Ein Souverän seiner selbst: Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat an der Parlamentdebatte über seine angebliche Spitzel-Vergangenheit teilgenommen - ohne daran teilzunehmen.
Später wird der SPD-Abgeordnete Carl-Christian Dressel den Auftritt von Gregor Gysi als eine "Verhöhnung" des Deutschen Bundestages und des Parlamentarismus bezeichnen. Aber der Chef der Linksfraktion hat damit wohl gerechnet - es wird ihm egal gewesen sein.
Gregor Gysi, ein Souverän seiner selbst - auch im Deutschen Bundestag. (© Foto: ddp)
Anzeige
Gysi wollte sich wohl einfach nicht anhören, was die anderen Abgeordneten in dieser aktuellen Stunde über ihn zu sagen haben. Dass er ein IM gewesen sei, ein Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR also. Dass das erwiesen sei, wie der Bundestag schon 1998 festgestellt habe. Dass er das Volk, das Parlament, belüge. Dass er nur das zugebe, was zweifelsfrei nachgewiesen werden könne.
Der Fraktionschef der Linken hört es nicht. Eine Viertelstunde nach Beginn der Debatte betritt Gysi den Plenarsaal. Damit hatten viele schon nicht mehr gerechnet. Jörg Tauss, der für die SPD spricht, empört sich gerade, dass weder Gysi noch dessen Ko-Vorsitzender Oskar Lafontaine anwesend seien - und dann kommt sie, die komplette Führungsmannschaft der Linken-Fraktion. Einem Einmarsch der Gladiatoren gleich, so geschlossen, als wolle sie gemeinsam gegen den Feind zu Felde ziehen.
Bevor es in die Schlacht geht, nimmt Gysi Platz. Aus seiner Sicht ganz hinten, ganz links. Oskar Lafontaine zwei Reihen vor ihm.
Sozialdemokrat Tauss hat noch Gelegenheit, ein bis zwei Minuten gegen Gysi und Lafontaine zu wettern, der glaube, "die Weisheit mit Löffeln gefressen" zu haben. Danach hat niemand mehr Gelegenheit, Gysi offen ins Gesicht zu sagen, er habe für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet.
Gregor Gysi tritt ans Rednerpult. Die Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen lachen, höhnen, reden laut. Was Gysi dann zur Debatte beizutragen hat, ist genauso bekannt, wie das, was ihm seine Gegner vorwerfen. Gysi sagt also, er habe nie wissentlich für die Stasi gearbeitet. Er habe seinem Mandaten Robert Havemann mehr geholfen als jeder andere im Saal. Und das sei nicht einfach gewesen. "Sie haben vom Leben eines Anwaltes in der DDR schlichtweg keine Ahnung", erklärt Gysi.
Den Abgeordneten im Rund wirft er vor, mit Marianne Birthler, der Beauftragen für die Stasi-Unterlagen, und den Medien gemeinsam Sache gegen ihn zu machen. Birthler hatte am Morgen gesagt: "Nach unseren Unterlagen sind diese Unterlagen die zu einem IM. Und der kann nach Aktenlage nur Gregor Gysi gewesen sein." Demnach habe "eine wissentliche und willentliche Unterrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit stattgefunden". Und zwar "durch Gregor Gysi über unter anderem Robert Havemann".
Wie so oft kündigte Gysi im Vorfeld der Debatte auch in diesem Fall juristische Schritte an - diesmal gegen das ZDF, das Birthler Aussagen zuerst sendete. Parteichef Lafontaine sekundierte und forderte über die Medien die Kanzlerin auf, Birthler doch btteschön des Amtes zu entheben. Dabei ist Birthler per Gesetz Chefin der Behörde. Angela Merkel müsste schon einen Gesetzesbruch begehen, um die Frau ihres Amtes zu entheben.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
Stockender Kita-Ausbau
gibt es bis heute keine gerichtliche Entscheidung, dass Gregor Gysi IM der Staatssicherheit der DDR war oder mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat.
