle "nicht zerschreddert rausgehen, sondern gestärkt".

Sieben Wochen später saß sie am Mittwoch im blauen Kleid neben ihrem neuen Chef, SPD und Grünen stellten in den renovierten Deichtorhallen unweit des Hafens den Koalitionsvertrag vor. Seite an Seite sahen Scholz und Fegebank ein bisschen aus wie Papa und Tochter. "König Olaf und die Öko-Prinzessin", schrieb ein Boulevardblatt.

Er ist 20 Jahre älter und als Erster Bürgermeister sowie ehemaliger Arbeitsminister und SPD-Generalsekretär politisch wohl etwas erfahrener. Sie schätzt und respektiert ihn als "sehr professionell" und "unglaublich harten Verhandler". Eine "hohe Glaubwürdigkeit" besitze er und "diesen Anspruch auf gutes und anständiges Regieren. Das ist kein Dampfplauderer", lobte sie den neuen politischen Lebensabschnittsgefährten. Sie selbst sei "sehr bodenständig und pragmatisch, ein sonniges Gemüt, aber professionell bin ich auch und nicht so schnell zu erschüttern."

Die Straßenbahn, ein grüner Herzenswunsch, kommt nicht

Das war nötig, denn bei den Gesprächen gaben erwartungsgemäß Scholz und die SPD den Ton an. "Wie Olaf Scholz die Grünen regiert", spottete das Hamburger Abendblatt. "Koalitionspoker wird zum Kuschelkurs", stänkerte die Morgenpost, "Grüne nicken ab." Die umstrittene Elbvertiefung kommt, wenn die Gerichte zustimmen, wobei man sich bei der Fahrrinnenanpassung für Unter- und Außenelbe laut Koalitionspapier"uneinig" sei. Die Straßenbahn, ein grüner Herzenswunsch, kommt nicht. Es gibt auch keine Citymaut oder Umweltzone.

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Die SPD bekam praktisch alle ihre Vorstellungen durch. "Die Schnittmenge für ein gemeinsames Regieren ist besonders groß", findet Scholz, die Grenzen dieser geometrischen Übung gab er vor. Aber grüner und sauerstoffreicher soll Hamburg immerhin werden, das Projekt ist bereits seit der letzten Regierungsbeteiligung der Grünen im Gange. Als größte Errungenschaft der Fegebank-Riege gilt der geplante Ausbau des schon üppigen Fahrradverkehrs sowie die Verbesserung der Luft im Hafen, vorher hatten die Grünen von ihrem Verlangen nach einer "echten Verkehrswende" gesprochen.

Die grünen Fundis sind kritisch

Das Ergebnis der Beratungen müssen beide Seiten in den kommenden Tagen ihrer Parteibasis zur Abstimmung vorlegen. Olaf Scholz wird es leichter haben, den hanseatischen Genossen sein Konzept der "modernen Stadt Hamburg" zu verkaufen. Aus seiner ersten Ära seit 2011 ist ein erklecklicher Haushaltsüberschuss übrig geblieben. "Bei uns wird es ein bisschen komplizierter", ahnt Katharina Fegebank, die grünen Fundis sind kritisch. Doch sie schwärmt von "wirtschaftlicher Stärke, sozialer Gerechtigkeit und grüner Vielfalt", von Bildung, Chancen und humaner Flüchtlingspolitik. "Wir bringen die traditionellen Stärken der SPD mit frischen grünen Ideen zusammen."

Sie wird das Ressort Wissenschaft übernehmen, drei der elf Senatsposten bekommen ihre Grünen. Als Zweite Bürgermeisterin ist die Politikwissenschaftlerin, Schwimmerin, Triathletin und frühere Handballerin bis auf weiteres Berufspolitikerin. Für den Freizeitruderer Scholz ist die Kandidatur für die Olympischen Sommerspiele 2024 "das Projekt, das Hamburgs Begeisterung und Optimismus symbolisiert". Katharina Fegebank sieht das ähnlich, aber vorher spielt erst mal ihr Verein Werder Bremen gegen den HSV, und für Hamburg geht es um den Abstieg.