Haltung des Bundespräsidenten zur Integration Braune Briefe für Gauck

Bundespräsident Joachim Gauck: Viele Bürger sind über "mangelndes Rückgrat" des Präsidenten enttäuscht.

(Foto: dpa)

In seiner Weihnachtsansprache sorgte sich Bundespräsident Gauck um die Sicherheit von Migranten auf deutschen Straßen. Danach gingen Tausende Protestbriefe im Schloss Bellevue ein - zum Teil mit wüsten Beschimpfungen und eindeutig rassistischem Inhalt. Das Staatsoberhaupt muss sich jetzt fragen, ob er mit manchen Äußerungen zur Integration falsche Erwartungen geweckt hat.

Von Nico Fried, Berlin

Es war ein Satz, mit dem man in Deutschland stets Widerspruch hervorruft. In seiner Weihnachtsansprache 2012 sagte Bundespräsident Joachim Gauck: "Sorge bereitet uns auch die Gewalt: In U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben."

Das sehen manche Bundesbürger ganz anders als ihr Staatsoberhaupt und viele haben ihm das auch geschrieben. Einhelliger Tenor der Briefe: Nicht die Ausländer würden von Deutschen verprügelt, sondern umgekehrt. "Generell fühle ich mich von den Politikern ja eh verarscht", konstatiert ein Bürger, "aber so einen Scheiß wie bei der Weihnachtsansprache habe ich wirklich selten gehört."

Harte Kritik

Nachdem Gaucks Vorgänger Christian Wulff 2010 gesagt hatte, auch der Islam gehöre zu Deutschland, gingen 4000 Briefe oder Mails im Bundespräsidialamt ein, die meisten davon mit harter Kritik an Wulff. Gauck erhielt in Folge seiner Weihnachtsansprache nach Angaben des Bundespräsidialamtes Post von insgesamt rund 2500 Bürgern. Knapp die Hälfte davon kritisierte seine Worte zur Ausländerfeindlichkeit, etwa 850 Briefe, Mails oder Faxe enthielten zum Teil wüste Beleidigungen, wie aus Schreiben hervorgeht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

Neben allerhand erwartbaren Beschimpfungen halten manche Zuschriften für Gauck allerdings auch eine unangenehme Erkenntnis bereit: Offenkundig hat er in der Vergangenheit mit missverständlichen Äußerungen selbst falsche Erwartungen geweckt. So attestierte Gauck dem früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin einst Mut für die Veröffentlichung des umstrittenen Buches Deutschland schafft sich ab. Und gefragt nach Wulffs Islam-Worten antwortete der neu gewählte Präsident im März 2012, er würde den Satz "nicht so formulieren".

"Nur noch Ekel"

Nach der Weihnachtsansprache, aber auch jüngst nach einem Besuch im Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wo er dazu aufgerufen hatte, Zuwanderer "mit Freude und offenem Herzen" zu empfangen, waren Zuschriften wie auch Kommentare in einschlägigen Internetforen häufig von rechtspopulistischer Enttäuschung geprägt: Es habe bei Gaucks Wahl "ein bisschen Hoffnung" gegeben, dass ein Mensch mit Rückgrat in die Politik komme, schrieb einer - nun aber bleibe "nur noch Ekel".

Das Thema Integration hat Gauck mittlerweile zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. Schon in seiner Antrittsrede im März 2012 sagte er an die Adresse rechtsextremer "Verächter der Demokratie": "Euer Hass ist unser Ansporn." Im Präsidialamt hat er eine Referentenstelle zum Thema Migration eingerichtet und beim Besuch eines Asylbewerberheimes in Bad Belzig einen Mentalitätswechsel im Umgang mit Flüchtlingen gefordert.

Ende Januar empfängt Gauck den NSU-Untersuchungsausschuss, am 18. Februar Angehörige von Opfern der rechten Terrorgruppe. Die Absender jener Protestbriefe, die in einigermaßen zivilisiertem Ton abgefasst wurden, erhalten eine Antwort aus dem Präsidialamt, in der mitgeteilt wird, dass Gauck für ein Land arbeite, in dem "alle Menschen angstfrei leben und einander respektvoll begegnen". Der Brief schließt: "Er hofft, Sie dabei an seiner Seite zu haben."