Bei seinem Besuch in Washington richtete der Verteidigungsminister eine deutliche Mahnung an die Regierung in Kabul. In einer Rede stellte er Bedingungen für den weiteren Bundeswehr-Einsatz.
Bei einem Besuch in Washington hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Bedingungen für den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan formuliert. Von der Regierung in Kabul forderte er konsequentes Handeln.
Bei seiner Rede in Washington formulierte Außenminister Karl-Theodor zu Guttenberg Bedingungen für das deutsche Engagement in Afghanistan. (© Foto: dpa)
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"Wir brauchen mehr als nur das ständige Lächeln des Präsidenten", sagte Guttenberg am Donnerstag in einer Rede vor dem Zentrum für internationale und strategische Studien (CSIS) in Washington. Konkret nannte Guttenberg neben der Verbesserung der Sicherheitslage und dem Wiederaufbau des Landes auch den Kampf gegen die Korruption. Zuvor hatte Guttenberg seinem amerikanischen Amtskollegen Robert Gates seinen Antrittsbesuch abgestattet. Im Mittelpunkt des Gesprächs im Pentagon stand - am Tag der Amtseinführung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai - die Lage in Afghanistan.
Die Verbündeten in Afghanistan sind nach den Worten Guttenbergs "zum Erfolg verdammt". Zugleich skizzierte er drei Stufen auf dem Weg zu einer Neujustierung des deutschen Engagements in Afghanistan. Erstens müssten klare und nachprüfbare Ziele formuliert werden, wann der internationale Auftrag dort erfüllt sei, sagte der Minister mit Blick auf die im Januar geplante Afghanistan-Konferenz.
"Zweitens müssen wir sicherstellen, dass alle relevanten Akteure ihre Rolle spielen", fügte Guttenberg hinzu. Drittens werde dann Deutschland auf dieser Grundlage über eine Anpassung seines Einsatzes entscheiden.
Bundeswehr-Auslandseinsätze zur Routine machen
Mit Blick auf die Strategie zur Befriedung des Landes meinte Guttenberg, Deutschland habe die Möglichkeit und das Selbstbewusstsein, seine eigenen Vorstellungen einzubringen. Bei der Formulierung der Ziele für Afghanistan dämpfte Guttenberg jedoch die Erwartungen: "Die Errichtung einer Demokratie westlichen Stils wird dort schwierig sein", sagte der Minister.
In seiner Rede bekannte sich der bekennende Transatlantiker Guttenberg grundsätzlich zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und plädierte dafür, sie zur Routine zu machen: "Was heute eine Ausnahmesituation ist, muss zur Selbstverständlichkeit werden", sagte der CSU-Politiker.
Zur Begründung führte Guttenberg die seit der Wiedervereinigung gewachsene Bedeutung Deutschlands in einer global vernetzten Welt an. Er wiederholte jedoch, Deutschland werde erst nach den Vereinigten Staaten und nach der Afghanistan-Konferenz im Januar entscheiden, ob das jetzt zur Verlängerung anstehende Mandat für die Bundeswehr am Hindukusch eine andere Obergrenze als die bisherigen 4500 Soldaten haben wird. Er ließ ausdrücklich offen, in welche Richtung dann entschieden werde.
Die USA werden ihre Zahl der Soldaten am Hindukusch voraussichtlich bald drastisch aufstocken. Deutschland hat sich noch nicht entschieden. Im Januar findet auf Initiative Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens eine internationale Afghanistan-Konferenz statt. Die Hinweise verdichten sich, dass sie in London stattfinden könnte.
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(AP/dpa/AFP/kat/mati)
So eine Äußerung darf der vuzGu wohl nur machen, wenn das vorher von Angie und von unseren Freunden jenseits des großen Teichs autorisiert wurde. Ich gehe mal davon aus, dass der Souffleur in Washington diese neue deutsche Richtung direkt eingeflüstert hat.
Wenn der Einsatz in Afghanistan der Verbesserung der Lage der dort lebenden Bevölkerung gelten soll, wo sind die Anzeichen für einen einen Erfolg? Wenn es hier um eine strategische Brückenposition für Machtinteressen geht, dann fallen die Hinweise wie reife Äpfel von den Bäumen. V.Guttenbergs Äußerungen zeigen, dass der friedliche Grundkonsens unserer Verfassung zur Verhandlungssache deformiert wurde und er nun daran denkt, die Vergangenheit von "glorreichen deutschen Feldzügen" wieder aufleben zu lassen. Einem Gewehr können wir so viele Friedenstauben aufkleben wie wir wollen - wir können trotzdem damit "nur" "er"schießen.
@337:
"Bush musste nach 9/11 an irgendwem(!) Rache verüben.."
Achso - na gut, dass er nicht an Hamburg Rache geübt hat wo die ganzen schlimmen Terroristen Playstation gespielt hatten. Aber mal im Ernst: Für Sie ist der Kreigsgrund also Rache für 2 putgeburzelte Bürotürme.
Und da sind Sie dafür, dass wir am Rachefeldzug der usa teilnehmen? Als "freiheitliche Demokratie"? Das können Sie doch nicht ernst meinen, oder?
"Grundsätzlich ging es also Primär um eine Machtdemonstration (die Taliban binnen weniger Wochen niedermachen) und sicher auch im geopolitische Interessen um mehr Einfluss im arabischen Raum zu gewinnen."
Aha - geht doch.
"Ich finde diesen Krieg auch nicht gut, nur stelle ich mich der Realität, dass man dort verdammt nochmal dafür sorgen muss dass die Menschen in Frieden leben können."
Mein Tip: Setzen Sie sich mal in Ruhe hin, trinken einen Blütentee und lesen sich diesen ihren Satz immer wieder durch. Bis Sie drauf kommen. Sollte eigentlich nicht so schwer sein. Mir ist es sofort aufgefallen.
Hab ich dir schonmal geschrieben wieso die USA Afghanistan angegriffen haben... sogar in dem Artikel wo ich meine Küchenspychologie angewandt hab, aber gern nochmal in Kurzfassung:
Bush musste nach 9/11 an irgendwem(!) Rache verüben um nicht als untätiger Versager dazustehen, die Taliban waren ein dankbares Ziel weil sie international isoliert waren, zudem waren die Verbündeten der USA durch 9/11 im Zugzwang einen Waffengang nicht zu verurteilen oder zumindest logistisch zu unterstützen und hinterher(!) beim Wiederaufbau zu helfen.
Grundsätzlich ging es also Primär um eine Machtdemonstration (die Taliban binnen weniger Wochen niedermachen) und sicher auch im geopolitische Interessen um mehr Einfluss im arabischen Raum zu gewinnen. Ich finde diesen Krieg auch nicht gut, nur stelle ich mich der Realität, dass man dort verdammt nochmal dafür sorgen muss dass die Menschen in Frieden leben können. Leider sind die Taliban nicht willig und die afghanischen Sicherheitskräfte nicht willig dies zu gewährleisten - bis sich das ändert haben wir da wohl die A-Karte gezogen...
@simnie (15:11)
"Ich wünsche mir, dass die Bundesrepublik Deutschland der DDR nacheifert, von deren Boden nie Krieg ausging und deren NVA in keinen Krieg verwickelt war. "
Nein,das war die NVA nicht, sie war zu sehr damit beschäftigt, zB die Demonstranten in Dresden niederzuknüppeln.
Danke,das fehlt uns jetzt noch,dass G. darüber nachdenkt,die BW auch im Inneren einzusetzen. Seinem Denken würde das wohl entsprechen ( obwohl er sich ja mehr als heimlicher Außenminister sieht).
Paging