Der Präsident der Hamburger Bürgerschaft ließ seine Wohnstraße vom Eis befreien, während der Rest der Stadt noch auf den Räumdienst wartete. Jetzt nimmt er seinen Hut.

Er hat sich entschuldigt, doch der Druck der Opposition war zu groß: Der Präsident der Hamburger Bürgerschaft, Berndt Röder (CDU), ist wegen einer Sonderbehandlung seiner Straße bei der städtischen Schnee- und Eisbeseitigung zurückgetreten.

Er habe einen Fehler begangen und sich dafür entschuldigt. Nun wolle er die Diskussion beenden, um möglichen Schaden vom Parlament abzuwenden, sagte der Parlamentspräsident am Samstag. Der 61-jährige Röder hatte seine Wohnstraße im Stadtteil Groß Borstel von der Stadtreinigung von Eis und Schnee befreien lassen, während im Rest der Stadt wenig geschehen war. Nach seiner Entschuldigung vom Anfang dieser Woche hatte die CDU-Fraktionsspitze noch am Mittwoch an ihm festgehalten.

"Berndt Röder sieht ein, dass er sich falsch verhalten hat. Er hat sich entschuldigt und zeigt Reue. Dies haben wir akzeptiert", hatte Fraktionschef Frank Schira (CDU) am Mittwoch im Anschluss an eine Vorstandssitzung gesagt. Mit der "Glatteis-Affäre" wollte sich am Montag der Ältestenrat der Hamburger Bürgerschaft beschäftigten. Die SPD hatte am Freitag ein Treffen von Parlaments- und Fraktionsspitzen beantragt. Mit seinem Rücktritt ist Röder dem nun zuvorgekommen.

Anfang der Woche hatte sich Röder öffentlich entschuldigt. Seine Intervention bei Bezirksämtern und Behörden sei nicht richtig gewesen. "Ich habe die Folgen meiner Anrufe, die ich in meiner starken Verärgerung getätigt habe, vollkommen unterschätzt. Ich hätte auf keinen Fall meine eigene Straße auch nur erwähnen dürfen."

"Ich war wütend"

Persönlich habe er keinen Vorteil gehabt, da er als Bürgerschaftspräsident abgeholt werde. "Ich war wütend über die Situation in meiner und in anderen Straßen", hatte Röder gesagt. Nach der Intervention war seine Wohnstraße nach am selben Tag von Eis und Schnee befreit worden.

Medien hatten jedoch spekuliert, ob Röder wirklich die Wahrheit gesagt hat. Danach habe er doch nicht nur die allgemeine Situation kritisiert, sondern ausschließlich seine Straße gemeint. "Ich habe nachmittags einen Termin, ich will hier weg!", soll er bei einem Telefonat mit dem zuständigen Bezirksamt Nord gesagt haben. Sollte dies zutreffen, muss es sich um einen privaten Termin gehandelt haben, wie der Terminkalender des Präsidiums zeige.

Auch andere Erklärungen des Bürgerschaftspräsidenten seien nicht schlüssig gewesen. So habe die Feuerwehr mitgeteilt, dass es zur fraglichen Zeit keinen Einsatz in Röders Straße gegeben habe. Röder hatte behauptet, ihm sei der Kragen geplatzt, als ein Rettungswagen wegen der widrigen Straßenverhältnisse wieder umdrehen musste.

Der Jurist und gebürtige Westfale war seit März 2004 Präsident der Hamburger Bürgerschaft. Abgesehen von einem Intermezzo 1982 war er seit Oktober 1984 ununterbrochen Mitglied der Bürgerschaft.

(sueddeutsche.de/dpa/jab/bavo)