Nur Stunden vor einer möglichen Waffenruhe droht die Hamas weiteren Beschuss Israels an und ein iranischer Ayatollah ruft zum Mord an Außenministerin Livni auf. Aus Syrien kommen derweil versöhnliche Signale.

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat trotz der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe rhetorisch aufgerüstet. Hamas-Sprecher Osama Hamdan sagte vor der Presse in Kairo, wenn Israel eine einseitige Waffenruhe ausrufe, hätte dies nicht automatisch ein Ende der Raketenangriffe auf Israel zur Folge. Nicht die Politik, "sondern die Schlacht entscheidet", sagte Hamdan.

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Palästinenser in Ramallah im Westjordanland demonstrieren mit einer palästinensischen Flagge. (© Foto: AP)

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Der arabische Nachrichtensender Al-Jaazera meldete derweil, eine Delegation der Hamas wolle in Kairo von der ägyptischen Regierung die israelische Antwort auf die von der Hamas gestellten Bedingungen für eine beidseitige Waffenruhe entgegennehmen. Die Hamas will ein Ende der Kampfhandlungen, dann soll die israelische Armee den Gaza-Streifen innerhalb einer Woche verlassen.

Israel erwägt einseitige Waffenruhe

Anschließend soll eine einjährige Waffenruhe vereinbart werden, verbunden mit internationalen Garantien für die Wiedereröffnung der Grenzübergänge zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen. Israel will eine zeitlich unbegrenzte Waffenruhe und Maßnahmen gegen den Schmuggel von Waffen. Laut Al-Jazeera rief am Samstag ein Funktionär der pro- iranischen libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah dazu auf, den Palästinensern, auf welchem Wege auch immer, Waffen zukommen zu lassen.

Israelische Medien berichten, das israelische Sicherheitskabinett wolle am Abend zusammenkommen, um über eine einseitige Waffenruhe zu entscheiden.

Israel erwägt demnach eine einseitige Feuerpause im Gaza-Streifen. Ministerpräsident Ehud Olmert wolle noch am Abend ein Treffen seines Sicherheitskabinetts einberufen, um darüber zu entscheiden. Diese Variante werde von der politischen Führung bevorzugt, statt in eine von Ägypten vermittelte offizielle Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas einzutreten. Offenbar erhofft sich Israel dadurch politischen Zugeständnissen an die Hamas zu entgehen, wie etwa ein Ende der Gaza-Blockade. Dies könnte die Hamas als politischen Sieg für sich ausschlachten.

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak forderte unterdessen eine umgehende Waffenruhe im Gazastreifen und den Abzug der israelischen Truppen. Ägypten bemüht sich seit Tagen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Allerdings erklärte Mubarak, sein Land werde keine ausländischen Beobachter zur Überwachung der Grenze zum Gazastreifen auf seinem Territorium zulassen.

Iranischer Ayatollah fordert zu Mord an Livni auf

Einer der ranghöchsten iranischen Ayatollahs rief unterdessen zur Erschießung der israelischen Außenministerin Tzipi Livni auf. Wann immer er deren Bild sehe, wünsche er sich, jemand würde eine Kugel auf sie abfeuern, sagte Ayatollah Ahmad Dschannati in einer Predigt vor Gläubigen. Eine Aufnahme der Ansprache während des Freitagsgebets lag der Nachrichtenagentur AP vor.

Dschannati ist der Vorsitzende des mächtigen Wächterrats, der über die Einhaltung der Prinzipien der Islamischen Revolution von 1979 wacht. Wegen des seit drei Wochen andauernden Kriegs im Gaza-Streifen haben sich zuletzt mehrere Politiker und Geistliche in Iran mit markigen Äußerungen gegen Israel zu Wort gemeldet. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Donnerstag seine Drohungen erneuert und erklärt, es gebe in der Region keinen Platz für Israel.

Assad fordert Obama zum Engagement im Friedensprozess auf

Livni unterzeichnete indes ein Abkommen mit den USA zur Verhinderung des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen, das als eine Voraussetzung für einen Waffenstillstand gilt. Eine Waffenruhe müsse nicht aus in Übereinstimmung mit der Hamas kommen, sondern in Vorkehrungen gegen die Hamas, sagte sie.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad ist nach eigenen Angaben bereit, auf den künftigen US-Präsidenten Barack Obama zuzugehen. "Die neue amerikanische Regierung muss sich ernsthaft im Friedensprozess engagieren. Wir sind zu jeder Form der Kooperation bereit", sagte Assad in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Damaskus würde "gern zur Stabilisierung der Region beitragen".

Assad betonte aber auch, er werde sich die Beziehungen zur Hamas, zur Hisbollah und zu Iran nicht vorschreiben lassen. "Gute Beziehungen mit Washington dürfen nicht schlechte mit Teheran bedeuten", so der syrische Staatschef. Scharf attackierte Assad die israelische Offensive im Gaza-Streifen, die er als "Terror" bezeichnete. Er wünschte sich eine "größere Rolle der Deutschen" bei den Vermittlungsbemühungen in Nahost. "Wir sehen die Schuldgefühle, die aus Ihrer Vergangenheit herrühren. Und wir sehen, dass sie die deutsche Politik gegenüber Israel beeinflussen. Das sollten sie nicht mehr", betonte Assad.

Assad entwarf gegenüber dem Spiegel einen eigenen Friedensplan, dem nach seiner Ansicht auch die Hamas zustimmen könnte. Im Zentrum: ein garantierter Abzug israelischer Truppen aus Gaza innerhalb von vier Tagen sowie ein Ende des Embargos. Nur wenn diese Bedingungen erfüllt würden, könnte Israel ein Stopp des Raketenbeschusses auf das Staatsgebiet zugesichert werden. Syrien gewährt dem Hamas- Politbürochef Chaled Maschaal und anderen Spitzenfunktionären der Organisation Exil und Betätigungsmöglichkeiten.

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(dpa/AP/Reuters/AFP/ihe)