Die Deutsche Steuergewerkschaft hat die Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen heftik kritisiert. Politiker von SPD und Grünen fordern eine deutliche Reaktion der Bundesregierung.
"Ich betrachte dieses Vorgehen als einen Einschüchterungsversuch gegenüber der deutschen Politik, weil die Schweiz befürchtet, dass das geplante Steuerabkommen scheitert", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der Bild am Sonntag. "Unsere Fahnder haben lediglich ihren gesetzlichen Auftrag ausgeführt. Es ist grotesk, dass die Schweiz dafür jetzt einen Haftbefehl erlässt."
Die Schweizer Behörden werfen den drei NRW-Beamten "nachrichtliche Wirtschaftsspionage" und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Hintergrund ist der Kauf einer CD mit Daten über Kunden der Bank Credit Suisse durch Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Carsten Schneider, sagte der Online-Ausgabe des Handelsblatts: "Bei der Aktion der Schweizer Justizbehörden handelt es sich um einen einmaligen Vorgang und einen unfreundlichen Akt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung für diese Art des Umgangs zwischen Strafverfolgungsbehörden klare Worte findet."
Schäuble wertet Haftbefehle als nachvollziehbar
Auch die Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Thomas Gambke halten die bisherige Reaktion der Regierung für unzureichend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) falle mit seinen Äußerungen den Finanzbeamten in den Rücken. Er zeige Verständnis für das Schweizer Vorgehen, obwohl auch die Bundesregierung die Rechtsauffassung teile, wonach der Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher mit deutschem Recht vereinbar sei.
Schäuble hatte das Schweizer Vorgehen gegen die Steuerfahnder, die am Kauf einer Daten-CD beteiligt gewesen sein sollen, als nachvollziehbar gewertet. Am Samstag erklärte er nach einem Treffen mit EU-Finanzministern in Kopenhagen: "Die Justiz in der Schweiz ist genauso unabhängig wie in Deutschland. Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht." Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sei durch die Haftbefehle nicht betroffen.
Der SPD-Politiker Schneider sagte, seine Partei werde das deutsch-schweizerische Steuerabkommen in der vorliegenden Fassung unter den gegebenen Umständen nicht billigen. "Eine Vereinbarung, die es den deutschen Steuerbehörden verwehrt, mit allen Mitteln zur Aufklärung von Steuerdelikten beizutragen, hätte der Bundesfinanzminister niemals unterschreiben dürfen." Ähnlich äußerten sich die beiden Grünen-Experten.
Steuergewerkschaft spricht sich gegen Abkommen aus
Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte Schäuble und die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, deutsche Steuerfahnder "vor dem massiven Versuch der Einschüchterung und der Kriminalisierung durch die Schweizer Justiz in Schutz zu nehmen". Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der Leipziger Volkszeitung, das Bundesverfassungsgericht habe die Verwertung von Daten-CDs ausdrücklich gebilligt.
Auch Eigenthaler sprach sich gegen das geplante Steuerabkommen aus. Schäubles Hoffnung, mit den bisherigen Nachverhandlungen flösse ein Steuerbetrag von deutlich mehr als die bisher verabredeten zwei Milliarden Schweizer Franken in deutsche Kassen, ist Eigenthaler zufolge "reines Wunschdenken". Zwischen Sommer 2011 und Frühjahr 2013 hätten die Steuerhinterzieher Zeit genug, um ihre Konten aufzulösen. Dann passiere ihnen gar nichts. Das sei angesichts von etwa 150 Milliarden Euro deutschem Schwarzgeld in der Schweiz ein "Skandal".