Ein Kommentar von Michael Frank, Wien

Über die Spendenskandale deutscher Parteien konnten Österreichs Politiker nur lachen. Nicht nur der Alpen-Ayatollah Haider bediente sich ungeniert am großen und kleinen Geld. Doch Schlaraffenland ist abgebrannt.

Helmut Kohl, Roland Koch, Wolfgang Schäuble - wären sie Österreicher, sie wären alle gänzlich unbescholtene Leute. Klebrige Geldflüsse und peinliche Verschleierung, die einst die berüchtigte CDU-Spendenaffäre ausgemacht haben, sind in dem Nachbarland weder eindeutig untersagt noch von Strafe bedroht. Entsprechend amüsiert und befremdet zugleich verfolgte man damals in Wien das politische Erdbeben in Deutschland, zumal das schlechte Gewissen in Spendensachen denkbar schwach schlägt. Derlei sei doch üblich und ganz normal, so die schulterzuckende Reaktion.

Kabarettistisch anmutende Regeln

Der tote Alpen-Ayatollah Jörg Haider, einst Schreckgespenst der etablierten Parteien Österreichs, tut deshalb posthum seiner Heimat seinen vielleicht einzigen nachhaltigen Gefallen: Die Affäre um angebliche Haider-Geheimkonten in Liechtenstein und der Schweiz mit Millionen aus dubiosen Quellen hat die wurstige Kritiklosigkeit gegenüber dem Parteiengesetz dröhnend beendet.

Die Stichhaltigkeit der Vorwürfe bedarf zwar noch dringender Klärung. Erschrocken haben sich dennoch sozialdemokratische SPÖ und christsoziale ÖVP, die Großkoalitionäre in Wien, darauf verständigt, noch dieses Jahr per Gesetz den undurchsichtigen Spendenwildwuchs zu roden.

Österreichs Parteien werden ohnehin vom Steuerzahler großzügigst alimentiert. Sie beziehen über Parteienförderung und Wahlkampfkostenerstattung umgerechnet fast das Doppelte des in Nachbarländern und im europäischen Durchschnitt Üblichen. Darüber hinaus gelten fast schon kabarettistisch anmutende Regeln: Kleines Geld ist gar nicht zu deklarieren.

Nur Spenden jenseits von 7260 Euro - die krumme Summe errechnet sich aus einstmals 100.000 Schilling - müssen deklariert werden. Der Spender wird aber nur dem Präsidenten des Österreichischen Rechnungshofs genannt, der darüber schweigen muss.