Seine "Kopftuchmädchen" sorgten für Aufsehen, doch der Staatsanwalt sah keine Volksverhetzung. Sarrazins Gegner in der SPD lassen aber nicht locker - und holen sich wissenschaftliche Unterstützung.
Der frühere Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin muss weiter um seine SPD-Mitgliedschaft bangen. Der SPD-Kreisverband Spandau und die Abteilung Alt-Pankow werfen ihm rassistische Äußerungen in der Kulturzeitschrift Lettre International vor und haben das jetzt mit einem Gutachten untermauert, über das mehrere Berliner Tageszeitungen berichten.
Seine innerparteilichen Kritiker lassen nicht locker: Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin arbeitet heute für die Bundesbank. (© Foto: ddp)
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Es komme zu dem Schluss, dass Sarrazin in teilweise herabwürdigender Form türkische und arabische Migranten beschreibe. Diese Passagen seien "eindeutig als rassistisch zu betrachten", urteilte der Politikwissenschaftler Gideon Botsch in der betreffenden Studie.
Sarrazin selbst habe kämpferisch auf die Vorwürfe reagiert. Notfalls werde er den drohenden Rauswurf aus der SPD verhindern, indem er durch alle Parteiinstanzen gehe, sagte er der Berliner Morgenpost. Austreten werde er aus der SPD jedenfalls wegen der Vorwürfe nicht: "Ich war noch nie beleidigt. Sonst hätte ich mein damaliges Amt als Finanzsenator schon 20-mal niederlegen müssen."
Das 21-seitige Gutachten bewertet einzelne Passagen des Lettre International-Interviews als herabwürdigend für Migranten. Der frühere Finanzsenator hatte unter anderem erklärt, Araber und Türken seien kaum produktiv für die deutsche Wirtschaft. Damit mobilisiere Sarrazin mit einem "bewussten Tabubruch" Vorurteile, die sonst von Rechtsradikalen geäußert würden, heißt es in dem Gutachten.
Dessen Autor, Gideon Botsch, arbeitet für das Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien (MMZ) in Potsdam und hat außerdem einen Lehrauftrag der Universität Potsdam inne. Als seine Arbeitsschwerpunkte nennt er "Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung".
Sarrazin hatte im Oktober weiter gesagt: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Und: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Für diese Äußerungen hatte er sich später öffentlich entschuldigt.
Die beiden SPD-Verbände brachten ein Parteiordnungsverfahren in Gang. Die Kreisschiedskommission in Charlottenburg-Wilmersdorf wies den Antrag auf Parteiausschluss allerdings zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor schon ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingestellt.
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(sueddeutsche.de/APD/dpa/jobr/mati)
Leider spielt es in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle ob Sarrazins Aussagen faktisch richtig sind oder nicht. Dabei wäre das das einzige Kriterium zur objektiven Beurteilung seiner Rede. Political Correctness hört da auf wo Aussagen auf Fakten beruhen.
Sie legen mir einfach frei erfunden DInge in den Mund, um daraus ein Gegenargument zu etwas anderem zu formulieren.
Deshalb nochmal für sie, in keiner Weise habe ich christliche Werte und Traditionen gefordert oder überhaupt, dass man nach religiösen Lehren leben sollte. Ganz im Gegenteil.
Das wir die Zeit des dunklen Mittlealters mit Hexenverbrennungen und ähnlichem hinter uns haben, dürfte wohl jedem eingermaßen intelligenten Menschen gefallen.
Der Islam befindet sich in vielen Dingen jedoch auf diesem Mittelalterlichen Niveau (praktische Versklavung Frauen etc.) und sie müssen nicht nur den Spiegel lesen um dies zu erfahren.
Sowieso ist es komisch wie sie zuerst belegte Statistiken fordern, und dann bei Präsentation dieser, aus einem seriösen deutschen Nachrichtenmagazin wie dem Spiegel, einen teil einer Verschwörung gegen den Islam konstruieren. Für mich klingt das stark nach Realitätsverlust.
scheint nicht begreifen zu können oder zu wollen, dass es in dem Gutachten des Historikers nicht darum geht, WAS Sarrazin gesagt hat, sondern WIE. WAS er sagt, bewegt sich wohl durchaus im Rahmen der Meinungsfreiheit (sonst hätte er eine Klage wegen Volksverhetzung am Hals), aber WIE er es sagt, das ist
a. diskriminierend
b. herabwürdigend
c. pauschalisierend
und erfüllt damit die Bedingungen für Rassismus.
Da beißt die Maus keinen Faden ab und da kann der deutsche Spießbürger toben wie er will. Denn eines ist klar: Indem er Sarrazin so vehement verteidigt, wird nichts anderes als sein eigener Rassismus offenbar, den er nicht wahr haben will.
zustimmen kann ich ihnen dort, wo sie die Befürworter der Thesen Sarrazins in der SPD benennen.
Es ist richtig, es gab dazu eine Untersuchung, das weit bis ins Spektrum der Linken breite Zustimmung zu den Thesen festgestellt wurde.
Aber was bedeutet das?
Wenn das Parteienspektrum von links bis rechts so stark für nationale Abwehrstrategien vereinahmt werden kann, was passiert dann irgendwann mit den Menschen die gemeint sind oder denen, die sich noch eine andere Meinung erlauben wollen.
Die Schere im Kopf hat shon immer bei denen gesteckt, die jetzt vehement Meinungsfreiheit reklamieren.
Sie haben nichts begriffen:
Eine demokratische Partei hat nicht das Recht WILLKÜRLICH Mitglieder den Zutritt zu verweigern oder sie WILLKÜRLICH auszuschließen. Dazu bedarf es eines guten Grundes. Eine abweichende Meinung mit der Parteiführung in Alt-Pankow gehört sicherlich nicht dazu!
Es gab Zeiten, da war die SPD stark genug ein breites Spektrum zwischen den Flügeln (von Wehner bis Schmidt) zu integrieren, ohne sofort mit Parteiausschluss zu drohen. Diese Fähigkeit macht eine Volkspartei aus und ist anscheinend in den letzten Jahren abhanden gekommen. Jämmerlich!
Zensur beginnt mit der Schere im Kopf! Wenn man Sarrazin bei bestimmten Äußerungen (die sich alle auf legalem Boden bewegen und von einer nicht unerheblich Anzahl der SPD Mitglieder mitgetragen werden) mit Ausschluss droht, versucht man damit eben diese Äußerungen zu verhindern. Was anders ist das als Zensur?
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