Empörung über die neue Anordnung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zur Urananreicherung: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Kurs der iranischen Regierung scharf kritisiert - und Konsequenzen gefordert.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die nationale Atomenergiebehörde seines Landes angewiesen, mit der Herstellung von hochangereichertem Uran zu beginnen. Gleichzeitig merkte Ahmadinedschad jedoch an diesem Sonntag in Teheran an, dass sein Land im Atomstreit mit der Weltgemeinschaft weiterhin offen für Kompromiss-Verhandlungen bleibe.
Verärgert: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (© Archiv-Foto: dpa)
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Iran werde aber - für die Nutzung in einem Forschungsreaktor bei Teheran - mit der Anreicherung auf ein Niveau von 20 Prozent starten, wenn der Westen nicht aufhöre, mit seinem Land "Spielchen zu spielen", sagte der Präsident. "Wir werden nicht zulassen, dass Iran von Wachstum und Fortschritt ferngehalten wird."
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte den Vorstoß scharf. Die Ankündigung Ahmadinedschads zeige, dass die ausgestreckte Hand des Westens von Iran "nicht nur nicht ergriffen, sondern weggeschlagen wird", sagte Guttenberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Nun sei der UN-Sicherheitsrat gefragt, darauf zu reagieren. Dabei könne es auch sein, "dass die Sanktionsschraube angezogen werden muss". Guttenberg appellierte an Russland und China, sich notwendigen Maßnahmen im UN-Gremium nicht zu verweigern. Iran müsse "deutlich gemacht werde, dass die Geduld nun wirklich am Ende ist", sagte der CSU-Politiker.
"Gemeinsam Stellung beziehen"
US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte die internationale Gemeinschaft zu mehr Härte gegenüber Iran auf. Es müsse gemeinsam Stellung bezogen werden, "um Druck auf die iranische Regierung auszuüben", sagte Gates in Rom nach einem Gespräch mit seinem italienischen Kollegen Ignazio La Russa.
Die internationale Gemeinschaft habe Teheran "zahlreiche Gelegenheiten" gegeben, die Ziele seines Atomprogramms transparent zu machen, sagte Gates. "Die Ergebnisse waren sehr enttäuschend", fügte er hinzu. Wenn die internationale Gemeinschaft zusammenarbeite und Druck auf Teheran ausübe, dann, "glaube ich, bleibt immer noch Zeit, damit Sanktionen und Druck Wirkung zeigen können. Aber wir müssen alle zusammenarbeiten", forderte Gates.
Die Weltgemeinschaft will, dass der Anreicherungsprozess nicht in Iran, sondern unter internationaler Kontrolle in Russland und Frankreich erfolgt.
Im Grunde ist Teheran damit einverstanden, stellt aber unter anderem Bedingungen hinsichtlich des Übergabeortes, des Zeitraums für Rücklieferungen und der Menge. Für den Fall des Scheiterns drohen die USA und die EU ihrerseits mit verschärften Sanktionen gegen Iran.
Irans Außenminister Manuchehr Mottaki hatte mit seinem Auftritt in München weitere Verwirrung ausgelöst. Der Besuch war zunächst als Zeichen der Hoffnung für einen Weg aus dem jahrelangen Atomstreit mit Iran gewertet worden.
Westliche Politiker hatten sich jedoch nach den Gesprächen in München enttäuscht über die Ergebnisse geäußert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere."
Unverbindlicher Meinungsaustausch
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Japaner Yukiya Amano, hatte am Samstag nach seinem Treffen mit Mottaki gesagt, es sei nicht um neue Vorschläge, sondern nur um einen Meinungsaustausch gegangen. Iran beschuldigte seinerseits die westlichen Diplomaten in München, mit ihren öffentlichen Äußerungen die Lage nur komplizierter zu machen.
Das islamische Land reichert Uran bisher nur auf einen Grad von 3,5 Prozent des spaltbaren Isotops U 235 an. Ahmadinedschad hatte vor wenigen Tagen erklärt, sein Land sei bereit, das schwach angereicherte Material im Ausland auf den Grad von 20 Prozent bringen zu lassen, um es dann in dem medizinischen Forschungsreaktor bei Teheran einsetzen zu können. Den Kompromiss hatte die IAEA im vergangenen Oktober ausgearbeitet.