Dass die Bundestagsabgeordneten darüber abstimmten, ob sie der Meinung sind, dass er doch für die Stasi gearbeitet haben könnte, ist doch schon an sich ein Witz.
Stattdessen ist erwiesen, dass Robert Havemann nach 1945 Agent des KGB war, dann IM und unter dem Decknamen Leitz als GMS für die Stasi arbeitete.
Wenn es auch nur den geringsten verwertbaren Beweis gegen Gysi gäbe, dann hätte man sich schon mit Freuden darauf gestürzt.
Herr Gysi hätte sich ruhig einmal die Vorwürfe die gegen ihn erhoben wurden anhören sollen. Die Abgeordneten in dieser aktuellen Stunde hatten einiges über ihn zu sagen. Dass er ein IM gewesen sei, ein Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR also. Dass dieses sogar erwiesen ist, wie der Bundestag es auch festgestellt hat.
www.100WorteReporter.de nimmt sich auch des Themas an.
das hier erwähnte dokument, nach welchem der damalige Anwalt nicht geeignet sei für eine IM-Tätigkeit, kann genauso Stasi-intern völlig andere Ursachen gehabt haben.
z.B. Quellenschutz, Geheimnisschutz
es gab die Möglichkeit überhaupt nicht, dass in einer solchen Vorlaufakte hätte etwas stehen können wie "der Betreffende ist bereits als IM für die Hauptabteilung XY Referat xy und wird von Genossen Oberleutnant XY geführt", wenn der Betreffende bereits IM war.
Innerhalb des MfS wurde auch untereinander stark konspiriert, ist ja wohl auch logisch, sonst hätte ja jeder mit einer IM-Vorlaufakte erfahren können wer schon IM ist und sich dann an 3 fingern abzählen können woran andere Abteilungen gerade fieberhaft arbeiten.
Dass es einen Vermerk dieser Art gibt, kann ebenso bedeuten, dass der Betreffende bereits für andere Diensteinheiten tätig war.
Da also das vom Abgeordneten und seinem Sozius beschworene Dokument nicht eindeutig belegt was die beiden gern darin sähen, wundert mich die Krampfhaftigkeit mit der sie sich daran festhalten, anstatt sich mit den, jeglicher Stichhaltigkeit ermangelnden neuerlichen Verdächtigungen klar auseinander zu setzen.
Die Behördengöttin hat wahrscheinlich zu viele Quizzshows gesehen, so dass sie glaubt, dass das von manchen Deliquenten erfundenen Ausschlussprinzip sei ein wissenschaftliches Grundprinzip, welches in ihrer juristischen Halbwelt ebenso anwendbar sei, wie bei G.Jauche.
Tatsächlich muss sie nicht befürchten dafür entlassen zu werden, wenn für sie die Kriterien eines Richters auf Lebenszeit gelten, Vertreter dieser Zunft vollführen tagtäglich derartige und schwerwiegendere juristische Bocksprünge um nach Belieben freizusprechen oder zu verurteilen. Birthler ist unter diesem Gesichtspünkt eine Waisenknäbin. ;-)
... ist Gysis Hinweis auf seine sehr guten Kontakte zum Zentralkommitée der SED. Warum bitte sollte irgendein Anwalt darauf scharf sein, gute Kontakte zur Bonzenliga zu haben? Und falls "JA" - seit wann geht das in solchen Systemen nur mit Gegenleistung. Alles andere wäre ja aus Sicht der Oberen ineffizient.
Oder darf man sich das so vorstellen: Gysi, von Natur aus wichtig und schon immer souverän, wird einmal im Monat von den DDR-Oberen zum Kaffee gebeten. Einfach weil er von Natur aus wichtig und schon immer souverän ist.
Wenn sie etwas gerichtsfestes gegen Gysi vorweisen könnten, dann wäre er schon längst erledigt.
Aber sie haben nicht mehr als eine Abstimmung im Ausschuss.
"Gysi war bei der Stasi" - wer ist dafür - wer ist dagegen?
Wo würde solch ein Beschluss eines Ausschusses noch akzeptiert werden ausser wenns gegen die Linken geht?
Paging