Gestern in den USA, um Opel zu retten - heute in Berlin, um die Parteiendemokratie vor einem Spiegel-Mann zu retten. Wirtschaftsminister Guttenberg setzt sich ein.
Über den Dächern von Berlin, im Vortragssaal der zur Deutschen Bank gehörenden Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, haben sich an diesem Mittwochmittag als Gäste gescheitelte Herren mit Einstecktuch und Damen im Kostüm eingefunden. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist als Laudator und Diskutant angesagt.
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Viel unterwegs: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. (© Foto: Reuters)
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Anlass: Der Washingtoner Spiegel-Korrespondent Garbor Steingart hat, nach zwei Bestsellern, ein neues Buch geschrieben, "Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers". Guttenberg wiederum hat es gelesen - größtenteils auf dem Rückflug aus den USA, wo er drei Tage lang an der Rettung von Opel arbeitete.
Kaum zurück, muss er antreten, die bundesrepublikanische Parteien-Demokratie vor Steingart retten. Guttenberg, so scheint es, wird überall gebraucht.
Übermüdet am Pult
Geschlafen hat der Minister offenbar nicht. Die Haut ist gerötet und das Haar zwar wie immer zurückgegelt - aber es fehlen die sonst so exakten Furchen, die ein Kamm zu ziehen pflegt. Der Mann ist übermüdet, so sehr, dass er sogar vergisst, am Pult stehend seinen Jackettknopf zu schließen.
Aber vielleicht liegt das auch an Steingarts ungeheuerlicher Botschaft: "Ich bin Nichtwähler", schreibt er und sagt das auch. Wer wählen gehe, stimme allem zu, so der Spiegel-Mann: dem System, den Umständen, den Sachzwängen, einfach allem, was die parlamentarische Parteien-Demokratie im Kern ausmacht. Nichtwählen dagegen sei ein Statement gegen die herrschenden Zustände - sozusagen die stille Revolution derer, die "keine Bekennerbriefe schreiben und keine Extremisten wählen".
Das Buch sei für einige eine Zumutung, gesteht Steingart ein. Guttenberg bestätigt, dass ihm dieses Wort gleich mehrfach eingefallen sei, als er das Werk in der Nacht über dem Atlantik gelesen habe: Zumutung, Zumutung, Zumutung.
Lieber extrem als gar nicht
Ihm wäre es lieber, die Menschen würden extrem wählen als gar nicht, sagt der CSU-Politiker frei heraus und richtet sich an Steingart neben ihm auf dem Podium: "Sie werden die Leidenschaft nicht wecken, wenn Sie zur inneren Stagnation aufrufen." Mit Wahlenthaltung sei immer auch eine "destruktive Haltung" verbunden. Die Bürger würden sich in einen Schmollwinkel zurückziehen.
Der Minister berichtet, er sei ständig hin und her gerissen worden zwischen dem "geschmetterten Unsinn", den er an vielen Stellen lesen musste, und dem Eindruck, Steingart habe recht.
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Steingart ist zuallerst Spiegelredaktuer und danch ein genialer Selbstdarsteller. Wer seine Thesen genauer betrachtet wird feststellen, dass er nicht der linken Szene zu geordnet werden kann sondern eher den Neoliberalen. Aber das schein t niemand zu interessieren.
Viel interessanter erscheint mir dass endlich mal jemand öffentlich proklamiert das der große Teil der Wähler nicht mehr zufrieden ist mit dem was die Gewählten produzieren. Das ist die eigentliche Botschaft Steingarts. Unzufriedenheit mit Partenklerus und ihren Funktionsträgern. Wer Steingart im Zweiten sah, wie überlegen er seine Thesen anschlug und alle Beteilgten in Zugzwang brachte insbesondere Heil, der mag ermessen wie sehr dieser journalistische Vollprofi die Etablierten trifft. Was sollen sie auch machen? Sie müssen versuchen diese Diskussion im Keim zu ersticken, denn im Wahljahr wo jede Wählerstimme bares Geld wert ist, will keiner ein solche Diskussion.
Mir fehlt die klare journalistische Aufarbeitung und die damit entstehende Diskussionsgrundlage für Wähler und Parteien. Das eigentlich Übel unseres Landes ist es, dass solche Ansätze so abgewischt werden wie der obige Beitrag dies tut. Redaktionen und Parteien, jeder mag sich sein Bild selbst machen.
Steingart und seine Thesen finden nicht immer meine Zustimmung aber im aktuellen Thema Unzufriedene hätte er mehr Aufmerksamkeit verdient auch deswegen weil sonst aus der journalistischen, vierten Gewalt nichts aber auch wirklich nichts kommt was Parteien und Politik Beine macht.
eine solche Einstellung nannte man zwischen 1933-45 "innere Emmigration" denke ich. Leider ist das nicht gut für unsere "Demokratie". Aber ich verstehe es und kann es mehr als nachvollziehen.
Erstaunlich dass Herr Steingart ein Buch über etwas schreibt, was schon seit Jahren in Gang ist.
So als wenn ein Zeitungsjunge im Motorboot vorbeifährt mit einer Schlagzeile über einen Dammbruch, während die Überlebenden in den Schlauchbooten sitzen.
Die ist nicht nur beleidigend für Steingart, sondern auch ein klarer Verstoss gegen die SZ-Nettiquette!
Ob aus Futterneid -unter Journalisten solls das ja recht oft geben- oder aus Unvermögen, lasse ich offen!
Steingarts Buch habe ich noch nicht gelesen, aber sein Artikel "Land stiller Abschiede" in SPIEGEL Online vom 9.März hat mir ausnehmend gut gefallen,
DENN Steingart hat darin die "deutschen Übel" grossartig herausgeschält und diese in dem folgenden Absatz besonders eindrucksvoll zusammen gefasst:
"Deutschland ist weltweit die einzige Demokratie, in der von den drei Gewalten .....keine einzige durch das Volk allein bestimmt werden darf."
Ich habe -in einem anderen SZ-Forum, die Wiederholung hier möge man mir verzeihen- die Gründe für die deutsche Misere wie folgt zusammen gefasst:
Das eigentliche ÜBEL heist WAHLRECHT!
Denn das deutsche Wahlrecht zwingt zu Koalitionen, und Koalitionen müssen KOMPROMISSE eingehen, um überhaupt regieren, d.h. irgend etwas bewegen zu können.
Aber der Allerschlimmste -an Koalitionen- ist:
Kein Koalitionspartner ist alleine verantwortlich für die praktizierte Politik
.
Deutschland braucht deshalb
1. das einfache Mehrheitswahlrecht wie in Brittannien!
2. ausschliesslich direkt gewählte Abgeordnete -weg mit dem Listenwahlrecht!
3. Volksabstimmungen über ALLE wirklich wichtigen Fragen, besonders GG-Änderungen!
4. Um Punkt 3. zu realisieren braucht Deutschland endlich eine VERFASSUNG!
Weil es für jede dieser Änderungen zweidrittel Mehrheiten braucht, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine einzige verwirklicht!
Auch DAS ist der, eindeutig nicht mehr zeitgemässen bzw. situations-gerechten deutschen Verfassungswirklichkeit zu "verdanken"!
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... die Spucke weggeblieben zu sein , bei der Lektüre des Buches !
(lol)
Paging