Der Westen verdächtigt Iran, die Uranreicherung für militärische Zwecke nutzen zu wollen. Für den Einsatz als Waffe muss Uran jedoch nicht nur auf 20 Prozent, sondern mindestens auf 85 Prozent U 235 angereichert werden. Für den Fall, dass der Atomdeal scheitern sollte, drohte der US-Senator Joe Lieberman Iran sogar mit militärischem Eingreifen.
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(dpa/ddp-bay/AFP/plin)
Hmmm -- ich habe diese Einleitung als Satire begriffen ... besonders wenn mensch sich @WM2000s weitere zwei Absätze reinzieht.
"Das macht man so in islamradikalen Ländern. Seien wir doch ehrlich, dass man mit diesen Leuten nicht verhandeln kann, ist doch seit langer Zeit bekannt. Das gleiche Spiel passiert mit den Israelis und den Palästinensern seit Jahrzehnten wie mit Nordkorea (hat man schon länger nichts mehr gehört)."
Da weder Israel noch Nordkorea zu den islamradikalen Laendern gerechnet werdem, ist wohl das "diese" in Ihrem "mit diesen Leuten" etwas Unbestimmtes, aber nicht "islamradikal", oder?
... grenzenloser Gewaltbereitschaft, wird unseren Völkern noch teuer zu stehen kommen, denn die Entwicklung der anderen Länder ist nicht mehr aufzuhalten. Sie werden uns es nicht nachsehen wollen, wie wir sie an ihrer Entwicklung immer wieder behinderten um sie weiter auszubeuten.
Vom Iran zu verlangen, zu beweisen (!), dass sein nukleares Projekt nur friedlichen Zwecken dient, erinnert uns doch sehr an das Ansinnen vor acht Jahren, als Saddam Hussein beweisen sollte, dass der Irak über keine Massenvernichtungswaffen verfüge. Das stellt unser eigenes Rechtsverständnis auf den Kopf -- aber den Guttenberg kümmerts wenig, er darf bellen und den starken Mann markieren.
Beitrittsländern des NPT ist Anreicherung grundsätzlich erlaubt, solange sie Inspektionen zulassen, sie haben sogar ein Recht auf technische Unterstützung durch die IAEA. Stattdessen werden Sanktionen angedroht! Geht's noch? Israel, dem über 200 nukleare Sprengköpfe zugerechnet werden, hat sein A-Programm im Geheimen durchgezogen und ist immer noch nicht dem NPT beigetreten, schreit aber am Lautesten nach militärischen Lösungen wenn es um das iranische Programm geht.
Der Iran-Konflikt ist keiner, aber eine durch den Westen sorgfältig inszenierte Show, um vor uns (!) Bürgern durch das Anheizen unserer Furcht endlich den Vorwand zu haben, auch den Iran militärisch anzugreifen und als Nation zu zerstören, wie es ja auch mit dem Irak passierte. Als empörter Bürger (der während des Kalten Krieges über 20 Jahre in der dt. Luftwaffe diente, als Abschreckung gut funktionierte!) kann ich nur hoffen, dass sich der Westen (allen voran die moralisch und finanziell bankrotten USA) endlich gehörig die Finger verbrennt. Es ist ungeheuerlich, dass acht Jahre nach dem Drohszenario gegen den Irak buchstäblich das gleiche Programm wieder aufgelegt wird. Diesmal wird wohl Deutschland dabei sein -- es kommt bei mir Ekel hoch!
Das macht man so in islamradikalen Ländern. Seien wir doch ehrlich, dass man mit diesen Leuten nicht verhandeln kann, ist doch seit langer Zeit bekannt. Immer wieder nähert man sich an und rudert dann zurück. Das gleiche Spiel passiert mit den Israelis und den Palästinensern seit Jahrzehnten wie mit Nordkorea (hat man schon länger nichts mehr gehört).
Dass sich der Kriegsminister nach der Münchner Kriegskonferenz wo die Köpfe bei Schampus und Kaviar der NATO Strategen zusammensteckten nichts als Gegenwind und die Ankurbelung der Kriegsmaschine rauskommt habe ich nicht gehofft aber geahnt.
Das Vorpreschen des Herrn Guttenberg mit seinem Spruch Iran müsse "deutlich gemacht werde, dass die Geduld nun wirklich am Ende ist" und sogar Russland und China auffordert deutet auf nichts gutes. Wie wichtig will sich dieser Lackhaar noch machen? Mir schwant nichts gutes. Die Konsequenz von der Schlagzeile oben wird Krieg sein, an der sich wieder die NATO wie auch Deutschland beteiligt.