Haftstrafen für "Gruppe Freital" Dieses Urteil wird sich in der rechten Szene herumsprechen

Einer der Angeklagten mit seinem Verteidiger im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital".

(Foto: REUTERS)

Der ganze Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" war geprägt davon, die Taten zu verharmlosen. Die Richter haben das zurechtgerückt - und ein wichtiges Signal ausgesendet.

Kommentar von Annette Ramelsberger

Es ist doch nichts passiert. Ist doch keiner umgekommen. Wurde ja niemand schwer verletzt. Alles aufgebauscht - so hörte sich das an in Sachsen, wenn es um die Angeklagten der rechtsextremen "Gruppe Freital" ging, die das Oberlandesgericht Dresden nun zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt hat. Die Bundesanwaltschaft, die Bomben gegen Menschen nicht für harmlos hielt und die Gruppe als Terroristen anklagte, wurde beäugt, als kämen da die Besatzer aus dem Westen. Staatsanwälte aus dem fernen Karlsruhe, die die heile sächsische Welt stören wollten.

Gott sei Dank haben sie gestört. Denn was man in Dresden und Freital und all den Orten ringsherum lange nicht sehen wollte, das Gericht hat es nun bestätigt: Es gibt Terror von Rechts im Lande Sachsen. Hier ist man nicht immun gegen Rechtsextremismus, wie das der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf beteuert.

Wer den rechten Terror nicht ernst nimmt, der stärkt ihn

Die Sachsen glauben Biedenkopf nur allzu gern. Der ganze Prozess war geprägt davon, die Taten zu verharmlosen. Als wenn Bomben gegen Menschen ein Dumme-Jungen-Streich wäre. Als wenn erst einer sterben muss, bis es ernst wird. Die Richter haben diese Sicht nun zurechtgerückt: Die Taten geschahen aus rechtsextremer Gesinnung, um Menschen zu vertreiben und Angst zu schüren. Das Urteil ist auch ein Signal für andere Gerichte: Sie müssen erkennen, dass solche Täter Terroristen sind, auch wenn sie tagsüber brav als Busfahrer oder Altenpfleger arbeiten.

"Feierabend-Terroristen" nannte die Polizei das in den 1980er Jahren, als die linke RAF schon am Zerfallen war, die einzelnen Zellen aber noch sehr aktiv agierten. Tagsüber gingen die Mitglieder dieser Terrorzellen ihrem Beruf nach, abends warfen sie Bomben. Der Unterschied zwischen den Zellen der Rechtsextremen heute und den Zellen der Linksextremen damals: Der Staat ging damals mit aller Härte gegen die Linken vor. Er sah den politischen Hintergrund der Taten und nahm ihn ernst. Heute gibt es immer wieder Staatsanwälte, die das Geflecht der Rechtsextremisten nicht erkennen wollen.

Doch wer den rechten Terror nicht ernst nimmt, der stärkt ihn. Wer sich Leuten wie denen aus der "Gruppe Freital" nicht in den Weg stellt, ermuntert sie. Die Strafen von neuneinhalb und zehn Jahren für die Rädelsführer von Freital werden sich in der Szene herumsprechen. Und gerade Menschen, die einen Beruf haben, eine Familie, ein Auskommen, werden sich dann überlegen, ob sie ihren Hass gewalttätig ausleben wollen. Denn sie wissen nun: Sie haben etwas zu verlieren.

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